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SPD arbeitet am Regierungsprogramm 2017-2022

Veröffentlicht am 05.03.2016, 13:59 Uhr     Druckversion

Programmkommission

Abgeordnete aus Stormarn und dem Kreis Herzogtum Lauenburg schreiben mit:

Nach vier Jahren Regierungsarbeit beginnt die SPD nun zu formulieren, wie sie sich sozialdemokratische Politik in Schleswig-Holstein für die nächsten Jahre vorstellt. Dazu hatte der Landesvorstand mit einigen Leitsätzen im Februar die thematischen Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur gesetzt. Jetzt nahm die 20köpfige Programmkommission ihre Arbeit auf.

 

Sie wird sich in den nächsten Monaten um die weitere inhaltliche Ausarbeitung des Programms kümmern, das am 26. November 2016 auf einem Landesparteitag in Neumünster beschlossen wird. Mitglieder der Kommission sind auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer aus Geesthacht und der Landtagsabgeordnete Martin Habersaat aus Reinbek. Geleitet wird die Kommission vom Bundestagsabgeordneten Sönke Rix aus Rendsburg-Eckernförde.

Ergänzt wird die Arbeit der Kommission um eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der SPD-Mitglieder am Programmprozess. Es wird Regionalkonferenzen mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und dem Ministerpräsidenten Torsten Albig geben, dazu zahlreiche weitere Veranstaltungen auf Orts- und Kreisebene. In den Leitsätzen, die den Titel „Schleswig-Holstein zusammenhalten“ tragen, findet sich ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit Grünen und SSW. Es gehe darum, mit der Zuwanderung verbundene Chancen zu nutzen, ohne Risiken zu unterschätzen. Die Wahrung des Schulfriedens ist der SPD ebenso wichtig wie die Fortsetzung des Weges zu einer 100%igen Unterrichtsversorgung an den Schulen. Außerdem werden Investitionen in Kindertagesstätten, die finanzielle Entlastung von Familien und die Fortsetzung der Energiewende ebenso angestrebt wie eine Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, für die man in dieser Legislaturperiode bereits das Programm „Impuls 2030“ aufgelegt hat.

Martin Habersaat, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist, wird gemeinsam mit Bildungsministerin Britta Ernst und dem Juso-Landesvorsitzenden Niclas Dürbrook den Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur verantworten. Außerdem wolle er die Belange des Hamburger Randes im Auge behalten. Nina Scheer wird gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer Schwerpunkte im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik setzen. Hat so ein Programm am Ende mehr Autoren als Leser? Das könne für den Text in gesamter Länge passieren, meint Habersaat. „Das ist aber auch gar nicht die entscheidende Frage. Wer sich für ein bestimmtes Thema interessiert, wird nachsehen. Und auf die wichtigsten Passagen werden wir schon hinzuweisen wissen.“ Das Beste am letzten Landtagswahlprogramm der SPD sei, dass es inzwischen zu vielen Teilen Realität geworden sei. „Insofern dürfen wir hier an der Zukunft des Landes mitschreiben, das ist doch was!“

Sozialdemokratische Leitsätze: Schleswig-Holstein zusammenhalten

 

Foto v.l.n.r: Nina Scheer, Kai Dolgner, Niclas Dürbrook, Birte Pauls, Michael Wolpmann, Torsten Albig, Martin Habersaat, Sönke Rix, Reinhard Meyer, Birgit Herdejürgen, Kirsten Eickhoff-Weber, Ralf Stegner, Wolfgang Baasch, Christiane Küchenhof, Mathias Stein, Thomas Hölck, Uwe Polkaehn.

Nicht im Bild: Britta Ernst, Serpil Midyatli, Lars Winter.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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