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Die SPD tut was für Bürger und Polizei

Veröffentlicht am 28.06.2016, 21:13 Uhr     Druckversion

Katrin Fedrowitz, Landtagsabgeordnete

„Als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Polizeibeamtinnen und –beamte bei Konflikten gibt es jetzt einen Polizeibeauftragten, der bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten angesiedelt werden soll. Das in der Junisitzung des Landtags verabschiedete Gesetz hilft beiden Seiten, dem Bürger und auch der Polizei selbst“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz.

 

Bürger können sich mit einer Beschwerde an den Beauftragten für die Landespolizei wenden, wenn sie bei einer polizeilichen Maßnahme den Eindruck haben, dass ein persönliches Fehlverhalten eines Polizisten vorliegt oder dass eine polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war. Polizisten können sich mit einer Eingabe an den Beauftragten für die Landespolizei wenden, wenn sie Missstände oder Fehler aufzeigen wollen oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in soziale oder persönliche Konfliktsituationen geraten oder Probleme mit ihrem Dienstherrn vorliegen.

Fedrowitz betont, dass die Ansprechstelle bestehende Konflikte frühzeitig lösen und bestehende Unklarheiten und Fragestellungen möglichst schnell beseitigen soll. „Um dies leisten zu können, ist es von Bedeutung, das wir dieses Angebot möglichst niedrigschwellig halten. Deshalb sieht der Gesetz vor, dass sich jeder unabhängig von der Art des Konfliktes an die Ansprechstelle wenden kann“, sagte Fedrowitz. Dass eine Ansprechstelle außerhalb der Polizei sehr hilfreich sein kann, zeigen auch die Ergebnisse des 1. Berichtes des Polizeibeauftragten aus Rheinland-Pfalz. Dort hatten sich bereits im ersten Jahr des Bestehens der Ansprechstelle 54 Bürgerinnen und Bürger sowie 29 Polizeibeamtinnen und -beamte beschwert bzw. hatten eine Eingabe vorgebracht.

Bei keiner der geprüften Beschwerden konnte der Polizeibeauftragte ein Fehlverhalten der Polizeibeamten feststellen. Dennoch konnte der Beauftragte mit seiner Arbeit entstandene Probleme zwischen Bürgern und Polizei bereinigen.

Im Hinblick auf die Polizei in Schleswig-Holstein bemerkte Fedrowitz: „Die SPD tut was für die Polizei in Schleswig-Holstein. Es gab noch nie so viele Stellen bei der Landespolizei wie mit dieser Koalition; unter der CDU/FDP-Regierung gab es nicht eine Stelle mehr. Wir haben seit der Regierungsübernahme 2012 bis einschließlich 2016 insgesamt 458 Stellen im Polizeivollzugsbereich neu geschaffen. Wir werden den Stellenausbau in der Landespolizei weiter fortsetzen“. In den Jahren 2016 und 2017 werden bis zur Kapazitätsgrenze der Ausbildungsstätten in Eutin und Altenholz in Höhe von 400 Plätzen Polizeianwärterinnen und -anwärter ausgebildet, in den Folgejahren soll dies fortgesetzt werden. Es wird angestrebt, die Zahl der Polizeivollzugskräfte bis 2023 um 500 Beamtinnen und Beamte zu erhöhen.

Die SPD-geführte Koalition hat seit 2012 viele Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten umgesetzt. Fedrowitz führte u.a. folgendes auf: Anhebung des Einstiegsamtes bei der Polizei von A7 auf A8, Wiedereinführung der von Schwarz-Gelb gestrichenen Jubiläumszulage, Erhöhung der Erschwerniszulage, vollständige Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes, Erhöhung des Zusatzurlaubs für Nachtdienst, Erfüllungsübernahme der Schadensersatzansprüche wegen im Dienst erlittener Schäden durch Dritte durch das Land ab 250 € und Verbesserungen der Konditionen für eine Weiterbeschäftigung nach Pensionseintritt.

Abschließend fügte Fedrowitz hinzu: „Wir wissen um die hohe Arbeitsbelastung der Polizeibeamtinnen und -beamten und die steigenden Anforderungen, gerade im Bereich der Verbrechensbekämpfung, aber mit diesen Maßnahmen hat das Land im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten die Situation der Polizeibeamtinnen und –beamten verbessert.“

Die polizeiliche Arbeit wird sich in den kommenden Jahren weiter auf die definierten Kernbereiche Einsatz/Präsenz und Ermittlungen konzentrieren. Polizei muss wahrnehmbar, sichtbar und ansprechbar bleiben. Bürgerinnen und Bürger erwarten dies zu Recht und deshalb ist eine ausreichende Präsenz absolut notwendig. Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürgern, die in Not sind, schnell geholfen wird.

Homepage: Katrin Fedrowitz


 
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