Unsere Ziele ... weil wir hier zuhause sind!

Liebe Möllnerinnen und Möllner,

in der vergangenen Wahlperiode haben wir als starke Fraktion in der Stadtvertretung zusammen mit den anderen Fraktionen viel für Mölln erreicht. Große Projekte wie das Naturparkzentrum Uhlenkolk, das neue Schwimmbad „Möllner Welle“ und ein modernes inklusives Stadtquartier „Robert-Koch-Park“ wurden erfolgreich umgesetzt und haben Mölln vorangebracht. Dennoch bleibt in allen Themenfeldern städtischen Handelns noch viel zu tun. Zusammen mit unserem Bürgermeister, Jan Wiegels, wollen wir die Herausforderungen der Zukunft anpacken und in der Stadtvertretung mit einer neuen SPD-Fraktion umsetzen.

In diesem Jahr haben wir zusammen mit der hauptamtlichen Verwaltung den Einstieg in die strategische Haushaltsführung gefunden. Im Zentrum der Kommunalpolitik steht nicht mehr der einzelne Antrag, sondern die Ausrichtung aller kommunalpolitischen Entscheidungen an einem Leitbild. Unsere Vision für Mölln ist eine sozial gerechte, familienfreundliche und barrierefreie Stadt mit einem vielfältigen Bildungsangebot. Mölln, inmitten einer ganz einmaligen Natur-Wald-Seenlandschaft gelegen, muss seine Lebensqualität erhalten. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt sollte daher mit Augenmaß und unter Beachtung des Klimaschutzes erfolgen.

Wir haben in Mölln eine moderne Schullandschaft mit allen Schularten vor Ort - in dieser Vielfalt kreisweit einmalig. Sie ist auch für den Zuzug von Familien wichtig. Es wurde in der Vergangenheit viel Geld in moderne Schulgebäude investiert – zu Recht, denn dieses Geld ist für die Zukunft unserer Kinder gut angelegt. Den Raumbedarf der Schulen wollen wir auch weiterhin den Schülerzahlen und den neuen pädagogischen Herausforderungen anpassen. Die gebundene Ganztagsschule an allen Schularten, das digitale Lernen und das inklusive Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern an allen Schulen wollen wir voranbringen. Eine intensivere Kooperation der Schulen untereinander ist dafür notwendig. Die Leitlinie einer erfolgreichen Bildungslandschaft ist für uns, dass jedes Kind einen Schulabschluss erreicht. Eine Zusammenlegung von Schulen sowie pädagogisch weitreichende Entscheidungen wird es mit uns nur mit Zustimmung der betroffenen Schülern, Eltern und Schulleitungen geben.

Im Kita-Bereich bietet Mölln ebenfalls ein erfreulich vielfältiges Betreuungsangebot; insbesondere auf das umfangreiche integrative Angebot sind wir stolz. Wir setzen uns für bedarfsdeckende Betreuungsangebote im Krippen- und Elementargruppenbereich ein und wollen die beitragsfreie Kita! Solange dies vom Land S-H nicht umgesetzt wird, erwarten wir zumindest mehr Transparenz und eine Angleichung der Elternbeiträge auf niedrigem Niveau. Die Ferienzeitbetreuung wird wieder eingeführt.

In der Jugendarbeit unterstützen wir die Arbeit des Jugendzentrums, des Jugendbeirates und des Streetworkers. Zahlreiche Jugend-Events wie die Fun-Sport-Night oder das Pegasus-Festival im Kurpark haben sich gut etabliert. Erfreulich ist, dass viele Veranstaltungen von den Jugendlichen selbst durchgeführt werden. Ihre Arbeit werden wir auch weiter fördern. Dabei liegen uns Kooperationen zwischen dem JuZ und den Schulen auf dem Schulberg im Rahmen „Schule ohne Rassismus“ sehr am Herzen. Demokratieprojekte wie das Stadtspiel unterstützen wir. Bei der Schulberggestaltung müssen die Interessen der Kinder und Jugendlichen stärker berücksichtigt werden. Ein weiteres starkes Rückgrat für die Jugendarbeit sind die Sportvereine. Die Zusammenarbeit von schulischen Angeboten und Sportvereinen wollen wir intensivieren.

Im Seniorenbereich unterstützen wir die Arbeit des Seniorenbeirates. Wir setzen uns für mehr Bänke an zentralen Stellen in der Stadt ein, so z.B. auf dem Mühlenplatz, dem Kurparkparkplatz und in der Hauptstraße. Hinter der DRK-Praxisklinik wollen wir einen Seniorenbewegungspark mit Begegnungsmöglichkeiten für alle Generationen anbieten. Ältere Menschen wollen heutzutage möglichst lange selbstständig leben. Daher brauchen wir gute barrierefreie und bezahlbare Wohnungen mit nahegelegenen Pflegediensten. Wir wollen uns für die Einrichtung eines Hospiz in Mölln einsetzen.

