SPD

Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umweltschutz und die Erhaltung von Infrastruktur am 04. März 2010

Betreff: Abschaffung der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bordesholm durch die Verkehrsüberwachungskraft

Antrag:

Der Ausschuss möge beschließen, die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bordesholm durch die Verkehrsüberwachungskraft einzustellen.

Begründung:

Die  Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs in Bordesholm wird gemeinsam mit der Stadt Nortorf finanziert. Das Defizit aus dieser Arbeit betrug in 2009 ca. 14.000 €.
Die Fortführung ist aus finanziellen Aspekten nicht weiter tragbar. Die Haushaltskonsolidierung hat für die SPD Vorrang.
Eine Schieflage der Parkverhältnisse ist nicht zu erwarten. Die Polizei wird vor allem im Zentrumsbereich nach dem Umzug im Herbst noch präsenter sein.
Sollte sich die positive Erwartung nicht einstellen, dann kann die Gemeinde auch kurzfristig eine neue Vereinbarung treffen.

Bordesholm 22.02.2010

Ronald Büssow                               
Fraktionsvorsitzender