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Verwunderung ├╝ber Aussagen des Innenministers Klaus Schlie

Veröffentlicht am 03.01.2012, 15:08 Uhr     Druckversion

Foto: Tobias von Pein SPD-Landtagskandidat von Pein: Neonazis schon l├Ąnger aktiv in Stormarn

Als Reaktion auf die Aussagen des Landesinnenministers Klaus Schlie im Hamburger Abendblatt vom 3.Januar 2012 erkl├Ąrt der SPD-Landtagskandidat f├╝r Stormarn-Mitte, Tobias von Pein: ┬äEs ist hinl├Ąnglich bekannt, dass es schon seit Jahren eine aktive Neonaziszene in Stormarn gibt.┬ô

Gerade in Nordstormarn seien schon seit mehreren Jahren Vorf├Ąlle mit rechtsradikaler Beteiligung bekannt, ebenso in Bad Oldesloe und Bargteheide. Auch auf Volksfesten und Sch├╝tzenfesten in Stormarn-Mitte und S├╝dstormarn w├╝rden sich immer wieder kleinere Gruppen von gewaltbereiten Rechtsradikalen bzw. Rechtsgesinnten tummeln. Hier w├╝rde es nach Ansicht von Peins nicht gen├╝gen, sich auf den Verfassungsschutzbericht zu st├╝tzen: ┬äBesonders linksalternative Jugendliche und Migranten k├Ânnen von solchen Vorkommnissen berichten.┬ô

Die Aussagen Schlies w├╝rden daher einen falschen Eindruck erwecken: ┬äIch gratuliere dem Herrn Innenminister, dass auch er jetzt endlich bemerkt hat dass es Neonazis in Stormarn gibt. In Wirklichkeit existiert das Problem jedoch schon viel l├Ąnger.┬ô Besonders in Reinfeld und Umgebung gab es in den vergangenen Jahren Vorkommnisse. 2009 gab es zudem einen Angriff auf das linksalternative Autonome Jugendhaus Bargteheide.

Von Pein fordert daher dazu auf, rechte Tendenzen ernster zu nehmen. "Viele Verantwortliche in Verwaltung und Politik haben das Problem in der Vergangenheit runter gespielt." meint von Pein. Rassismus und Intoleranz entstehe zudem meistens in der Mitte der Gesellschaft. Hier m├╝sse jeder aufrechte Demokrat mithelfen, entgegenzuwirken. ┬äStammtischparolen gegen Migranten oder Vorurteile z.B. im Zuge der Eurodebatte k├Ânnen ein N├Ąhrboden f├╝r Rassismus sein. Hier gilt es f├╝r Solidarit├Ąt und Toleranz zu werben.┬ô meint von Pein.

Es seien alle gesellschaftlichen Institutionen gefragt, mit Projekten f├╝r Demokratie und Toleranz gegen zu halten. ┬äDeshalb braucht es auch von Landesebene mehr F├Ârdermittel f├╝r Projekte gegen Rassismus und f├╝r Demokratie.┬ô Hierf├╝r will sich der SPD-Landtagskandidat einsetzen.
Verwundert ist von Pein auch ├╝ber die Aussagen Schlies zu einem m├Âglichen NPD-Verbotsverfahren: ┬äEin Verbot der NPD ist l├Ąngst ├╝berf├Ąllig. Es w├╝rde zeigen, dass rechtsradikales Gedankengut von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Zudem w├╝rde eine wichtige Geldquelle der staatlichen Parteienfinanzierung f├╝r die NPD endlich trockengelegt.┬ô

Homepage: SPD-Stormarn


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