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K├╝stenkoalition optimiert den Haushaltsplanentwurf 2017

Veröffentlicht am 08.12.2016, 15:27 Uhr     Druckversion

Katrin Fedrowitz, MdL

Katrin Fedrowitz: „Mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsplanentwurf 2017, d.h. mit den Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Haushalts 2017 sind vor der Haushaltsdebatte noch einmal wichtige Akzente gesetzt worden. Die Umschichtungen in der Nachschiebeliste zum Haushalt sind in diesem Jahr besonders groß.“

In den Schulen werden wir beispielsweise das EU-Schulprogramm nutzen, um Kindern gesunde Ernährung pädagogisch und praktisch mit der Bereitstellung von Obst, Gemüse und Milch näherzubringen. Für das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch werden 450.000 Euro veranschlagt.

Es sollen auch etwa 120 Plätze für ein freiwilliges pädagogisches Jahr geschaffen werden, das als eine besondere Möglichkeit des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) vorzugsweise an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen (Sek I und Sek II) abgeleistet werden kann.

Für Lehrer und Begleitpersonen für Schulausflüge und Schulpartnerschaften an allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen sowie für außereuropäische Schulpartnerschaften werden im Rahmen von Kooperationen des Landes die Reisekosten um rund 1,2 Mio. Euro erhöht.

Für Polizei, Justiz und Steuerverwaltung ist ein Beförderungspaket (aufwachsend auf rund 5,5 Mio. Euro) vorgesehen. Bei der Polizei geht es um Strukturveränderungen, die sich aus der Erhöhung der Eingangsbesoldung ergeben. 400 Stellenhebungen sind 2017 vorgesehen. Auch im Justizvollzug wird das Eingangsamt angehoben. Dort und auch in der Steuerverwaltung werden ebenfalls Stellenhebungen vorgenommen und Amtszulagen ermöglicht.

Ich freue mich auch besonders über die Verbesserung im Sportbereich. Die SPD hat sich mit den Koalitionsfraktionen auf eine Ausweitung der Sportförderung verständigt. Dabei geht es um eine Erhöhung der Mittel für Integration durch Sport sowie der im IMPULS-Programm bereitgestellten Mittel zur Sanierung von Sportstätten (750.000 Euro jährlich zusätzlich zu den IMPULS-Mitteln von 2 Mio. Euro). Im Sport sind 500.000 Euro Investitionsmittel für die Arbeit von interkulturellen Sportvereinen vorgesehen, denn diese leisten in besonderem Maße Integrationsarbeit an der Basis. Katrin Fedrowitz fügt hinzu: „Sport und Ehrenamt brauchen gute Rahmenbedingungen. Deshalb investieren wir in die Sanierung der Sportstätten und statten den Landessportverband mit mehr Mitteln aus, damit er die Vereine und Verbände noch effektiver unterstützen kann.“

Auch die Hospizversorgung wird immer wichtiger. Deshalb wollen wir sie stärken und stellen 500.000 Euro für weitere stationäre Plätze sowie 150.000 Euro für eine Koordinierungsstelle für die ehrenamtliche Hospizarbeit bereit. Damit setzen wir die Ergebnisse des Runden Tisches zur Hospiz- und Palliativversorgung um.

Mit den Änderungen der Nachschiebeliste erfolgt eine Nettotilgung in Höhe von 47 Mio. Euro. Die Investitionsquote steigt auf 7,2 Prozent gegenüber dem Haushaltsentwurf vor der Nachschiebeliste. Eine Besonderheit dieser Nachschiebeliste ist, dass die Landesregierung einen bereits in der Planung strukturell ausgeglichenen Haushalt beschlossen hat. Insgesamt wurden mit der Nachschiebeliste rd. 450 Mio. Euro bewegt. Fedrowitz fügt hinzu: „Im Jahre 2010 haben wir die Schuldenbremse in der Verfassung verankert und jetzt drei Jahre vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse kommt der finale Haushaltsentwurf 2017 ohne neue Schulden aus! Die SPD hat wahrlich viel in dieser Legislaturperiode geschafft.“

Homepage: Katrin Fedrowitz


 
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