Birte Pauls ... für Sie im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Veröffentlicht am 03.03.2009, 13:55 Uhr     

Zum Landesparteitag der CDU am 28.02.09 erklärt der Pressesprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad:
Die uninspirierte Vorstellung der stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Angelika Volquartz zeigt, wie notwendig ein Wechsel am 15. März ist. Wenn endlich wieder ein politisches Projekt gelingen soll, muss Torsten Albig Oberbürgermeister von Kiel werden.

Die Rede der Bundeskanzlerin Angelika Merkel hat gezeigt, dass sie sich eher als Geschäftsführerin der Bundesregierung versteht, das politische Krisenmanagement in der Finanz- und Wirtschaftskrise eher bei Peer Steinbrück liegt und das Konzept für ein Konjunkturprogramm von Frank-Walter Steinmeier stammt.

Politische Führung in der Bundesregierung wird es wohl erst wieder geben, wenn Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler ist.

Die Rede des amtierenden Ministerpräsidenten und insbesondere die persönlichen Angriffe auf den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Zusammenhang mit der Finanzkrise, hatten das inzwischen auf CDU-Parteitagen übliche Maß an Niveaulosigkeit.

Fazit: Schwache Reden – der CDU-Fraktionsvorsitzende flüchtet nach Berlin. Handlungsfähigkeit und Stärke sehen anders aus.

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