SPD

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bordesholm am 30. Juni 2009:

 

Der Ausschuss beschäftigt sich mit Fragen zur Haushaltskonsolidierung anhand dieses Antrages.

 

Begründung:

 

Nach dem vorliegenden Verwaltungsentwurf des 1. Nachtrages 2009 zum Haushalt der Gemeinde Bordesholm, ist ein Haushaltsausgleich in diesem Jahr nicht mehr möglich. Es wird ein Defizit in Höhe von rund 627.000 € im Verwaltungshaushalt erwartet. Eine allgemeine Rücklage ist nicht mehr vorhanden. Die derzeitigen Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte (drastisch weg brechende Steuereinnahmen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, zu erwartende Mindereinnahmen im kommunalen Finanzausgleich etc. pp.) machen es nach Ansicht der SPD-Fraktion zwingend erforderlich, frühzeitig Maßnahmen für eine Haushaltskonsolidierung (Haushaltssicherungskonzept) zu ergreifen. In einem ersten Schritt wird die Verwaltung daher gebeten, bis zu der o.a. Sitzung die folgenden Fragen zu prüfen und möglichst in der Sitzung zu beantworten.

 

Der Bereich der Schmutzwasserentsorgung wird durch den Abwasserzweckver-

band wahrgenommen. Die Oberflächenentwässerung wird über den gemeindlichen Haushalt abgewickelt.

 

Ergeben sich möglicherweise Entlastungen für den gemeindlichen Haushalt, wenn auch die Aufgabe der Oberflächenentwässerung auf den Abwasserzweckverband übertragen wird?

 

Die Veräußerung von Anlagevermögen der öffentlichen Hand zieht nur einen einmaligen Einnahmeerzielungseffekt nach sich und darf sich nur auf Vermögensgegenstände beziehen, die nicht möglicherweise in zukünftigen Zeiten der allgemeinen Daseinsvorsorge zu dienen haben.

 

Gibt es unter den vorgenannten Bedingungen in der Gemeinde Bordesholm Grundstücke bzw. Immobilien, die nicht für Belange der Ortsentwicklung benötigt werden oder sonstige Vermögensgegenstände, die veräußert werden könnten? Wenn ja, welche?

 

Die konsequente Verfolgung von Außenständen (öffentlich- und privatrechtliche

Forderungen) führt zu einer Verbesserung der Liquiditätslage der Amtskasse

(weniger Kassenkredite).

 

In welchen Abständen wird die Einziehung der Außenstände durch die Amtskasse überprüft? Besteht hier ggf. Optimierungspotential?

 

Die Leistung freiwilliger Ausgaben (insbesondere Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände) müssen nach den aktuellen haushaltspolitischen Anforderungen politisch diskutiert werden.

In welchem Summenverhältnis stehen in etwa die freiwilligen zu den pflichtigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2009?

 

Einen erheblichen Ausgabeblock des Verwaltungshaushaltes bilden die Personalkosten.

 

Welche Möglichkeiten sieht die Amtsverwaltung in den kommenden Jahren, hier zu Einsparungen durch natürliche Abgänge zu kommen (Erreichen des Ruhestandes/der Pensionsgrenze bei gleichzeitiger nicht Wiederbesetzung der Stellen und Aufgabenumverteilung)? Ausdrücklich nicht gemeint sind betriebsbedingte Kündigungen!

 

Einsparungsmöglichkeiten für den Haushalt könnten sich dadurch ergeben, dass Leistungen, die die Gemeinde erbringt, vergeben werden.

 

      Sieht die Verwaltung hier Möglichkeiten, wenn ja, welche?

 

Die Leistungen der Kreisbesoldungsstelle werden laut Entwurf zum 1. Nachtrag um

56 % (!) dauerhaft teurer.

 

Kann die Versorgungsausgleichskasse die gleichen Leistungen nicht günstiger erbringen (Berechnung und Auszahlung von Besoldung und Entgelten, Beihilfen sowie Berechnung von Pensionsrücklagen)?

 

Energieverbrauche führen zum Teil zu hohen Ausgaben, die vermieden werden könnten.

 

Inwieweit wird ein kontinuierliches Energie- und Kostencontrolling durchgeführt? Werden Energiekennzahlen als Grundlage für Maßnahmen zur

Energieeffizienssteigerung gebildet?

 

Der Einstieg in die LED – Beleuchtung im öffentlichen Raum (Straßen- und

Gebäudebeleuchtung innen und außen) zur Kostenersparnis wird durch Bundes- und

Landesprogramme gefördert.

 

      Wurde diese Möglichkeit bereits in Betracht gezogen, insbesondere bei der

      laufenden Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie dem Rathausneubau?

 

 

Bordesholm, 10. Juni 2009

 

Ronald Büssow

Fraktionsvorsitzender