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Bürger mit besonderen Aufgaben auf Zeit

Veröffentlicht am 27.04.2017, 18:02 Uhr     Druckversion

Foto: Albig, Jungblut, Habersaat

Ministerpräsident Torsten Albig in Reinbek:

„Einen besseren Start in so einen Abend kann es doch gar nicht geben“, freute sich Martin Habersaat, als er mit einigen Helferinnen und Helfern zusätzliche Stühle in den Festsaal trug. Ministerpräsident Torsten Albig und er hatten zum Bürgergespräch ins Reinbeker Schloss eingeladen, und diese Einladung wurde von vielen angenommen.


Nach einem kurzen Einspielfilm („Wir machen das“) interviewte Moderatorin Gwendolin Jungblut zunächst den örtlichen Landtagsabgeordneten, dann den Ministerpräsidenten. Anschließend standen die Fragen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt.

Wie er bei seinem Referendariat an der Sachsenwaldschule die Ausstattung des Gymnasiums wahrgenommen habe, war die erste Frage an Martin Habersaat. Von den vielen Baumaßnahmen am Gymnasium war man schnell bei Bildungsdialog und Schulfrieden sowie bei den 2.000 Lehrerinnen und Lehrern, die CDU und FDP einsparen wollten, die es aber heute dank SPD, Grünen und SSW noch an den Schulen gibt. Habersaat berichtete von seinem Eintreten für das Gastschulabkommen, das 2016 im Schloss Reinbek unterzeichnet werden konnte. Und von seinem Einsatz für einen gemeinsamen Ausschuss mit Hamburg. Den hatte die CDU 2011 noch verhindert, jetzt gibt es ihn und Martin Habersaat ist Gründungsvorsitzender auf Seiten Schleswig-Holsteins.  

Den Einstieg für Torsten Albig bildete ein Blick aus dem Fenster über den Schlossteich. Hinter den Hügeln liegt die ehemalige Sprachheilschule in Wentorf, in der vorübergehend eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge untergebracht war. Albig berichtete von seinen Begegnungen mit engagierten Menschen in Wentorf und von der Bedeutung ehrenamtlichen Engagements in Schleswig-Holstein. Aus seiner eigenen Bildungsbiografie heraus erklärte er den Wunsch, jungen Menschen bei der Entfaltung ihrer Potentiale zu helfen. „Ja, wir wollen Chancen geben und Türen öffnen. Aber das gilt für alle Abschlüsse, nicht nur für das Abitur.“ Entscheidend müsse sein, was junge Menschen wollen und können. Nicht, welchen Stempel ihnen die Gesellschaft aufdrücke.

Der erste Fragenblock widmete sich dem Bildungsbereich. Albig schildete die Belastung junger Familien durch Kita-Beiträge, die im Elementarbereich in Schleswig-Holstein zwischen 45 und 450 Euro monatlich liegen, in Reinbek am oberen Ende dieser Skala. Sein Ziel sei einerseits eine landesweite Vergleichbarkeit, andererseits eine Entlastung der Familien. Albig: „Bei den anderen zwei Bildungsbereichen, Schule und Hochschule, ist es selbstverständlich, dass die Steuerzahler als Allgemeinheit bezahlen und nicht die Eltern der Kinder. Dahin müssen wir auch bei der Kita kommen.“

Weitere Themen des Abends waren die Politik für Seniorinnen und Senioren, etwa bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und bei Maßnahmen zur Stärkung der Pflege. Es folgten Fragen zur Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, die Energiewende und die Erhebung von Anliegerbeiträgen bei Straßenausbesserungsarbeiten. Der Ministerpräsident warb hier für eine ehrliche Diskussion: Jemand müsse die Sanierungen bezahlen. Wenn die Anlieger nicht mehr einen Teil zahlen, würden diese Kosten auf alle umgelegt. „Was man nicht machen sollte ist so zu tun, als gäbe es ein Finanzierungssystem, das keiner merkt.“ Ähnlich zur Energiewende: „Es wäre unehrlich zu behaupten, man könne aus der Atomkraft aussteigen, ohne etwas davon zu spüren.“ Trotzdem sei er ein großer Unterstützer der Energiewende. Und ein von Politik, die offen über solche Folgen spricht.

Mit zwei Wünschen verabschiedete sich Albig für dieses Mal aus Reinbek: Erstens nicht zu vergessen, dass Landtagsabgeordnete und Ministerpräsidenten auch nur Bürgerinnen und Bürger sind, die für eine begrenzte Zeit mit einer bestimmten Aufgabe betraut sind. Zweitens: Am 7. Mai zur Wahl zu gehen.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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