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SPD-Parteikonvent entscheidet ├╝ber Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht am 18.10.2013, 13:29 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Auch die SPD Stormarn ist vertreten
Wenn am Sonntag ab 12.00 Uhr der Parteikonvent der SPD im Berliner Willy Brandt Haus über die Position der Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet, ist auch die SPD Stormarn dabei: Bettina Hagedorn als Bundesabgeordnete für Ostholstein und Stormarn-Nord gehört ebenso zur Delegation aus Schleswig-Holstein wie der Barsbüttler Landtagsabgeordnete Martin Habersaat. Etwa 200 Delegierte werden dann die Empfehlung der Verhandlungsgruppe zu bewerten haben.

 

Diese Verhandlungsgruppe (Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft, Olaf Scholz und Manuela Schwesig sowie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier) hatte am Donnerstag im Anschluss an das dritte Sondierungsgespräch mit der CDU/CSU einstimmig befunden, dass es eine gute Chance gebe, in Koalitionsverhandlungen zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen. So teilten es Gabriel und Nahles allen SPD-Mitgliedern per E-Mail mit. Dies gelte insbesondere für zentrale Forderungen der SPD nach einer gerechteren Ordnung des Arbeitsmarktes, einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €, der Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit sowie der Werkverträge, den Kampf gegen die Altersarmut, flexiblen Zugänge zur Rente, der nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, deutliche Verbesserung in der Pflege, der gleichberechtigten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten und eine Reihe anderer Positionen.

Martin Habersaat: „Wir sind in der Situation, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder einer großen Koalition eher skeptisch gegenübersteht, die Mehrheit der SPD-Wähler allerdings eher positiv. Für mich gelten da zwei Leitlinien. Erstens: Ein Koalitionsvertrag muss sich an den Inhalten messen lassen, es muss sozialdemokratische Handschrift erkennbar sein. Für mich sind mehr Investitionen im Bildungsbereich und handlungsfähige Kommunen zum Beispiel besonders wichtig. Zweitens: Wer die Politik der SPD mit gestalten möchte, ist herzlich eingeladen, in diese großartige Partei einzutreten.“ Generell gelte: „Wer zu Wahlen antritt, muss damit rechnen, dass die Übernahme von Verantwortung erforderlich wird, auch wenn das Wunschergebnis verfehlt wird.“ Ein Blick nach Amerika zeige, dass diese Grundhaltung durchaus Vorteile für das Land habe.

Sonntag soll ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegen, mit welchen Zielsetzungen die SPD in diese Koalitionsverhandlungen gehen würde. Dazu gehöre auch, die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag zu gewährleisten. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen, hätten die 470.000 Mitglieder der SPD das letzte Wort. Die SPD wird über die Annahme eines Koalitionsvertrages ein Mitgliedervotum durchführen, dessen Ergebnis verbindlich ist. Habersaat: „Ich glaube, dieses Maß an Mitgliederbeteiligung wird stilbildend für ähnliche Entscheidungen in den kommenden Jahren sein.“ Die SPD Schleswig-Holstein habe mit der Mitgliederbeteiligung bei der Kür von Torsten Albig zum Spitzenkandidaten bereits gute Erfahrungen gemacht.

Schleswig-Holstein Delegierte auf dem Parteikonvent: Stefan Bolln (Steinburg), Sabine Gilleßen (Nordfriesland), Martin Habersaat (MdL, Stormarn), Bettina Hagedorn (MdB, Ostholstein), Melanie Klein (Kiel), Bettina Koch (Schleswig-Flensburg), Sönke Rix (MdB, Rendsburg-Eckernförde), Mathias Stein (Kiel).

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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