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H├Ąngepartie beim Netzausbau in Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 15.04.2012, 19:27 Uhr     Druckversion

Foto: Bettina Hagedorn, MdB Fragenkatalog der SPD von Bundesregierung ,lapidar′ beantwortet!

Auf Initiative von Bettina Hagedorn stellten die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein Ende M├Ąrz zw├Âlf detaillierte Fragen zum Thema des stockenden Netzausbaus im Norden an die Bundesregierung, deren schriftliche Antworten des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums jetzt vorliegen. Hagedorn: "Schleswig-Holstein ist einer der wichtigsten Standorte f├╝r erneuerbare Energien in Deutschland - speziell f├╝r die Windenergiebranche Onshore. Wir haben die l├Ąngste K├╝stenlinie aller Bundesl├Ąnder mit idealen Windbedingungen und k├Ânnen damit zum Gewinner der beschlossenen Energiewende werden! Wie die Bundesregierung jetzt best├Ątigte, weist eine aktuelle wissenschaftliche Studie des Bundes bundesweit schon aufgrund der Zahlen von 2009 96.000 Arbeitspl├Ątze aus, die allein vom Bereich Onshore-Windkraft abh├Ąngen - davon schon damals allein 6000 Arbeitspl├Ątze in Schleswig-Holstein, wobei diese Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sein d├╝rfte. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung auch die Verdoppelung der Windvorrangfl├Ąchen von 0,8 auf 1,6 Prozent der Landesfl├Ąche leider wegen erneuter Auslegung der Pl├Ąne bis 2013 verschleppt hat, so schlummert dennoch gerade im Onshore-Windkraftbereich f├╝r den Norden - auch durch weiteres Repowering - eine gewaltige Wertsch├Âpfung mit neuen Arbeitspl├Ątzen und wachsenden Gewerbesteuereinnahmen f├╝r die Kommunen gerade in strukturschwachen Regionen.

Allerdings haben E.on und die 4 CDU-Wirtschaftsminister der letzten 7 Jahre den notwendigen Netzausbau im Norden mindestens verschlafen, wenn nicht torpediert. Ohne diesen Netzausbau, f├╝r den im 380kV-Bereich jetzt TenneT verantwortlich ist, k├Ânnen die schnell wachsenden Erzeuger Erneuerbarer Energien - auch im Bereich Photovoltaik und Biomasse - ihren umweltfreundlich erzeugten Strom aber nicht vollst├Ąndig einspeisen und nicht an die Hauptverbrauchsstandorte im S├╝den und Westen Deutschlands weitertransportieren. Solange es - trotz Fukushima - beim Netzausbau nicht entschlossen voran geht, bleiben alle Lippenbekenntnisse - nicht zuletzt die ,Beschleunigungsvereinbarung′ zwischen Kieler Landesregierung und Netzbetreibern vom August 2011 - reine Symbolpolitik!"

Trotz dieser "Beschleunigungsvereinbarung" hatte TenneT als verantwortlicher Netzbetreiber nach exakt 6 Monaten vollmundiger Versprechungen im Februar 2012 die Netzleitungsausbaupl├Ąne f├╝r Pl├Ân/Ostholstein/L├╝beck f├╝r mindestens die n├Ąchsten 3 Jahre ,auf Eis gelegt′ - eine Katastrophe f├╝r die Betreiber erneuerbarer Energieanlagen vor allem in Ostholstein. Die Bundesregierung antwortete jetzt lapidar auf eine entsprechende Frage der SPD: "Die Bundesregierung geht davon aus, dass Netzbetreiber und Genehmigungsbeh├Ârden eine z├╝gige Realisierung der notwendigen Leitungsvorhaben anstreben."

Hagedorn kommentiert: "Die Antworten der Bundesregierung sind leider schwammig, teilweise werden die Fragen gar nicht korrekt beantwortet - offenbar setzt man ,auf das Prinzip Hoffnung′, ohne den Mut zum Beschluss der wirklich wichtigen gesetzlichen Voraussetzungen zu haben, die den Netzausbau und die Energiewende erfolgreich bewerkstelligen k├Ânnen. Es ist eben zu wenig, wenn die Bundesregierung antwortet, sie wolle ,in K├╝rze eine Informations- und Dialogoffensive ├╝ber die Hintergr├╝nde des Netzausbaus, die technischen und ├Âkologischen M├Âglichkeiten und Grenzen einzelner ├ťbertragungstechnologien informieren und Diskussionsprozesse vor Ort ansto├čen und moderieren.′ Diese Ma├čnahme solle helfen, ,die Diskussion zu versachlichen und auf diese Weise f├╝r mehr Akzeptanz zu werben.′ Damit suggeriert die Regierung, die angeblich fehlende Akzeptanz der B├╝rger sei das Kernproblem, w├Ąhrend sie selbst die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Beschleunigung des Netzausbaus - auch durch weitere Modellprojekte mit der Umlagef├Ąhigkeit m├Âglicher Mehrkosten daf├╝r - nicht herzustellen bereit ist. Um die Akzeptanz bei den B├╝rgerdialogen zu verbessern, m├╝ssen die Netzbetreiber eben nicht nur die betriebswirtschaftlich billigste, sondern die volkswirtschaftlich g├╝nstigste Trasse umlagef├Ąhig bauen d├╝rfen - und dabei spielt der Zeitrahmen f├╝r die Verwirklichung und die Minimierung von Klagen Betroffener eine entscheidende Rolle!"
Eine der Fragen zielt genau auf diesen Sachverhalt ab: " H├Ąlt es die Bundesregierung f├╝r geboten, den Netzausbau mit zus├Ątzlichen (Anm.: ├╝ber die von der Gro├čen Koalition im EnLAG hinausgehenden) gesetzlichen Anreizen - u.a. die gesetzliche Ausweitung der Umlagef├Ąhigkeit z.B. von Mehrkosten bei Erdverkabelungen im 380kV-Bereich oder anderen technischen Innovationen - zu forcieren und wenn nein, weshalb nicht?"

