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Dieses Verfahren h├Ątte man sich sparen k├Ânnen

Veröffentlicht am 03.09.2012, 15:37 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts ├╝ber die Verfassungsbeschwerde des Kreises Dithmarschen gegen die Regelung im Schulgesetz von 2011, die die Kreise zwang, Elternbeitr├Ąge zur Sch├╝lerbef├Ârderung zu erheben, erkl├Ąrt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:

Dieses Verfahren h├Ątte man sich sparen k├Ânnen.
Die Regelung, wonach die Kreise auch dann die Eltern zu einer Beteiligung an den Kosten der Sch├╝lerbef├Ârderung heranziehen m├╝ssen, wenn sie es gar nicht wollen, hatten CDU und FDP ins Schulgesetz hineingeschrieben. Und inzwischen versichert auch die FDP, sie h├Ątte dem nur aus Koalitionsraison zugestimmt.
Wie dem auch sei: Der neue Landtag ist hier kl├╝ger und hat bereits im August eine Novellierung auf den Weg gebracht, die die Verantwortung dorthin zur├╝ckgibt, wo sie auch hingeh├Ârt: in die kommunale Selbstverwaltung, in diesem Fall in die der Kreise.

Auch die neue Regelung wird nicht allen Erwartungen gerecht werden k├Ânnen, da weder die Kreise noch das Land das Geld haben, um den Sch├╝lerverkehr landeseinheitlich kostenfrei zu stellen. Wenn aber die Kreise daf├╝r den finanziellen Spielraum haben, sollen sie dies auch tun k├Ânnen. W├Ąre die damalige Koalition bei der Verabschiedung des Schulgesetzes 2011 mit etwas mehr Klugheit ans Werk gegangen, h├Ątte man sich das heute abgeschlossene Verfahren auch sparen k├Ânnen!


Homepage: Martin Habersaat, MdL


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