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Gute Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg schreitet weiter vor

Veröffentlicht am 25.09.2016, 15:46 Uhr     Druckversion

Katrin Fedrowitz, MdL

Das neue Gastschulabkommen und der zukünftige ständige Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zeigt, wie gut die Zusammenarbeit beider Bundesländer klappt, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz. Der ständige Ausschuss wird die Zusammenarbeit der beiden Länder, die sich in den vergangenen Jahren ohnehin sehr positiv entwickelt hat, institutionalisieren.

Jedes Landesparlament wird zukünftig in ihrem Parlament einen eigenen Ausschuss einrichten. Tagen werden beide Gremien dann aber immer gemeinsam. Ein einziger Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Jeder Landesausschuss hat jeweils dieselbe Aufgabenstellung, es wird dann gemeinsam getagt und Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder entwickelt.

In der Vergangenheit haben verschiedene Fachausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit Ausschüssen des Schleswig-Holsteinischen Landtages getagt. Dabei ging es beispielsweise um die gemeinsam mit Hamburg betriebenen Einrichtungen bzw. Unternehmen wie etwa die AKN Eisenbahn AG, das Statistikamt Nord, Dataport oder die HSH-Nordbank.

Im Hinblick auf die gute Zusammenarbeit beider Länder hob Fedrowitz auch das neue Gastschulabkommen hervor und sagte: „Ein weiterer Beleg für die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern ist das neue Gastschulabkommen. Ab dem Schuljahr 2017/18 können die Schüler aus Hamburg und Schleswig-Holstein erstmals ohne Einschränkungen alle weiterführenden allgemeinbildenden Schulen des jeweils anderen Bundeslandes besuchen.  Dies ist für die Schüler in Schleswig-Holstein eine gute Nachricht. Künftig können die Schüler beider Bundesländer nach der vierten und nach der zehnten Klasse frei wählen, in welchem Bundesland sie eine weiterführende Schule besuchen wollen.“

Das alte Gastschulabkommen von 2010 soll noch bis zum Jahresende 2016 gelten. Schleswig-Holstein zahlt für das Jahr 2016 an Hamburg 13,3 Millionen Euro Ausgleich dafür, dass mehr Schüler aus Schleswig-Holstein Hamburger Schulen besuchten. Im neuen Gastschulabkommen sind Zahlungen Schleswig-Holsteins an Hamburg in Höhe von 13,4 Millionen Euro 2017 vorgesehen, 13,5 2018 und 13,6 Millionen Euro 2019. Im Schuljahr 2015/16 besuchten offiziell 1.485 Schüler aus Schleswig-Holstein allgemeinbildende Schulen in Hamburg, umgekehrt waren es 301.

Die freizügigen Regelungen des neuen Abkommens bringen gerade für Eltern und Kindern beiderseits der Landesgrenzen erhebliche Erleichterungen bei der Wahl der weiterführenden Schule mit sich. Künftig sind bei einem grenzüberschreitenden Schulbesuch keinerlei Ausnahmegenehmigungen mehr notwendig. Auch die Wohn- und Meldeadressen sind beim Schulbesuch künftig nicht mehr maßgeblich. Schulwechsel sind regelhaft in die Jahrgangsstufen 5 oder 11 möglich, in Ausnahmefällen auch in andere Jahrgangsstufen. Eine so genannte Landeskinderklausel garantiert bei sehr stark angewählten Schulen den Vorrang der jeweiligen Landeskinder. Das neue Gastschulabkommen soll auf unbestimmte Zeit gelten und kann frühestens zum Jahresende 2019 gekündigt werden.

Abschließend betonte Fedrowitz, dass das Gastschulabkommen und der zukünftige ständige Ausschuss für die Zusammenarbeit der beiden Länder auch Ausdruck für das gute Klima zwischen den beiden SPD-geführten Landesregierungen ist.

Homepage: Katrin Fedrowitz


 
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