In ihrer ,Antwort′ redet die Bundesregierung elegant am Thema vorbei - weder zeigt sie auf, wie sie den Netzausbau konkret forcieren will noch begr├╝ndet sie, warum sie das nicht f├╝r erforderlich h├Ąlt. Bettina Hagedorn kommentiert: "Diese Antwort spricht leider B├Ąnde!"
Die Abneigung gegen die Realisierung von Erdkabel-Pilotprojekten spricht aus folgender Antwort: "Nach heutigem Stand ist nicht zwingend davon auszugehen, dass eine erweiterte Erdverkabelung auf der 380 kV-Ebene zu einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren f├╝hrt."
Unnachahmlich aussagelos auch die Antwort der Bundesregierung auf folgende Frage: "Haben die vier im EnLAG genannten Modellprojekte der Erdverkabelung in Niedersachsen und Hessen bereits Planungsrecht erreicht - und wenn nein, warum nicht?" Antwort: "Die Planungs- und Genehmigungsverfahren der Erdkabelpilotprojekte des EnLAG werden von den zust├Ąndigen Landesbeh├Ârden durchgef├╝hrt. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die einzelnen Abschnitte der vier Erdkabel-Pilotprojekte unterschiedliche Stadien des Genehmigungsprozesses erreicht. Alle haben zumindest bereits die Phase des Raumordnungsverfahrens erreicht. In einigen F├Ąllen wurde dieses bereits abgeschlossen; in anderen F├Ąllen wird die Planfeststellung vorbereitet oder hat bereits begonnen."

Hagedorn: "Leider ,verga├č′ die Bundesregierung in ihrer Antwort zu erw├Ąhnen, dass auf einer der Modellstrecken die Planung seit einem Jahr durch ein Klageverfahren gestoppt wurde, das TenneT deswegen gegen die Landesregierung angestrengt hat, weil sie nur einen Bruchteil der von der CDU-Landesregierung angestrebten Teilstrecke erdverkabeln will. Das Planverfahren wird also nicht durch etwaige ,Wutb├╝rger′ blockiert, sondern durch Netzbetreiber im Konflikt mit einer konservativen Landesregierung."

Mit ihren Bundestagskollegen aus dem Norden - dem Landesgruppensprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann, Gabriele Hiller-Ohm, S├Ânke Rix, Franz Th├Ânnes sowie Hans-Peter Bartels - stellt Bettina Hagedorn den gemeinsamen Fragenkatalog samt Antworten der Bundesregierung jetzt ├Âffentlich vor, um damit den politischen Diskussionsprozess ├╝ber die Energiewende und die erforderlichen Rahmenbedingungen daf├╝r zu forcieren. Die sechs SPD-Bundestagsabgeordneten sind sich einig: "Wir alle wissen: Seit dem Beschluss zur Energiewende - Fukushima war daf├╝r der traurige Weckruf - hat sich der Netzausbaubedarf mindestens verdoppelt wenn nicht vervierfacht. Da gleichzeitig die Planungszeit auf vier Jahre und damit auf ein Drittel verk├╝rzt, die B├╝rgerbeteiligung angeblich nicht verschlechtert und die Klagen reduziert werden sollen, fragen wir uns, wie diese ehrgeizige ,Quadratur des Kreises′ gelingen kann, wenn Netzbetreiber wie TenneT in Regionen wie Ostholstein den Netzausbau blockieren, weil sie zeitnah offenbar weder personell noch finanziell in der Lage sind, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Herkulesaufgabe endlich mit ganzer Kraft - und frei von Lobby-Interessen der gro├čen 4 Energieriesen - zu widmen."

Homepage: SPD-Stormarn


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RE: H├Ąngepartie beim Netzausbau in Schleswig-Holstein, Stefan Gloger, (26.05.2014, 10:47 Uhr)
 
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