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Veröffentlicht am 25.01.2016, 08:01 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Martin Habersaat ber den Versuch der Opposition, pragmatisches Handeln zu skandalisieren:

Fr den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist es ein handfester politischer Skandal. Sein CDU-Kollege Daniel Gnther setzt noch einen drauf und behauptet, die Regierung habe Schleswig-Holstein zu einem Schleuserparadies gemacht. Was ist passiert?

Hintergrund fr den Vorwurf, in Schleswig-Holstein sei Schleusung erlaubt, ist die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit dem sterreichischen Bundeskanzler Werner Faymann im September 2015 darauf verstndigt hatte, die Grenzen fr Flchtlinge aus den Brgerkriegsstaaten des Nahen Ostens zu ffnen, um eine humanitre Katastrophe zu verhindern. Das war die Ausgangslage, die in Schleswig-Holstein vom Generalstaatsanwalt rechtlich eingeordnet wurde. Diese Einordnung war Grundlage der Handlungsanweisung an die Polizei, die der FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki nun skandalisiert. Es geht mitnichten darum, kriminelle Schleuser straffrei zu stellen! Wenn jedoch aufgrund der Vereinbarung zwischen Merkel und Faymann die Grenzen offen sind fr Flchtlinge, dann gibt es auch keine illegale Einreise. Und dass Schleswig-Holstein die Transitflchtlinge mit Ziel Schweden nicht aufgehalten hat, macht es noch lange nicht zum ,,Schleuserparadies", wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Gnther behauptet.

Natrlich ist Angela Merkel keine Schleuserknigin, sie hat in schwieriger Lage Haltung bewiesen und tut dies bis heute. Und natrlich ist, wer durchreisenden Flchtlingen hilft, wie dies hunderte Menschen in Kiel, Lbeck und Flensburg getan haben, kein zu verfolgender Schleuser. Sehr wohl gehrt verfolgt, wer Menschen gewerbsmig groen Gefahren aussetzt und ihre Hoffnungen ausbeutet. Um solche Flle ging es bei diesem Sturm im Wasserglas (so die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange) aber nicht.

Von Helmut Schmidt stammt der Satz, Politik sei pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken. Daniel Gnther und Wolfgang Kubicki offenbaren ein anderes Politverstndnis - schrill, laut, einen Skandal behauptend, wo keiner ist. Glcklicherweise waren die zwei nicht in der Opposition, als Helmut Schmidt zur Bewltigung der Flutkatastrophe in Hamburg die Bundeswehr um Hilfe bat (Bundeswehr im Inneren - Verfassungsbruch!).

Gerade wer in Berlin mit in der Regierungsverantwortung ist, sollte sich in Kiel nicht dermaen verantwortungslos zeigen.

Quellen:

Kubicki: http://www.ltsh.de/presseticker/2016-01/22/12-06-11-3ba5/

Gnther: http://www.ltsh.de/presseticker/2016-01/22/12-35-24-4286/

Lange:  http://www.ltsh.de/presseticker/2016-01/22/15-19-11-6a08/

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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