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Der Landtag tagt vom 23.-25. Januar

Veröffentlicht am 18.01.2013, 20:38 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat im Landtag Ausblick auf die bevorstehende Tagung

Zur ersten Plenartagung 2013 kommen die 69 Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags vom 23. - 25. Januar in Kiel zusammen. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für Stormarn-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen: Im Mittelpunkt der Sitzung am Mittwoch steht die abschließende zweite Lesung des Landeshaushalts für 2013.

Entgegen ursprünglicher Planungen ist auch vorgesehen, das Sparkassengesetz an diesem Tag aufzurufen.

Die Koalition möchte die Möglichkeit aus dem Gesetz streichen, dass die Haspa sich an öffentlichen-rechtlichen Sparkassen beteiligen kann. Habersaat: „Dabei haben wir nichts gegen die Haspa. Wegen des besonderes Rechtsstatus‘ der Haspa ist aber zu befürchten, dass deren Beteiligung das Einfallstor für Privatbanken in unser Sparkassensystem sein könnte. Das wollen wir nicht.“ Habersaat selbst wird am Mittwoch zu den Entwicklungen im Hochschulbereich der Zielvereinbarungsperiode 2009 bis 2013 sprechen.

Am Donnerstag wird der Landtag beschließen, beim Glückspielrecht wieder in die Riege aller anderen Länder einzuscheren. Auch ein Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung steht auf der Tagesordnung, ebenso die Kooperation mit Hamburg im Bereich der Sicherungsverwahrung. Freitag schließlich will der Landtag zwei Bundesratsinitiativen beschließen. Für die steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften und gegen den Optionszwang, der eine doppelte Staatsbürgerschaft verbietet. Außerdem wird Sozialministerin Kristin Alheit über die Vereinbarung mit den Kommunen zur Finanzierung des Krippenausbaus berichten.

Weitere Themen sind ein Modellprojekt und Konzept für Familien- und Nachbarschaftszentren, die
Videoüberwachung an Bahnhöfen und ein Bericht des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer zum Stand der Verhandlungen zur Neufassung der Bäderverordnung.

Wer die Tagung live beobachten möchte, findet unter www.ltsh.de einen Livestream. Die Debattenbeiträge der Fraktionen können dort unter dem Stichwort „Presseticker“ auch nachgelesen werden. Der Landtag tagt in der Regel von 10.00 bis 18.00 Uhr unter Einschluss einer Mittagspause.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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