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Faktencheck Hochschulpolitik

Veröffentlicht am 05.04.2016, 13:31 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Zu den jngsten Betrachtungen des ehemaligen hochschulpolitischen Sprechers der CDU ber die Landesregierung und die Hochschulen sagt Martin Habersaat, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  

Durch Fakten ungetrbt lsst es sich leichter Oppositionsfhrer sein. Fr alle, die die Last eines CDU-internen Wettstreits um die schwarze Eins nicht zu tragen haben, lohnt sich vielleicht ein Faktencheck zur Hochschulpolitik.

Landesregierung als verlsslicher Partner der Hochschulen

Wir erkennen die aus einer Reihe von Faktoren resultierende Unterfinanzierung der Hochschulen an. Unser Ziel ist es, diese schrittweise abzubauen. Das steht im Koalitionsvertrag, das gilt und wird nachweislich umgesetzt.

Der Oppositionsfhrer wirft der Landesregierung dennoch Desinteresse an den Hochschulen vor. Das ist ein interessanter Umstand, zumal es doch die letzte Regierung von CDU und FDP war, die sich, fachlich beraten durch den hochschulpolitischen Sprecher Daniel Gnther, dazu entschlossen hatte, in Lbeck eine der besten medizinischen Fakultten Deutschlands zu schlieen was den Verlust von etwa 1.100 Studienpltzen bedeutet htte und in Flensburg die Wirtschaftswissenschaften mit rund 800 Studienpltzen dichtzumachen. Die Existenz der FH Wedel wurde durch Streichung der Landeszuschsse in Frage gestellt. (Was den anderen Bewerber um die schwarze Eins heute nicht davon abhlt, die Landesregierung fr zu niedrige Zuschsse an die FH Wedel zu kritisieren, aber das ist auerparlamentarisches Geplnkel und heute zu vernachlssigen.)

Heute ist es die von SPD, Grnen und SSW gebildete Landesregierung, die sich in Finanz- und Sachfragen als verlsslicher Partner der Hochschulen prsentiert und im Rahmen gemeinsam ausverhandelter Zielvereinbarungen Sicherheit garantiert.

Dialog

Whrend der letzte CDU-Wissenschaftsminister noch den Dialog mit Studierenden verweigerte, organisiert diese Landesregierung Dialogveranstaltungen. Als Reaktion auf berechtigte Kritik der Hochschulprsidien wegen ihrer unzureichenden Grundfinanzierung wurde in einer Hochschulkommission der Dialog zwischen Land und Hochschulen institutionalisiert und transparenter gemacht. Das Ergebnis waren tragfhige Lsungen, mit denen alle Beteiligten sich zufrieden zeigten. Verstndlich, dass das eine Opposition rgert und zu missmutigen Angriffen verleitet. (Der frhere Oppositionsfhrer und Aphorist Johannes Callsen prgte den Satz, dass eine Ente umso lauter quake, je lahmer sie sei.)

Hochschulpakt

In der letzten Legislaturperiode verhandelten Bund und Lnder ber den Hochschulpakt II. Es galt, zustzliche Studienpltze in ganz Deutschland zu schaffen, um die doppelten Abiturjahrgnge aufzunehmen. In ganz Deutschland? Nein, im Finanzministerium Schleswig-Holsteins sa Minister Rainer Wiegard (CDU) und bot an, diese Pltze an andere Lnder abzugeben. Die ZEIT titelte am 8. Dezember 2010: Kuhhandel mit Studienpltzen in Schleswig-Holstein.

In dieser Legislaturperiode wurde nun der Hochschulpakt III geschlossen. Natrlich unter Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein. Bund und Land geben jeweils 225 Mio. Euro fr die dritte Phase des Hochschulpakts. Diese dauert von 2016 bis 2020/23. Der Landtag hat die Landesregierung zudem aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat fr eine vierte Programmphase des Hochschulpaktes fr die Zeit nach 2023 einzusetzen (Drucksache 18/3222).

