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Das dreckige Dutzend war gestern - heute sind es 27

Veröffentlicht am 07.11.2014, 20:18 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Ärger über das Vorgehen des Bundesverkehrsministers

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt los. 1,7 Milliarden Euro sollen dieses Jahr in 27 Verkehrsprojekte fließen. Dieses „Paket“ stellte er bereits im Sommer vor. Der Ärger darum wird seitdem immer größer. Allein sieben der 27 Projekte liegen in Bayern, vier in Baden-Württemberg. Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Bremen gehen leer aus. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek, kritisiert:

 

 „Es profitieren besonders die Wahlkreise von Dobrindt selbst - die 3000-Seelen-Gemeinde Oberau soll für 165 Millionen Euro eine Umgehungsstraße bekommen - und die anderer prominenter Christdemokraten wie Katherina Reiche und Peter Altmaier.

Dass in Schleswig-Holstein nichts ankommt, wird mit nicht vorhandener Baureife schleswig-holsteinischer Projekte begründet. Habersaat: „Dass der Bund zur Verzögerung teilweise selbst beiträgt, scheint beim Bundesverkehrsminister keine Rolle zu spielen. Drollig wird es, wenn man sich klar macht, dass auch bei sechs der sieben bayerischen Projekte nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Hauptsache, die Bundes-Milliarden können fließen.“ Hintergrund: Zur Einstellung einer Maßnahme in den Straßenbauplan muss neben dem erforderlichen Baurecht auch eine aktuelle Kostenermittlung vorliegen. Bei sechs der sieben für Bayern angemeldeten Projekte sind diese Voraussetzungen zur Einstellung in den Straßenbauplan noch nicht erfüllt.

Und es gibt noch mehr Grund zur Aufregung: Die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans im nächsten Jahr sieht vor, dass alle angemeldeten Projekte - etwa 2000 - noch einmal kritisch auf Wirtschaftlichkeit geprüft und danach priorisiert werden sollen. Dobrindt sorge für „27 Schnell-Spatenstiche“, so dass diese Projekte sich der erneuten Kosten-Nutzen-Überprüfung nicht unterziehen  müssen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat reagiert. Verkehrsminister Reinhard Meyer hat sich für die überjährliche Zurverfügungstellung von Bundesmitteln für Vorhaben mit längeren Planungszeiten und entsprechenden Risiken in der Abwicklung eingesetzt. Es könne nicht sein, dass alleine nach Baureife und nicht nach der Bedeutung der Projekte Mittel gebunden werden. Das heißt: Für wichtige Projekte wie die Hinterlandanbindung der festen Fehmarn-Belt-Querung oder die A20 muss auch mal Geld zurückgelegt werden. Die Planungsteams für diese Projekte wurden verstärkt. Habersaat: „Und ab 2015 gelten dann faire Regeln, die hoffentlich auch angewandt werden.“

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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