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Weg zur Kann-Regelung bei den Sch├╝lerbef├Ârderungskosten

Veröffentlicht am 01.10.2012, 15:45 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL Martin Habersaat, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, geht davon aus, dass der Landtag die Verpflichtung der Kreise, in ihren Satzungen eine Beteiligung von Eltern oder vollj├Ąhrigen Sch├╝lern an den Kosten der Sch├╝lerbef├Ârderung vorzusehen, im November aus dem Schulgesetz streichen wird. Vorgesehen sei, aus der verpflichtenden Regelung eine Kann-Regelung zu machen.
Die Kreise k├Ânnen dann Eltern und vollj├Ąhrige Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler an den Kosten beteiligen, m├╝ssen es aber nicht.

Die erste Lesung eines Antrags von FPD und Piraten, der einen entsprechenden Passus aus dem Koalitionsvertrag von SPD, B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen und SSW aufgriff, fand im August statt. Mit Ausnahme der CDU hatten sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen f├╝r eine ├änderung des Schulgesetzes an dieser Stelle ausgesprochen. Zwischenzeitlich hat der Bildungsausschuss beschlossen, zum vorliegenden Gesetzentwurf eine schriftliche Anh├Ârung durchzuf├╝hren und Stellungnahmen der kommunalen Landesverb├Ąnde einzuholen. Diese k├Ânnten in der Sitzung des Bildungsausschusses am 25. Oktober beraten werden.

Habersaat: ┬äWenn wir in der November-Sitzung des Landtages, die vom 14. bis 16. November stattfindet, dann eine abschlie├čende zweite Lesung schaffen, k├Ânnen die Kreise das Ergebnis ihrer ├ťberlegungen zur Elternbeteiligung, f├╝r die sie dann wieder zust├Ąndig sind, noch in die Haushaltsberatungen f├╝r 2013 einflie├čen lassen. Ich w├╝nsche mir, dass m├Âglichst viele Kreise auf eine Elternbeteiligung verzichten. Gleiche Bildungschancen f├╝r alle Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler d├╝rfen nicht an einer Busfahrkarte scheitern.┬ô


Hintergrund: Gesetzgebungsverfahren
(Quelle: A - Z, Das Landtagslexikon, http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/downloads/infomaterial/kurzinfos/landtag_a-z.pdf)

Die Initiative f├╝r einen Gesetzentwurf kann von verschiedenen Seiten ausgehen. Die Vorlage kann von einer Fraktion, einem oder mehreren Abgeordneten, aber auch von der Landesregierung oder einer Volksinitiative stammen. Gesetzentw├╝rfe durchlaufen im Landtag zwei, gegebenenfalls
auch drei Beratungen (Lesungen).

Erste Lesung: Hier werden die allgemeinen Grunds├Ątze der Vorlage besprochen (Grundsatzberatung). Anschlie├čend wird der Gesetzentwurf an die zust├Ąndigen Fachaussch├╝sse ├╝berwiesen. Dort wird das Thema von den Fachpolitikern der Fraktionen intensiv diskutiert, und die betroffenen Verb├Ąnde ┬ľ etwa die kommunalen Spitzenverb├Ąnde, Umweltgruppen, Lehrer- und Sch├╝lervertretungen, Wirtschaftsverb├Ąnde, Gewerkschaften ┬ľ werden angeh├Ârt.

Zweite Lesung: Nach der Beratung in den Fachaussch├╝ssen wird ein Gesetzentwurf in der vom federf├╝hrenden Ausschuss vorgelegten Fassung vom Landtag erneut beraten. In dieser so genannten Einzelberatung geht es vor allem darum, bei strittig gebliebenen Punkten die unterschiedlichen
Standpunkte der Fraktionen herauszustellen.

Dritte Lesung: Hat die Mehrheit des Landtages auch nach der Zweiten Lesung noch Kl├Ąrungsbedarf, so geht die Beratung in die dritte Runde. Dritte Lesungen kommen in Schleswig-Holstein jedoch ├Ąu├čerst selten vor.

Schlussabstimmung: Landesgesetze werden mit einfacher Mehrheit vom Landtag beschlossen. Der Ministerpr├Ąsident fertigt unter Mitzeichnung der beteiligten Landesminister die Gesetze aus und verk├╝ndet sie im Gesetzund Verordnungsblatt.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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