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Landtag vom 20. – 22. Februar

Veröffentlicht am 20.02.2013, 11:22 Uhr     Druckversion

Foto: Landeshaus Heute beginnt das dreitägige Februar-Plenum. Am Mittwoch wird es schwerpunktmäßig um das Thema Verkehr gehen. Auf der Tagesordnung steht eine Regierungserklärung zu den Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan. Donnerstag geht u.a. um die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) und das Vorschaltgesetz zum Schulgesetz. Am Freitag schließlich wird die Zukunft der kommunalen Trinkwasserversorgung diskutiert.
Der neue Bundesverkehrswegeplan soll realistischer sein als vorherige, die viele Projekte beschrieben, ohne sich jemals um die Finanzierung zu kümmern. Drei vordringliche Bedarfe formuliert Schleswig-Holstein: Die Instandhaltung des Nord-Ostsee-Kanals, die Sicherstellung einer leistungsfähigen Hinterlandanbindung für die Fehmarn-Belt-Querung und den Bau der A20.

Das Ziel beim FAG ist eine Reform, die zu mehr Gerechtigkeit in der Mittelverteilung fĂĽhrt. Die Formel lautet: Wer mehr Aufgaben erfĂĽllt, muss auch mehr Geld bekommen. Wie genau die Verteilung aussehen soll, werden wir in den kommenden Wochen und Monaten mit den Betroffenen diskutieren.

Mit den Betroffenen diskutieren wir auch, wenn es um Bildung geht. Wir haben einen umfassenden Bildungsdialog gestartet. Das neue Schulgesetz wird im umfassendsten Dialogprozess erarbeitet, den das Bildungswesen in Schleswig-Holstein je erlebt hat. Die nächste Bildungskonferenz steht am 23. Februar auf dem Programm. Weil das neue Schulgesetz erst im Schuljahr 2014/15 in Kraft treten kann, wollen wir bis dahin Schritte in eine aus unserer Sicht falsche Richtung verhindern.

Wer die Tagung live beobachten möchte, findet unter www.ltsh.de einen Livestream. Die Debattenbeiträge der Fraktionen können dort unter dem Stichwort „Presseticker" auch nachgelesen werden. Der Landtag tagt in der Regel von 10.00 bis 18.00 Uhr unter Einschluss einer Mittagspause.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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