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Gegen Wirtschaftskriminalit├Ąt, f├╝r gute Nachbarschaft

Veröffentlicht am 30.04.2012, 21:56 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL Landtagsrede vom 27. April 2012
W├╝rden wir einen Bankr├Ąuber, der einen Teil seiner Beute zur├╝ckgibt, straffrei laufen lassen?
W├╝rden wir einen Steuerhinterzieher, der nur einen Bruchteil seiner hinterzogenen Steuern zahlt, straffrei laufen lassen? Und w├╝rden wir wollen, dass ein Unternehmen, das sich erwiesenerma├čen kriminell verhalten hat, Auftr├Ąge vom Staat erh├Ąlt?

Die Antwort ist dreimal nein, wenn Sie mich oder die SPD fragen.
Die Antwort ist zweimal ja, wenn Sie Kollegen von CDU und FDP fragen. Vielleicht, weil Bankr├Ąuber in ihrer Mehrheit nicht CDU und FDP w├Ąhlen.



Warum unterst├╝tzt Schwarz-Gelb Steuerhinterzieher?
Das Bundeskabinett hat vorgestern ein Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Ein Geschenk f├╝r deutsche Schwarzgeldanleger. Das Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken wird einmalig besteuert, zum Freundschaftssatz von 21 bis 41 Prozent. Daf├╝r bleiben die Steuerbetr├╝ger anonym und haben ihr Schwarzgeld legalisiert. Dem deutschen Gemeinwesen gehen Milliarden verloren. Wer ein gro├čes Verm├Âgen hat, wird vom Staat unterst├╝tzt, wenn er versucht, sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen.

Das muss man sich mal vor dem Hintergrund der Positionen von CDU und FDP zum Mindestlohn auf der Zunge zergehen lassen. Ungerechter geht es kaum. Und Sie behaupten, die SPD k├Ânne nicht mit Geld umgehen... Warum verschenken CDU und FDP hier Milliarden aus zweifelhaften Gr├╝nden?

Warum erweckt Schwarz-Gelb den Eindruck, korrupte Unternehmen zu unterst├╝tzen?
Es best├╝nde die M├Âglichkeit, mit Hamburg ein gemeinsames Korruptionsregister einzurichten. In dem Register sollen Firmen erfasst werden, die aufgrund von Vergehen wie Korruption, Schwarzarbeit oder auch Insolvenzverschleppung verurteilt worden sind. Ziel ist es, diese Unternehmen bis zu drei Jahre von ├Âffentlichen Auftr├Ągen auszuschlie├čen. Bis 2006 gab es ein solches Register in Hamburg, das vom damaligen CDU-Senat aber abgeschafft wurde. Der SPD-Senat arbeitet an einem Gesetzentwurf.

Schleswig-Holstein hat sich entsprechenden ├ťberlegungen bisher nicht angeschlossen. Dabei machen Korruption, Schwarzarbeit und andere illegale Praktiken im Wirtschaftsverkehr nicht an L├Ąndergrenzen halt. Ein gemeinsames Register mit Hamburg w├Ąre ein sinnvoller Schritt, Ziel muss dar├╝ber hinaus ein bundesweit gef├╝hrtes Korruptionsregister sein. Auch hier geht es darum, jene zu bestrafen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Und die zu belohnen, die sich anst├Ąndig verhalten. Warum wirft sich der Mittelstandsbeauftragte nicht f├╝r die anst├Ąndigen Unternehmen in die Bresche? Warum wollen Sie staatliche Auftr├Ąge an korrupte Unternehmen vergeben?

Zusammenarbeit mit Hamburg ist n├Âtig.
Diese Aussage stimmt, egal wer gerade die Regierung stellt. Es kann doch nicht sein, dass unser Ministerpr├Ąsident sich vorstellen kann, der letzte in Schleswig-Holstein zu sein, solange die CDU in Hamburg die Mehrheit hat. Und kaum hat die SPD eine Mehrheit in Hamburg, ist von guter Nachbarschaft keine Rede mehr. Wir brauchen gute Nachbarschaft. Wir brauchen eine verl├Ąssliche, regelm├Ą├čige und institutionalisierte Zusammenarbeit. So kann die regelm├Ą├čige parlamentarische Kontrolle gemeinsamer Einrichtungen verbessert werden. Dar├╝ber hinaus wird auf Parlamentsebene ein Rahmen geschaffen, in dem Potenziale der weiteren Zusammenarbeit ausgelotet werden k├Ânnen.

Gegen Wirtschaftskriminalit├Ąt, f├╝r gute Nachbarschaft. Daf├╝r steht die SPD, das ist unser Fazit. Ich hoffe, bei CDU und FDP f├Ąllt es nicht umgekehrt aus.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


Kommentare

RE: Gegen Wirtschaftskriminalit├Ąt, f├╝r gute Nachbarschaft, Johannes Becker, (20.06.2012, 12:19 Uhr)
 
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