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Der Landtag tagt vom 24. - 26. April

Veröffentlicht am 21.04.2013, 12:18 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Zur April-Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags treffen sich die Abgeordneten vom 24.-26. April in Kiel. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für Stormarn-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, informiert über die Schwerpunkte der Tagung.

Los geht es am Mittwoch mit einer Fragestunde zur Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Martin Habersaat: „Die CDU hat die Sorge, dass neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zu Lasten der Gymnasien gehen.

Nur durch neue Oberstufen wird es aber möglich sein, eine höhere Abiturquote zu erreichen. Das kann man seit vielen Jahren im Kreis Stormarn sehen, wo es schon früh viele Gesamtschulen mit Oberstufen gab.“  

Es folgt eine Regierungserklärung zum Thema Atomausstieg. Die Landesregierung hatte sich bereit erklärt, an der Lösung des Problems der Zwischenlagerung mitzuwirken, wenn andere Länder sich beteiligen. Am Donnerstag steht die Erhöhung des Garantievolumens für die HSH-Nordbank auf der Tagesordnung und ein Konzept der Regierungskoalition zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Um mehr Gerechtigkeit geht es auch Nachmittags beim Tariftreue- und Vergabegesetz und dem Bericht der Landesregierung zur Wohnraumversorgung. Der Freitag beginnt schon um 9.00 Uhr mit Anträgen zum kommunalen Wahlreicht für Nichtdeutsche und zum Wahlrecht für Unionsbürger bei Landtagswahlen.

Wer die Tagung live beobachten möchte, findet unter www.ltsh.de einen Livestream. Die Debattenbeiträge der Fraktionen können dort unter dem Stichwort „Presseticker" auch nachgelesen werden. Der Landtag tagt in der Regel von 10.00 bis 18.00 Uhr unter Einschluss einer Mittagspause.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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