Auch in Mölln sind in den vergangenen Jahren viele Geflüchtete untergekommen und suchen hier eine neue Heimat. Eine dezentrale Unterbringung ist weitgehend gelungen. Containerunterkünfte müssen wir abbauen. Viele ehrenamtliche Helfer-innen haben wichtige Unterstützungen für die ersten Schritte der Geflüchteten hier in Mölln gegeben. Auch der Möllner Integrationsbeirat leistet wertvolle Hilfe. In Zukunft wird es darum gehen, die Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen zu fördern und die Erwachsenen in das Arbeitsleben zu integrieren. Unsere Handwerksinnungen vor Ort bieten hervorragende Förderprogramme zur beruflichen Integration der Geflüchteten an. Wir werden diese Initiativen unterstützen und ausbauen. Gerade Geflüchtete würden von „Gründer-Initiativen“ profitieren.

Ohne ehrenamtliches Engagement könnte die Gemeinschaft in Mölln nicht funktionieren. Von der Feuerwehr, über die Sportvereine, die Naturschutzverbände, Sozialeinrichtungen und den Kirchen entscheiden sich glücklicherweise viele Menschen für eine Arbeit im Ehrenamt. Damit das auch weiterhin so bleibt, möchten wir die Anerkennung des Ehrenamtes deutlich verbessern, damit diese Arbeit in der Öffentlichkeit sichtbarer wird. Wir fordern eine bessere Verzahnung von Ehrenamt und Politik, die Einführung einer Ehrenamtscard mit Vergünstigungen, eine jährliche Gala nur für Ehrenamtler-innen und jährliche Auszeichnungen wie den „Fair play-Preis“ oder einen „Forscherpreis“.

Städtischer Grund und Boden ist auch in Mölln knapp. Umso sorgfältiger müssen wir mit unseren Flächen umgehen. Die Bauleitplanung muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Familien mit Kindern sollen bei der Vergabe von Bauplätzen Vorrang haben, die verdichtete Bebauung ist dem Ausweisen von Neuflächen vorzuziehen, neue Wohnflächen wie das Areal „Bismarckstraße“ der Kreiswohnungsbaugenossenschaft und das Hafenareal wollen wir nach modernen Quartiersvorstellungen mit kleinen und bezahlbaren Wohnungen, Gemeinschaftsräumen und begrünten Begegnungsorten planen. Zu prüfen ist, ob städtischer Boden nur noch verpachtet und nicht mehr verkauft wird. Das macht den Wohnungsbau kostengünstiger und erhält städtische Gestaltungsmöglichkeiten. Die Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form sind gerade für ältere Menschen mit kleiner Rente, Geringverdiener-innen und junge Familien unzumutbar. Wir wollen eine Kostenübernahme der Straßenausbaukosten durch das Land, da es sich bei der Straßennutzung eindeutig um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt. Solange das von der Landesregierung nicht umgesetzt wird, wollen wir die Einführung von „wiederkehrenden Beiträgen“ zur Finanzierung des Straßenbaus prüfen lassen.

In der Altstadt wollen wir mehr Verkehrsberuhigung erreichen und die Aufenthaltsqualität steigern. Mehr Platz und mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer sind dafür genauso wichtig wie die Stärkung der Elektromobilität und autofreie Veranstaltungstage. Um den weiteren Verfall der Bausubstanz gerade im engen Teil der Hauptstraße aufzuhalten, wollen wir einen „Immobilienfonds“ einrichten, aus dem Hauseigentümer günstige zweckgebundene Kredite zur Sanierung ihrer Häuser beziehen können. Eine Initiative „Möllner Gründerzentrum“ mit Unterstützung der Stadt und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll den zunehmenden Leerstand in der Altstadt entgegenwirken. Innovative Start-Up-Unternehmen könnten dabei zum Zuge kommen. Was für uns nicht geht, ist eine Verlagerung von Verkehr in andere Stadtgebiete. Daher haben wir immer den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur um Mölln herum unterstützt. Eine Stärkung des ÖPNV trägt zur Reduzierung des Innenstadtverkehrs bei. Wir fordern eine verbesserte Zugverbindung nach Hamburg und günstigere Zeiten in den Abend- und Nachtstunden. Vom Beitritt Lübecks zum HVV wird Mölln ebenfalls profitieren.

