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Gutes Regieren in guter Nachbarschaft

Veröffentlicht am 22.02.2012, 19:00 Uhr     Druckversion

Foto: Habersaat, Dressel, Stegner Nicht in Kiel, sondern in Pinneberg tagte in dieser Woche der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion. Aus gutem Grund: Die Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“, die der Landtag vor zwei Jahren
auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt hatte, hat ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Dieser Bericht wurde zum Anlass genommen, im Hotel Cap Polonio mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Andreas Dressel, über die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg zu sprechen.

Fazit: Die SPD ist auf beiden Seiten an guter Zusammenarbeit der Bundesländer, die Probleme löst, interessiert. Ralf Stegner: „Das ist schon kurios: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nimmt eine Einladung zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Schleswig-Holstein an, aber auf parlamentarischer Ebene wird eine gemeinsame Sitzung von Schwarz-Gelb verhindert. Wir haben verabredet, dass wir Empfehlungen des Enquete-Berichts aufgreifen und abarbeiten. Wir werden den von uns vorgeschlagenen gemeinsamen Ausschuss der beiden Parlamente nach der Landtagswahl auf den Weg bringen.“

Andreas Dressel ergänzte: „Die aktuelle Absage aus Kiel für ein informelles Zusammentreffen von Parlaments- und Fraktionsspitzen ist für uns nicht nachvollziehbar. Offenbar war in den Drehbüchern mancher Wahlkämpfer in Kiel ein weitreichendes parlamentarisches Kooperationsangebot aus Hamburg nicht vorgesehen, weil man dort lieber das Märchen erzählt, Hamburg wolle keine vertiefte Zusammenarbeit. Auf Regierungsseite hat unser Bürgermeister die Einladung des Ministerpräsidenten für eine gemeinsame Kabinettssitzung selbstverständlich angenommen. Wenn die Regierungen sich treffen, sollten die Volksvertretungen das auch tun."

Als Beispiel für ein anstehendes gemeinsames Projekt nannte Martin Habersaat, eines von drei Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, das Gastschulabkommen mit Hamburg. „Das ist eine unbefriedigende Situation und nicht im Geiste guter Nachbarschaft. Wir wollen, dass die Landesgrenze im Alltag der Menschen unwichtiger wird.“

Die drei Politiker wiesen darauf hin, dass die Landesregierung seit Herbst 2010 mit Hamburg nicht einmal über die Kürzungen für das Frauenhaus Wedel, die zu einer Schließung der Einrichtung führen mussten, gesprochen hat. Die Schließung des Frauenhauses, in dem auch viele Frauen aus Hamburg Zuflucht gefunden haben, wurde in der Region heftig kritisiert. „Eine derartige Nicht-Kommunikation wird es nach der Wahl nicht mehr geben“, versichern Stegner und Habersaat. Gute Nachbarschaft fange damit an, dass man gemeinsam über Probleme spreche mit dem Ziel, diese zu lösen. In diesem Sinne werden die beiden gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen, Siegrid Tenor-Alschausky (SH) und Sabine Steppat (HH) in Kürze ein Gespräch über die Thematik Frauenhäuser führen.

Nach einer ersten gemeinsamen Sitzung der beiden SPD-Fraktionen im September in Hamburg wurde eine gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände verabredet. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Kollegen aus Hamburg dazu nach Kiel eingeladen.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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