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Keine Kompensierung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge durch die Landesregierung

Veröffentlicht am 14.10.2018, 17:49 Uhr     Druckversion

Am 27. September 2018 besuchten die Mitglieder des SPD OV Nortorf Stefan Döbbel, Peter Krieger und Manfred Kohn eine Plenardebatte im Landeshaus. In einer am Rande der Debatte stattfindenden Fragestunde, an der die Mitglieder des Landtages Ole-Christopher Plambeck CDU, Bernd Voß Bündnis 90/Die Grünen und Ralf Stegner SPD teilnahmen, stellten wir die Frage: Wird es eine Kompensierung für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge durch Mittel der Landesregierung für die Städte und Gemeinden geben? 

Antwort von MdL Plambeck CDU: Es ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt, eine Kompensierung durch die Landesregierung zu schaffen. Den Städten und Gemeinden ist es per Gesetz freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder nicht.

Antwort von MdL Stegner SPD: Es war lediglich ein Wahlversprechen der CDU im Wahlkampf, wie einige andere auch. Ausbaden müssen es nun die Städte und Gemeinde selbst.

Vom MdL Voß Bündnis 90/Die Grünen gab es hierzu keine Antwort.

In Nortorf wurden die Straßenausbaubeiträge auf Antrag der SPD-Fraktion mit Zustimmung aller Fraktionen ohne eine Gegenfinanzierung abgeschafft. Im Haushalt taucht dieser Posten pro Jahr mit ca. 200.000,--€ auf.

 

Manfred Kohn                                                                                Sven Kahle

Vorsitzender                                                                                  stellv. Vorsitzender

 

Homepage: SPD-Nortorf


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