Neben der Bestandspflege der Gewerbeflächen, der Vergabe von städtischen Aufträgen an Betriebe in der Region und der Unterstützung des Einzelhandels durch das Stadtmarketing ist der naturverträgliche Tourismus für Mölln der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Viele kostenfreie Angebote wie die Badestellen am Schulsee, Rolandseck und am Pinnsee, der Möllner Wildpark und der Kurpark bieten Touristen aber auch den Möllner-innen eine hohe Lebensqualität. Wir wollen den kostenfreien Zugang zu diesen Einrichtungen beibehalten. Die gute Arbeit des ehrenamtlich geführten Tierschutzvereins wollen wir stärken.

Darüber hinaus verfügt Mölln mit dem Naturparkzentrum Uhlenkolk, der Möllner Welle, dem Stadtmuseum im Rathaus und dem Till-Eulenspiegel-Museum über attraktive Angebote für Besucher-innen aus nah und fern. Wir wollen in Zukunft eine verbesserte Vernetzung dieser vorhandenen Angebote erreichen. Außerdem unterstützen wir den Bau eines dringend benötigten größeren Hotels, das für Busreisen geeignet ist. Bedarf sehen wir weiterhin im gezielten Ausbau des vorhandenen Wanderwegenetzes – auch weit über die Stadtgrenzen Möllns hinaus. Einen „Naturhistorischen Kurwanderweg“ von der Altstadt, über den Kurpark, der Feldbäckerei, dem Uhlenkolk hin zur Waldhalle wollen wir schaffen. Auch einen „Kanaluferwanderweg“ von Grambek entlang des Kanals Richtung Mölln-Nord entlang des Ziegelsees zur Alten Ziegelei sowie eine Wiederherstellung des Treppenaufstiegs am „Hamburger Hof“ für einen Wanderweg von der Altstadt über den Denkmalshain Richtung Ratzeburg möchten wir initiieren. Die Ausschilderung der Wanderrouten muss behindertengerecht verbessert werden und durch Kartenmaterial beworben werden. Das Radwegenetz soll ebenfalls lückenlos mit komfortablen Wegen ausgestattet und dem überregionalen Radwegenetz angepasst werden.

Unser Stadtwald ist eine wichtige Ressource – nicht nur als Wirtschaftsfaktor und stadtbildprägende Landschaftselemente – sondern vor allem als „grüne Lunge“ der Stadt, die Gesundheit und Erholung für alle schafft. Städtische Grünflächen haben für die Lebensqualität in Mölln einen hohen Wert. Wir wollen sie auch für kommende Generationen erhalten und Maßnahmen zur Pflege wie beispielsweise Bürgerpatenschaften für Grünflächen und öffentliches Gärtnern unterstützen.

Mit unseren städtischen Gesellschaften, den Vereinigten Stadtwerken, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, unserem Kurbetrieb sind wir in Mölln hervorragend aufgestellt. Die Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen in städtischer Hand bleiben. Eine Privatisierung etwa der Strom- oder Trinkwasserversorgung wird es mit uns nicht geben! Ebenso wenig werden wir einer Privatisierung der Stadtforst zustimmen. Unsere städtischen Gesellschaften beweisen, dass man auch mit kommunalen Gesellschaften erfolgreich wirtschaften kann.

Über eine moderne Kosten-Leistungsrechnung können wir in Zukunft viel besser entscheiden, ob wir unsere Ziele erreicht haben oder ob umgesteuert, bzw. nachgebessert werden muss. An diesem Prozess möchten wir alle Möllner-innen beteiligen. Ein digitalisierter Haushalt, der auf der Internetseite der Stadt eingestellt wird, sowie themenbezogene Bürgergespräche bieten dafür gute Möglichkeiten. Die Internetseite der Stadt muss transparenter, bürgerfreundlicher und interaktiver aufgebaut werden, damit eine breite Beteiligung gewährleistet ist. Durch die neuen Möglichkeiten der digitalen Verwaltung soll es in Zukunft leichter und zeitsparender werden, Anträge bei der Stadt bearbeiten zu lassen. Dies bietet auch Senior-innen sowie Menschen mit einer Behinderung neue Möglichkeiten des Zugangs zu Verwaltungsleistungen. Die Verwaltungssprache soll barrierefrei in leichter Sprache verfasst werden.

Mölln braucht eine starke SPD – kommen Sie zur Wahl und geben Sie uns mit Ihrer Stimme Ihr Vertrauen. Mit Kompetenz, Leidenschaft für unsere Heimatstadt Mölln und unserer Arbeit im Team werden wir uns für unsere Ziele zusammen mit Ihnen einsetzen.

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