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Ein landespolitischer Jahresr├╝ckblick

Veröffentlicht am 22.12.2012, 13:06 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL Die ruhigen Tage ┬äzwischen den Jahren┬ô bieten auch immer die Gelegenheit f├╝r einen R├╝ckblick auf das vorangegangene Jahr. Und das hatte politisch viel zu bieten. ┬äF├╝r unser Lieblingsland┬ô haben wir mit der SPD Schleswig-Holstein einen Landtagswahlkampf gef├╝hrt, der auf Dialog und eigene St├Ąrken setzte und dazu f├╝hrte, dass Torsten Albig neuer Ministerpr├Ąsident Schleswig-Holsteins wurde. Noch wenige Tage vor der Wahl war Torsten Albig in Glinde und Reinbek unterwegs.
Beispielsweise um das Neubaugebiet ┬äAlte Wache┬ô und das e-Werk Sachsenwald zu besichtigen. Nachdem ich 2009 ├╝ber die Landesliste ins Parlament eingezogen bin, konnte ich 2012 den Wahlkreis Stormarn-S├╝d, zu dem neben Reinbek, Glinde, Barsb├╝ttel und Oststeinbek erstmals auch die Gemeinde Wentorf geh├Ârte, mit 13.334 Stimmen direkt gewinnen.

Dieses Ergebnis war f├╝r mich eine tolle Best├Ątigung meiner Arbeit, wie zuvor auch schon die fast einstimmige Nominierung durch die SPD im Wahlkreis und die Entscheidung der Landespartei, mich, nach Platz 20 in 2009, auf Listenplatz f├╝nf zu setzen. Seit der Wahl im Mai bin ich wie bisher bildungspolitischer Sprecher, nun zus├Ątzlich auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und kann noch mehr Verantwortung ├╝bernehmen.

Die Koalition aus SPD, Gr├╝nen und SSW hat eine klare Priorit├Ąt: Bildung. Diese sichern wir auch finanziell ab. Das ist ein Kraftakt, da es parallel die Schuldenbremse einzuhalten gilt. Die Gemeinschaftsschulen haben 2 der 3 von der Vorg├Ąngerregierung gestrichenen Differenzierungsstunden wieder zur├╝ck bekommen, um durch l├Ąngeres gemeinsames Lernen jedes Kind zum bestm├Âglichen Abschluss f├╝hren zu k├Ânnen. So viele Gemeinschaftsschulen wie m├Âglich sollen eine Oberstufe bekommen, wenn der Schultr├Ąger dies mit Zustimmung der Schulkonferenz beantragt und wenn nach der Schulentwicklungsplanung ein Bedarf besteht. Im S├╝dosten des Landes werden zun├Ąchst Bargteheide, Lauenburg und B├╝chen davon profitieren. Die im Landeshaushalt f├╝r Schulsozialarbeit zur Verf├╝gung stehende Summe wird auf 4,8 Millionen Euro verdreifacht. Mit 120 zus├Ątzlichen Stellen wird die Inklusion gef├Ârdert. Wir haben den gr├Â├čten Dialogprozess gestartet, den es in der Bildungspolitik Schleswig-Holsteins je gegeben hat. Wir diskutieren die Herausforderungen f├╝r unser Bildungssystem auf breiter Basis und wollen so erreichen, dass unsere sich daraus ergebenden Entscheidungen langfristig Bestand haben.

Zu unserer Politik geh├Ârt es, Land und Kommunen als Einheit zu sehen. Zu Zeiten der Vorg├Ąngerregierung hatten die Kommunen das Land verklagt, weil sie sich mit dem vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf Betreuungspl├Ątze f├╝r Kinder unter drei Jahren allein gelassen f├╝hlten. Ministerpr├Ąsident Torsten Albig und Sozialministerin Kristin Ahlheit haben mit den Kommunen nun einen Kompromiss gefunden. Diese ziehen ihre Klage zur├╝ck und das Land ├╝bernimmt seinen Teil der Verantwortung f├╝r den U3-Ausbau. Das Land stellt 2013 zus├Ątzlich 15 Millionen Euro f├╝r die Betriebskosten zur Verf├╝gung, dieser Zuschuss an die Kommunen w├Ąchst bis 2017 auf 80 Millionen Euro j├Ąhrlich, das wird auch f├╝r die St├Ądte und Gemeinden in Stormarn sp├╝rbar sein. Zum umstrittenen ┬äKuchenparagrafen┬ô wurde, im Dialog mit den Kommunen, eine praktikable Regelung gefunden. Das Land hat au├čerdem die Kreise von der Verpflichtung befreit, die Eltern an den Sch├╝lerbef├Ârderungskosten zu beteiligen. Stormarn hat diese Beteiligung zum n├Ąchsten Schuljahr gestrichen. Ein neuer Vertrag zur Eingliederungshilfe und direkte Konsolidierungshilfen f├╝r notleidende Kommunen flankieren den neuen Stil.

