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SPD arbeitet am Regierungsprogramm 2017-2022

Veröffentlicht am 05.03.2016, 13:59 Uhr     Druckversion

Programmkommission

Abgeordnete aus Stormarn und dem Kreis Herzogtum Lauenburg schreiben mit:

Nach vier Jahren Regierungsarbeit beginnt die SPD nun zu formulieren, wie sie sich sozialdemokratische Politik in Schleswig-Holstein fr die nchsten Jahre vorstellt. Dazu hatte der Landesvorstand mit einigen Leitstzen im Februar die thematischen Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur gesetzt. Jetzt nahm die 20kpfige Programmkommission ihre Arbeit auf.

Sie wird sich in den nchsten Monaten um die weitere inhaltliche Ausarbeitung des Programms kmmern, das am 26. November 2016 auf einem Landesparteitag in Neumnster beschlossen wird. Mitglieder der Kommission sind auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer aus Geesthacht und der Landtagsabgeordnete Martin Habersaat aus Reinbek. Geleitet wird die Kommission vom Bundestagsabgeordneten Snke Rix aus Rendsburg-Eckernfrde.

Ergnzt wird die Arbeit der Kommission um eine umfangreiche Beteiligung der Brgerinnen und Brger sowie der SPD-Mitglieder am Programmprozess. Es wird Regionalkonferenzen mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und dem Ministerprsidenten Torsten Albig geben, dazu zahlreiche weitere Veranstaltungen auf Orts- und Kreisebene. In den Leitstzen, die den Titel Schleswig-Holstein zusammenhalten tragen, findet sich ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit Grnen und SSW. Es gehe darum, mit der Zuwanderung verbundene Chancen zu nutzen, ohne Risiken zu unterschtzen. Die Wahrung des Schulfriedens ist der SPD ebenso wichtig wie die Fortsetzung des Weges zu einer 100%igen Unterrichtsversorgung an den Schulen. Auerdem werden Investitionen in Kindertagessttten, die finanzielle Entlastung von Familien und die Fortsetzung der Energiewende ebenso angestrebt wie eine Sanierung der ffentlichen Infrastruktur, fr die man in dieser Legislaturperiode bereits das Programm Impuls 2030 aufgelegt hat.

Martin Habersaat, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist, wird gemeinsam mit Bildungsministerin Britta Ernst und dem Juso-Landesvorsitzenden Niclas Drbrook den Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur verantworten. Auerdem wolle er die Belange des Hamburger Randes im Auge behalten. Nina Scheer wird gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer Schwerpunkte im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik setzen. Hat so ein Programm am Ende mehr Autoren als Leser? Das knne fr den Text in gesamter Lnge passieren, meint Habersaat. Das ist aber auch gar nicht die entscheidende Frage. Wer sich fr ein bestimmtes Thema interessiert, wird nachsehen. Und auf die wichtigsten Passagen werden wir schon hinzuweisen wissen. Das Beste am letzten Landtagswahlprogramm der SPD sei, dass es inzwischen zu vielen Teilen Realitt geworden sei. Insofern drfen wir hier an der Zukunft des Landes mitschreiben, das ist doch was!

Sozialdemokratische Leitstze: Schleswig-Holstein zusammenhalten

Foto v.l.n.r: Nina Scheer, Kai Dolgner, Niclas Drbrook, Birte Pauls, Michael Wolpmann, Torsten Albig, Martin Habersaat, Snke Rix, Reinhard Meyer, Birgit Herdejrgen, Kirsten Eickhoff-Weber, Ralf Stegner, Wolfgang Baasch, Christiane Kchenhof, Mathias Stein, Thomas Hlck, Uwe Polkaehn.

Nicht im Bild: Britta Ernst, Serpil Midyatli, Lars Winter.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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