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Bezahlbarer Wohnraum auch für das Hamburger Umland

Veröffentlicht am 22.03.2016, 17:36 Uhr     Druckversion

Katrin Fedrowitz, MdL

Mit der sozialen Wohnraumförderung sind in Schleswig-Holstein bereits tausende bezahlbare Wohnungen entstanden. Seit Mitte 2013 gibt es die sehr erfolgreiche „Offensive für bezahlbares Wohnen“; hiermit wurden bis Ende 2015 5.300 Wohnungen gefördert und zwar in den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, somit auch im Hamburger Umland.

Für die Jahre 2015 bis 2018 wurde das Volumen für soziale Wohnraumförderung neu justiert und beträgt 330 Mio. Euro. Damit können rund 4.200 Mietwohnungen mit Sozialbindungen gebaut werden.

Nun kommt das Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“ hinzu. Es ist ein innovatives Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Hierfür stehen knapp 400 Mio. Euro an Fördermitteln bereit, mit denen rund 4.000 Mietwohnungen gebaut werden können. „Es sollen Wohnungen für alle entstehen. Flüchtlinge werden nicht gegen Bürgerinnen und Bürger, die schon lange auf den Wartelisten der Wohnungsämter stehen, ausgespielt“, erklärt Fedrowitz.

Das Sonderprogramm kann von Investoren, die in Partnerschaft mit den örtlichen Kommunen Wohnraum schaffen wollen, aber auch von jeder Kommune, die Wohnraum schaffen will, in Anspruch genommen werden. Die Kommune kann selbst unmittelbar Investor werden oder eine Vereinbarung mit der privaten Wohnungswirtschaft schließen, so dass sie Einfluss auf die Belegung eines Anteils der Wohnungen hat.

Mit der Förderung können Mietwohnungen für Bürgerinnen und Bürger gebaut werden, die eine Berechtigung für eine Sozialwohnung haben; das gilt auch für Flüchtlinge. Die 4.000 zu errichtenden Wohnungen sind langlebig und von hohem Baustandard, vergleichbar mit der üblichen Bauweise im sozialen Wohnungsbau. „Schlichtwohnungsbau wäre hier eindeutig der falsche Weg“, stellt Fedrowitz klar.

Eine Standortentscheidung wird für die nächsten 80, 100 oder 120 Jahre getroffen. Da stellt sich die Frage an die langfristige Vermietbarkeit dieser Wohnungen, vor allem von Wohnprojekten für Flüchtlinge. Hier bietet das Programm mit dem 2-Phasen-Nutzungs-Modell Sicherheit für die Investoren. Einer ersten Nutzung durch Flüchtlinge kann sich eine Nachnutzung z. B. von Studenten oder Senioren oder von Familien mit Wohnberechtigungsschein anschließen.

Allein in den Jahren 2012 bis 2014 sind fast 26.000 Wohnungen Schleswig-Holstein weit aus der Zweckbindung gefallen. Dies ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Bindungen pauschal auf 35 Jahre verkürzt wurden, um die Modernisierung der Bestände zu ermöglichen.

Um schnell einen Impuls für mehr bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, soll die Absenkung von Standards im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden möglich sein. Das gilt allerdings nur für Sonderbauten, die der Unterbringung der Flüchtlinge dienen, und für Wohngebäude, die zu mindestens 20 % mit Flüchtlingen belegt werden. „Diese Kopplung ist zielführend, da sie Anreize schafft, in den sozialen Wohnraum und den Wohnraum für Flüchtlinge zu investieren“, erläutert Fedrowitz.

Deshalb ist es richtig, zeitweilig einige Standards, z.B. bei der Deckenhöhe, Abstellräumen und der Anzahl der PKW-Stellplätze, zurückfahren zu können. „Der vorübergehende Verzicht auf Aufzüge und Balkone ist aus meiner Sicht vertretbar. Wichtig ist, dass die Nachrüstung bereits geplant und die baulichen Voraussetzungen bei der Errichtung berücksichtigt werden“, so die Abgeordnete.

Fedrowitz betont, dass bei der Barrierefreiheit in Wohngebäuden nach Paragraf 52 der Landesbauordnung keine Abstriche vorgenommen werden. Dort heißt es: „In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.“ Das ist richtig so, denn insbesondere bei sozial gebundenem Wohnraum besteht ein hohes Maß an Nachfrage für Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, die Barrierefreiheit einzuschränken, ist im Gesetzentwurf der Landesregierung lediglich für Sonderbauten, z. B. Sammelunterkünfte, vorgesehen. Wohngebäude sind davon ausdrücklich nicht betroffen. Der Gesetzesentwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung, kann also noch geändert werden. „Die Barrierefreiheit nach Landesbauordnung steht aber nicht zur Disposition“, betont Fedrowitz.

Homepage: Katrin Fedrowitz


 
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