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Torsten Albig zur Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am 19.09.2015, 19:31 Uhr     Druckversion

Foto: Torsten Albig 2014 in Glinde

„Auf allen Ebenen ist im Moment eine neue deutsche Tugend gefragt: Flexibilität.“

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich Ministerpräsident Torsten Albig mit einer Regierungserklärung zum Thema Flüchtlingspolitik an den Landtag gewandt. In 40 Minuten schilderte er ungeschminkt und offen anstehende Herausforderungen, beschrieb Hilfen für Ehrenamtler und Kommunen und bedankte sich bei den vielen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, die dieser Tage mit anpacken.

Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter aus Reinbek: „Das war eine gute Rede, die Probleme ehrlich benannt hat, aber auch Lösungsansätze und viel Menschlichkeit beinhaltete.“ Viele, die dieser Tage vor einem Kippen der Stimmung warnten, sollten seiner Ansicht nach lieber mithelfen, die Stimmung zu stabilisieren.  

Der Ministerpräsident sagte zu, Informationen transparent fließen zu lassen und die Menschen einzubinden. Glücklicherweise hatte Schleswig-Holstein sich früher als andere auf steigende Zahlen eingerichtet und in einem Flüchtlings-Pakt im Mai alle Akteure im Land zusammengebracht, um sich gegenseitig zu stützen und Grundlagen für weitere Planungen zu verabreden. Albig gestand aber auch ein, dass die Entwicklungen teilweise zu schnell für optimale Kommunikationsprozesse seien und manche Ziele aus dem Mai noch weit entfernt. Grund: Statt damals erwarteter 20.000 kommen in diesem Jahr um die 30.000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein. Habersaat: „Zum Vergleich: Das sind mehr, als Großbritannien bis 2020 aufzunehmen plant.“

Schleswig-Holstein wird die Zahl der Erstaufnahmeplätze von 8.500 auf 15.000 aufstocken. Städte und Gemeinden sollen so mehr Zeit bekommen, Wohnraum zu organisieren.  Albig sagte auch hier Hilfe zu: „Der Landeshaushalt wird der Realität in den Kommunen folgen müssen. Nicht anders herum.“ 70 Prozent aller Kosten übernimmt das Land, zudem gibt es eine 900-Euro-Pauschale je Flüchtling für die Integration vor Ort. Es gibt wegen der gestiegenen Schülerzahlen bereits 240 mehr Lehrerstellen an den Schulen, 2016 kommen 280 hinzu. Auch das Budget für die Berufsschulen soll aufwachsen. Die DaZ-Stellen (Deutsch als Zweitsprache) wurden von 125 auf 358 aufgestockt. Die Mittel für Sprach- und Integrationskurse wurden hochgefahren und Koordinierungsstellen bei den Kreisen gefördert. Die Polizei bekommt 200 zusätzliche Stellen, 2016 werden die Ausbildungsplätze bei der Polizei um 100 Stellen aufgestockt. In diesem Zusammenhang betonte Albig, man habe mit den Flüchtlingen kein Sicherheitsproblem. „Die polizeiliche Lage ist unauffällig.“

Albig stellte fest: „Integration kostet. Doch sie zahlt sich aus. Teurer wäre es, nicht in die Integration zu investieren. Ein Fehler, den Deutschland bei den Gastarbeitern in den 60er und 70er Jahren gemacht hat. Ein Fehler, den wir nicht wiederholen.“ Weitere Auszüge: „Jeden Tag endet die Flucht von Verzweifelten bei uns in Schleswig-Holstein. Zwischenzeitlich waren es über eintausend am Tag.“ … „Das alles sind die bewegenden Bilder dieser Tage. Die einen an den Mauerfall erinnern: Bilder von Menschen, die sich eine bessere Zukunft erhoffen. Bilder, die eine große Aufgabe zeigen. Für uns alle. Und die zugleich Mut machen. Weil so viele helfen. Einfach so.“ … „In den Ministerien melden sich unzählige Mitarbeiter, die bereit sind, in den Erstaufnahmen zu helfen. Das THW hat ruckzuck eine zusätzliche Essensausgabe in Neumünster eingerichtet. Das UKSH unterstützt das Deutsche Rote Kreuz bei der medizinischen Versorgung. Junge Polizistinnen und Polizisten packen mit an, schleppen Möbel, um die Erstaufnahme in Kiel bezugsfertig zu machen. Landesweit unterstützt uns die Polizei bei Administration und Logistik. Die Bundeswehr hat angeboten, 300 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen. Ich bin allen hauptamtlich Beschäftigten dankbar: In den Kreisen und Kommunen, in den Kitas und Schulen, in den Hilfsorganisationen, bei den Kirchen. Sehr oft tun sie mehr, als von ihnen erwartet werden kann. Ich bin den Abertausenden dankbar, die ehrenamtlich für die Flüchtlinge im Einsatz sind. Die ihren Urlaub absagen. In jeder Stadt, in jeder Gemeinde unseres Landes gibt es das. Danke dafür. Danke!“

 

Einige Aspekte der Regierungserklärung, beispielsweise der Blick auf die internationale Ebene und die Suche nach europäischen Lösungen, bleiben in dieser Zusammenfassung unberücksichtigt. Der Text der Regierungserklärung kann hier nachgelesen werden:

http://www.spd-schleswig-holstein.de/de/aktuelles/aid/6770

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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