Mehr Mitsprache f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger: Wir werden es B├╝rgerinnen und B├╝rgern einfacher machen, sich an den Entscheidungen in ihrer Gemeinde zu beteiligen. Zuk├╝nftig m├╝ssen weniger Unterschriften f├╝r ein B├╝rgerbegehren gesammelt werden, ehrenamtliche Initiativen bekommen eine unentgeltliche Rechtsberatung, eine Folgekostenrechnung f├╝r ihre Vorschl├Ąge durch die Verwaltung und d├╝rfen zuk├╝nftig auch ├╝ber Bauvorhaben in ihrer Gemeinde abstimmen. Wir wollen auch hier den Dialog mit den Menschen f├Ârdern, deshalb bekommen die Initiativen Rederecht im Gemeinderat und die M├Âglichkeit, zusammen mit den gew├Ąhlten Gemeinderatsmitgliedern nach den besten m├Âglichen L├Âsungen f├╝r ihre Gemeinschaft zu suchen. Der Gemeinderat kann zudem alternative Vorschl├Ąge entwickeln und sie ebenfalls zur Abstimmung stellen. Das Wahlalter bei den Landtagswahlen wird, wie heute schon bei Kommunalwahlen, auf 16 gesenkt.

Mitbestimmung und gute Arbeit: Schleswig-Holstein hatte mal das modernste Mitbestimmungsgesetz f├╝r den ├Âffentlichen Dienst in der ganzen Bundesrepublik. Die schwarz-gelbe Koalition hat dies in ihrer Regierungszeit nicht ertragen k├Ânnen und Mitwirkungsrechte eingeschr├Ąnkt. Doch aus unserer Sicht st├Ąrkt Mitbestimmung durch die Besch├Ąftigten Regierung, Parlament und das Land. Daher haben wir eine R├╝cknahme der ├änderungen auf den Weg gebracht. Anfang 2013 werden wir zudem in zweiter Lesung ein Tariftreuegesetz f├╝r Schleswig-Holstein beschlie├čen, dessen wichtigstes Ziel es ist, Lohndumping zu verhindern.

Mehr Ausbildungspl├Ątze in der Pflege: Immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein sind pflegebed├╝rftig. Schon heute ben├Âtigen 80.000 Menschen qualifizierte Pflege und Unterst├╝tzung, 2015 werden es 90.000 Frauen und M├Ąnner sein. Gleichzeitig stehen immer wenige Pflegekr├Ąfte zur Verf├╝gung. Um gegenzusteuern, erh├Âhen wir die Zahl der mit Landesmitteln gef├Ârderten Ausbildungspl├Ątze im Jahr 2013 und 2014 jeweils um 200 weitere.

Auch wirtschaftspolitisch setzt die neue Landesregierung Impulse. Es wurden mehr Fl├Ąchen f├╝r Windenergie ausgewiesen, das landesweites Tourismusmarketing wird wieder unterst├╝tzt und der ├ľkolandbau wieder gef├Ârdert. Wir wollen den hohen Standard unserer Landwirtschaft und der Ern├Ąhrungswirtschaft mit nachhaltiger Wirtschaftsweise verbinden. S4 und A20 werden weiter geplant und gebaut.

Im November wurde ich von der SPD Barsb├╝ttel f├╝r den Kommunalwahlkreis 3 aufgestellt. Ich freue mich ├╝ber diesen Wahlkreis, denn mit dem Soltausredder fallen Kindergarten, Grundschule und Gemeinschaftsschule in den Wahlbezirk. Als bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion werde ich hier wichtige Impulse f├╝r meine Arbeit im Kieler Landtag bekommen und andererseits die Ergebnisse der Landespolitik direkt mit den Einrichtungen er├Ârtern k├Ânnen. Mit Dr. Nina Scheer haben wir zudem eine gute Kandidatin f├╝r die Bundestagswahl im September 2013 aufgestellt. Die Mutter einer achtj├Ąhrigen Tochter ist promovierte Politikwissenschaftlerin, besitzt Diplome in Musik (Hauptfach: Violine) und Jura und ist derzeit in Berlin als Gesch├Ąftsf├╝hrerin eines Unternehmensverbands t├Ątig, der sich f├╝r gute Rahmenbedingungen f├╝r ├Âkologisches Wirtschaften einsetzt. Aber damit bin ich schon eher beim Ausblick auf das Jahr 2013, in dem die SPD ├╝brigens ihr 150j├Ąhriges Bestehen feiern wird und in dem wir einen gemeinsamen Ausschuss f├╝r die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg einrichten werden.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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