Los! Mach mit!
Konjunkturprogramm II
Antrag der SPD-Fraktion zur Vorlage im Finanzausschuss am 10.03.2009.
Betreff: Modalitäten und Projektmanagement für das Konjunkturprogramm II
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Finanzausschusses am 10. März 2009
- zu berichten, wie seitens des Bundes und des Landes die detaillierten Fördervoraussetzungen ausgestaltet sind,
- darzulegen, welche Projekte bzw. Maßnahmen, die den Vorgaben des Gesetzentwurfes zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms entsprechen, kurzfristig realisiert werden können. Dabei ist die Vereinfachung des Vergaberechts zu berücksichtigen,
- eine Prioritätenliste aufzustellen für Projekte und Maßnahmen, die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisiert werden können und diese den gemeindlichen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Das Zukunftsinvestitionsprogramm, das Bund und Länder zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufgelegt haben, soll die Kommunen dabei unterstützen, zusätzliche, besonders bedeutsame Investitionen zu tätigen. Mit diesen Investitionen sollen die lokale/regionale Wirtschaft gestützt und der Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert werden.
Zur raschen Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms und zur Sicherung der lokalen/regionalen Wirtschaftsstruktur müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion die Investitionsmittel, die dem Land zur Verfügung stehen, umgehend, pauschal und in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden. Die Gemeinde Bordesholm soll hieran durch aktives und zeitnahes Handeln in größtmöglichem Maße partizipieren
Ministerpräsident
Für uns im Landtag
Für uns im Kreistag
Hans-Jörg Lüth
Für uns im Bundestag
Sönke Rix
Für uns im Europaparlament
