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Das Vorschaltgesetz ist ein Moratorium, das den Dialog erm├Âglicht

Veröffentlicht am 13.02.2013, 22:25 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL Zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die 2. Lesung zur ├änderung des Schulgesetzes zu verschieben, erkl├Ąrt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die Vorw├╝rfe von Herrn Callsen sind scheinheilig! Nun pl├Âtzlich fordert er einen ┬äsachorientierten Dialog┬ô ein? Es war die schwarz-gelbe Vorg├Ąngerkoalition, die jeglichen Dialog verweigert und stattdessen das Schulgesetz auf Druck der FDP ge├Ąndert hat. Wir haben vor der Wahl klar gesagt, was wir in der Bildungspolitik wollen, und die B├╝rgerinnen und B├╝rger haben den Politikwechsel gew├Ąhlt. Damit beginnen wir jetzt.

Das von der CDU skandalisierte Vorschaltgesetz ist ein Moratorium, das f├╝r den ├ťbergangszeitraum bis zur definitiven Schulgesetznovelle Bewegungen verhindert, die aus unserer Sicht in die falsche Richtung gehen: Wir wollen nicht, dass weitere Gemeinschaftsschulen vom binnendifferenzierenden auf abschlussbezogenen Unterricht ├╝bergehen, und es sollen keine G 8-Gymnasien auf den neunj├Ąhrigen Weg zur├╝ckkehren. Dar├╝ber hinaus ├Âffnen wir den von CDU/FDP versperrten Weg zur Einrichtung gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, wie das zahlreiche Schultr├Ąger w├╝nschen. Da einige dieser Oberstufen zum n├Ąchsten Schuljahr eingerichtet werden sollen, m├╝ssen wir jetzt handeln.

Alle anderen ├änderungen werden in die gro├če Schulgesetznovelle einflie├čen. Das Vorschaltgesetz steht nicht im Widerspruch zum Bildungsdialog, sondern erm├Âglicht ihn erst.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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