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Zumutungen fĂŒr UKSH-BeschĂ€ftigte mĂŒssen ein Ende haben!

Veröffentlicht am 15.11.2012, 19:07 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL Landtagsrede vom 15. November 2012 zur Neuordnung der UniversitÀtsmedizin

Das Ziel ist eine schwarze Null. Leider geht es nicht um Vertreter der Opposition, sondern um ein komplexes Thema, das den Landtag eine Weile beschÀftigt und wohl auch noch beschÀftigen wird.

Im nÀchsten Jahr feiert das UKSH sein 10jÀhriges Bestehen. Vieles wurde erreicht, Vieles liegt noch vor uns.

Leider wurde besagte schwarze Null im letzten Jahr nicht erreicht, liegen die Gesamtschulden inzwischen bei rund 140 Millionen Euro. Der Investitionsstau kommt noch hinzu. FĂŒr das schlechte Bilanzjahr 2011 mag es auch saisonale GrĂŒnde wie die EHEC-Epidemie geben, allerdings sollte das gesamte Gesundheitswesen grundsĂ€tzlich auf derartige Ereignisse eingestellt sein.

Noch immer zahlen die Krankenkassen fĂŒr eine Blinddarmoperation in Bayern mehr als in Schleswig-Holstein. Leider lĂ€sst sich diese Basisfallwert-Ungerechtigkeit nicht im Alleingang lösen; alle im Saal sind sich einig, dass wir an diesem dicken Brett gemeinsam weiter bohren.

Die Möglichkeiten zu Einsparungen sind erschöpft. Die Zumutungen fĂŒr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH mĂŒssen ein Ende haben. Diese haben zur Stabilisierung des Unternehmens beigetragen. Die KlinikĂ€rzte haben erst kĂŒrzlich darauf hingewiesen, dass die Arbeitsverdichtung ein nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht hat.

Die im Februar 2012 erreichte Einigung zwischen den beiden UniversitĂ€ten und dem Vorstand des UniversitĂ€tsklinikums ĂŒber eine strukturelle Neuordnung entspricht den Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Es wĂ€re aber eine Illusion anzunehmen, dass solche VerĂ€nderungen der Organisation die Ausgaben in dem fĂŒr eine Sanierung erforderlichen Maße senken oder die Einnahmen erhöhen.

Im Mittelpunkt des Jahres 2013 werden die Novellierungen des Schulgesetzes und des Hochschulgesetzes stehen, die wir mit dem breitesten Dialogverfahren vorbereiten, das es in unserem Land je gegeben hat. Hochschulkonferenzen, Anhörung des Ministeriums zum Referentenentwurf und Anhörung des Bildungsausschusses zum Kabinettsentwurf bieten denen, die an Hochschulen und UniversitÀtsklinikum arbeiten oder studieren, nicht weniger als drei Gelegenheiten, ihren Standpunkt einzubringen.

Gleichzeitig hatte die Landesregierung ein Vergabeverfahren an einen privaten Investor im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft eingeleitet, das den riesigen Sanierungsstau an beiden Standorten beseitigen soll. Wir unterstĂŒtzen die Ministerin darin, dass wir in jedem Einzelfall prĂŒfen mĂŒssen, welches Modell tatsĂ€chlich das gĂŒnstigste ist. Der Kreditmarkt ist in Bewegung, und daher kann eine Lösung, die noch vor wenigen Jahren als richtig erschien, heute falsch sein.

FĂŒr die SPD gilt weiterhin, was wir in zurĂŒckliegenden Sitzungen des Landtages regelmĂ€ĂŸig erklĂ€rt haben: Wir lehnen eine Vollprivatisierung des UKSH ab, weil es nicht nur unser grĂ¶ĂŸter Arbeitgeber, sondern vor allem der wichtigste TrĂ€ger der medizinischen Maximalversorgung im Land ist.

Wir lehnen eine Sanierung auf dem RĂŒcken der BeschĂ€ftigten ab, weil diese ihren Sanierungsbeitrag geleistet haben und weil ein Krankenhaus ohne ausreichende medizinische BetreuungskrĂ€fte seine Aufgaben nicht erfĂŒllen kann.

Wir lehnen die Schließung eines der beiden Standorte des UKSH oder die Schließung einer der beteiligten Medizinischen FakultĂ€ten an den UniversitĂ€ten Kiel und LĂŒbeck ab.

Und wir lehnen eine Defusionierung ab.

Das sind die Eckwerte der SPD-Landtagsfraktion. DarĂŒber hinaus sind wir bereit, jeden Vorschlag offen zu prĂŒfen, der der Bestandssicherung und der Sanierung des UniversitĂ€tsklinikums Schleswig-Holstein dient. Wir sehen es positiv, dass die PrĂ€sidien von CAU, Uni LĂŒbeck und der UKSH-Vorstand gemeinsame VorschlĂ€ge entwickeln. Wir glauben, dass der neue UKSH-Aufsichtsratschef mit seiner besonnenen und tatkrĂ€ftigen Art helfen wird.

Den Bericht der Frau Ministerin sollten wir im Bildungsausschuss weiter beraten; dort, im Finanz- und ggf. auch im Sozialausschuss, werden wir auch kĂŒnftig regelmĂ€ĂŸig den Sanierungsprozess des UKSH begleiten.

Zuletzt: Es wird dem UKSH nicht gerecht, immer nur als Problemfall betrachtet zu werden. Es gibt auch Erfolge – in Forschung und Lehre ebenso wie in der Krankenversorgung. Wenn auch nur kurz erwĂ€hnt, so will ich doch meinen Beitrag mit diesem Hinweis schließen!

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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