SPD-Tangstedt

Standort: Startseite
Für uns im Landtag

image

SPD-Fraktion im Landtag

Für uns im Bundestag

SPD-Fraktion im Bundestag

Für uns in Europa

SPD-Fraktion in Europa

image

QR-Code

Vergütungsoffenlegungsgesetz sorgt für Transparenz bei Landesbetrieben und städt

Veröffentlicht am 08.04.2016, 07:46 Uhr     Druckversion

Katrin Fedrowitz, MdL

 Am 21. März hat der Hauptausschuss der Stadt Norderstedt beschlossen, die Gesellschaftsverträge der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe zu ergänzen, um die Vorgaben des im Juli 2015 beschlossenen Vergütungsoffenlegungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein zu erfüllen.

„Dies ein Beitrag für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz. Am 1. Januar 2016 ist das Vergütungsoffenlegungsgesetz in Kraft getreten. Von dem Gesetz betroffen sind unter anderem Unternehmen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand, Stiftungen des öffentlichen Rechts, kommunale Anstalten sowie der Sparkassen- und Giroverband. Außerdem betreffe die Regelung auch Mitglieder von Kontrollgremien, die Beratungs- und Vermittlungsleistungen erhalten.

Das Finanzministerium hat angekündigt, dass voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2016 die Managergehälter öffentlicher Unternehmen im Internet bekannt zu geben. Schleswig-Holsteiner können sich dann künftig auf der Internetseite des Finanzministeriums über die Gehälter von Geschäftsführern und Managern öffentlicher Unternehmen im Land informieren. „Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren ja die Manager, deshalb ist es auch ihr gutes Recht zu erfahren, was sie verdienen. Es geht hier um das Informationsbedürfnis der Bürger und um keine Neiddebatte“, sagte Fedrowitz.  Dann werden auch die Norderstedter wissen, welche Vergütungen die Geschäftsführer und Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften erhalten.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich bewusst für eine umfassende Regelung entschieden, die sowohl die Landes- als auch die kommunale Ebene einbezieht. Die kommunalen Unternehmen auszuklammern – wie von der CDU gefordert – hätte das Gesetz verwässert und dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit nur zu 50 Prozent Rechnung zu tragen. Jetzt ist ein umfassendes Informationsangebot gegeben. Gründen das Land oder die Kommunen neue Unternehmen oder gehen sie neue Beteiligungen ein, soll dies nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die individualisierte Offenlegung der Bezüge der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien gewährleistet ist.

Fedrowitz wies darauf hin, dass genauso, wie die Gehälter von Ministerinnen und Ministern und die Diäten der Abgeordneten öffentlich sind, auch die Bezüge des Führungspersonals öffentlicher Unternehmen kein Geheimnis sein dürften. Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins haben einen berechtigten Anspruch, transparent nachvollziehen zu können, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Um dies so einfach wie möglich zu machen, wird die Veröffentlichung zukünftig auch auf der Internetseite des Finanzministeriums erfolgen.

Homepage: Katrin Fedrowitz


 
Präsentation Dorfentwicklungsprogramm

Gemeinsam was bewegen

SPD und Umwelt

image