Grundfinanzierung

Die schrittweise Anhebung der jhrlichen Grundzuschsse auf 25 Millionen von 2016 bis 2019, die hlftige Kofinanzierung des Hochschulpaktes III durch das Land und die zugesagte Verstetigung von 30 Millionen Euro an Landesmitteln, die nach Auslaufen des Hochschulpaktes die Grundfinanzierung der Hochschulen zustzlich verbessert, und weiterhin die bernahme von Tarifsteigerungen durch das Land wird unseren Hochschulen zunchst die ntigen finanziellen Spielrume verschaffen, um anstehende Herausforderungen zu bewltigen. ber die Verteilung der Mittel wurde in der Hochschulkommission Einigkeit erzielt. Der doppelte Abiturjahrgang in Schleswig-Holstein kommt 2016, die maximale Belastung der Hochschulen daraus ergibt sich 2019. Auch danach rechnen wir mit weiterhin hohen Studierendenzahlen, Grnde sind der gesellschaftliche Wandel, neue Anforderungen in der Arbeitswelt und Immigration. Wir sind in Sachen Hochschulfinanzierung noch nicht am Ziel. Aber: Auch wenn es manche langweilt, lohnt sich ein Vergleich dieser Umstnde mit den Diskussionen aus der letzten Legislaturperiode, in der Herr Gnther und seine Parteifreunde zeigen konnten, wie sie es mit den Hochschulen halten.

Hochschulbau

Neubauten und Bausanierungen sind angesichts eines Investitionsstaus und steigender Studierendenzahlen Voraussetzungen fr gute Forschung und gute Lehre an unseren Universitten und Fachhochschulen. Diese Landesregierung hat ein Sondervermgen Hochschulbau in Hhe von 83 Mio. Euro aufgelegt. Mit der CAU wurde 2013 eine Sanierungsvereinbarung ber 165 Mio. Euro ber eine Laufzeit von 10-15 Jahren abgeschlossen.

Derzeit befindet sich der bauliche Masterplan fr das UKSH in Umsetzung, die ntigen Voraussetzungen wurden von dieser Landesregierung geschaffen. Der Fortschritt der Bauarbeiten kann vor Ort oder online verfolgt werden. Das Projekt wird in ffentlich-privater Partnerschaft realisiert, die Kosten fr Planung, Neubau und Sanierung von Immobilien des UKSH betragen rund 520 Millionen Euro. Das Gesamtprojekt weist ber eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren ein Vertragsvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro aus und beinhaltet den anschlieenden Betrieb und die laufende Instandsetzung der Immobilien. Neu und umgebaut sowie renoviert werden 255.301 Quadratmeter Nutzflche. Das Programm IMPULS 2030 schafft weitere Mglichkeiten fr Investitionen in Schleswig-Holstein.

BAfG-Mittel

Durch die Einigung mit den Hochschulen ber Grundfinanzierung und Hochschulpakt ist die Diskussion ber die BAfG-Mittel eigentlich erledigt, zumal die Hochschulen am Ende mehr bekommen werden als die ursprnglich in Rede stehenden 37 Mio. Euro pro Jahr (25 Mio. + 30 Mio. Verstetigung von Landesmitteln aus dem Hochschulpakt).

Die Landesregierung hat die BAfG-Mittel zunchst fr die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen eingesetzt. Keine leichte Entscheidung, aber eine bildungspolitisch vertretbare. Wie leicht es ist, als Opposition nur virtuell mit Geld umzugehen, zeigen diese beiden CDU-Pressemitteilungen:

Daniel Gnther: Alle BAfG-Mittel fr die Hochschulen!
http://www.ltsh.de/presseticker/2014-05/27/12-14-29-22ab/

Heike Franzen und Daniel Gnther: BAfG-Mittel fr Schulen und Hochschulen!
http://www.ltsh.de/presseticker/2014-05/27/16-24-22-5639/

Forschung

Landesregierung, Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten derzeit gemeinsam daran, Schleswig-Holstein und die beiden Exzellenzcluster Future Ocean an der CAU und Inflammation at Interfaces in Lbeck und Kiel fr die Fortsetzung der Exzellenzinitiative des Bundes gemeinsam gut aufzustellen. Auch fr das Graduiertenkolleg Human Development in Landscapes werden Perspektiven entwickelt.

Seit 2013 wird gemeinsam von den Lndern Hamburg und Niedersachsen mit dem Bund auf dem DESY-Gelnde das Zentrum fr strukturelle Systembiologie (CSSB) errichtet. Die Fertigstellung soll 2017 abgeschlossen sein. Schleswig-Holstein war an der Planung beteiligt, 2010 zu schwarz-gelben Zeiten jedoch aus dem Projekt ausgestiegen. Das konnte Kristin Alheit Ende 2014 korrigieren, profitieren werden die Universitten in Kiel und Lbeck sowie das Forschungszentrum Borstel.

Es gbe so viel mehr zu sagen, aber der Weg bis zur Landtagswahl ist ja auch noch lang.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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