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Nachtragshaushalt 2016 – mehr Mittel für Infrastruktur und Bildung

Veröffentlicht am 21.04.2016, 15:01 Uhr     Druckversion

Katrin Fedrowitz, MdL

Die SPD-geführte Landesregierung packt den Sanierungsstau an: Das Kabinett in Kiel hat am 12. April 2016 die Prioritäten für das neue Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 beschlossen. Das Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 wurde im Rahmen des Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2016 mit einer Summe von 100 Millionen Euro  auf den Weg gebracht.

„Mit diesem Programm werden zusätzlich zu den bereits geplanten Maßnahmen weitere Sanierungen und Investitionen finanziert. Der Sanierungsstau wird abgebaut und die Infrastruktur des Landes zukunftsfähig gemacht, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz.

Die Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass der Startschuss für das Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 ursprünglich ab 2018 geplant war. Grund ist der positive Jahresabschluss 2015 – bereits der zweite in dieser Wahlperiode. Mit 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2015 werden sowohl Maßnahmen, die ursprünglich ab 2018 geplant waren, vorgezogen, als auch neue Investitionen auf den Weg gebracht. Damit werde der Sanierungsstau abgebaut und die Infrastruktur des Landes zukunftsfähig gemacht. Das Volumen des Programms bis 2030  beträgt 2,23 Mrd. Euro.

Es zeige sich deutlich: „Wir handeln, während die Opposition nur redet.“ Ob es um Straßen, Häfen, Bildungs- und Sportstätten, Krankenhäuser, IT-Netze oder Justizvollzugsanstalten gehe, mit den beschlossenen Investitionen für die erste Phase des Programms IMPULS 2030 zeige die Koalition, dass sie ein klares Konzept für die Beseitigung des Sanierungsstaus habe. Rund 115 Millionen Euro sind für neue Investitionsbedarfe, beispielsweise im Bereich der Energetischen Sanierung und der Digitalen Agenda vorgesehen. Zu ihr gehört zum Beispiel das Ziel, die Schulen in Schleswig-Holstein mit schnellem Internet zu versorgen.

Der Nachtragshaushalt schafft auch neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein, bemerkte Fedrowitz. „Bei den Lehrerstellen wird nämlich erneut nachgesteuert. Bereits zum kommenden Schuljahr richtet das Ministerium für Schule und Berufsbildung weitere 200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ein. Diese Stärkung des Bildungssystems ermöglicht eine Integration der schulpflichtigen Flüchtlinge in den Unterricht. Außerdem verbleiben 240 Stellen, die nach der ursprünglichen Planung am 31. Januar 2017 entfallen wären, auf Dauer an den Schulen.“

Wichtig ist, dass wir den Nachtragshaushalt ohne zusätzliche Neuverschuldung aufgestellt haben. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Schleswig-Holstein nämlich bei der SPD-geführten Koalition darauf verlassen, dass wir mit den Steuermitteln finanzpolitisch vorausschauend handeln, ergänzte Fedrowitz.

Homepage: Katrin Fedrowitz


 
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