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Integrationspauschale fördert Initiativen vor Ort

Veröffentlicht am 31.03.2016, 15:57 Uhr     Druckversion

Katrin Fedrowitz, MdL

Seit Januar 2016 erhalten die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein für jeden Asylbewerber, der nach dem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung bei ihnen unterkommt, eine Pauschale für Integration, Unterbringung und Versorgung von 1.000 Euro (bisher 900 Euro). Ab März 2016 wurde der Betrag auf 2.000 Euro verdoppelt.

Die Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz  betont, dass durch die Pauschale keine unnötige Bürokratie entsteht. Städte und Gemeinden müssen dem Kreis gegenüber lediglich bestätigen, dass das Geld vollständig für Kosten im Zusammenhang mit der Integration, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verwendet wird. So schaffen wir es, die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. Mit der Integrationspauschale hat Norderstedt ein weiteres Instrument, den Flüchtlingen zu helfen.

Fedrowitz hebt hervor, „die Pauschale kann zwar für Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit der tatsächlichen Betreuung der Flüchtlinge anfallen, verwendet werden, Intention der Pauschale ist aber der direkte Ansatz bei der Hilfe. Im Erlass zur Integrationspauschale werden nämlich Betreuungsschwerpunkte aufgelistet. Hier gilt es anzusetzen. Als Beispiele nennt Fedrowitz, die Vermittlung und Betreuung in Behördenangelegenheiten und ggf. Begleitung zu den Behörden; Orientierungshilfen im neuen Wohnumfeld;  Unterstützung von ehrenamtlichen Initiativen z.B. auch von Sport- und Kulturvereinen und Verbänden, die sich bei der sprachlichen Förderung engagieren und bei der Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.“

Seit dem 1. Januar 2016 erstattet das Land den Kreisen und kreisfreien Städten für die Dauer des Asylverfahrens bis zur Entscheidung über den Asylantrag 90 Prozent der Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bemerkt Fedrowitz. Für Asylsuchende, für die der Bund keine Kosten übernimmt, und die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, verteile sich die Finanzierung zwischen Land und Kreise / kreisfreie Städte wie bisher im Verhältnis 70:30. Der aus den Bundesmitteln für das Jahr 2015 auf Schleswig-Holstein entfallende Anteil von rund 68 Millionen Euro soll, so Fedrowitz, zwischen Land und Kommunen im Verhältnis 70:30 aufgeteilt, zuzüglich 8 Millionen Euro, die die Kommunen im Jahr 2017 erhalten.

Land und Kommunen seien sich im Weiteren darüber einig, dass in den kommenden Jahren 20.000 zusätzliche Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen benötigt werden. Ein entsprechendes Bauprogramm soll den Bau von 4.000 Wohnungen pro Jahr fördern. Die Kommunen werden ebenfalls eine Initiative zur Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen auflegen, die jährlich die Schaffung von 1.000 weiteren Wohnungen ermöglicht.

Homepage: Katrin Fedrowitz


 
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