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„Sagen, was man denkt. Tun was man sagt"

Veröffentlicht am 10.12.2012, 14:59 Uhr     Druckversion

Rede von Peer Steinbr├╝ck
„Sagen, was man denkt. Tun was man sagt"



Ein anderer Stil, eine andere Politik: Haltung, Werte und Mut ┬ľ Klartext f├╝r konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbr├╝ck den Kontrast zu Union und FDP. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen ├╝berzeugen.Der Start in den Wahlkampf: Auf der B├╝hne des SPD-Parteitags in Hannover der Mann, der Schwarz-Gelb in die Opposition schicken will. Der ┬äeinen ganzen Regierungswechsel┬ô will, keinen halben. Rot-Gr├╝n, so die Botschaft der fast zweist├╝ndigen Rede in Hannover, kann es besser. Schwarz-Gelb sei gescheitert: Inhaltlich vor allem, aber es geht Steinbr├╝ck auch um den Politikstil. Orientierungslosigkeit wirft er der Merkel-Regierung vor. Die Kanzlerin habe keine Ziele. Schwarz-Gelb lasse sich treiben von Klientelinteressen, von kurzfristigen Stimmungen und verschweige zu oft die Wahrheit, die die Menschen wissen wollen. Und auf die sie einen Anspruch haben, so Steinbr├╝ck. Kein Zweifel: Der Mann will Kanzler werden ┬ľ und er wei├č, wof├╝r.

"Unten f├╝hlen sich viele ausgegrenzt"

Die ├╝ber 600 Delegierten hat er dabei voll auf seiner Seite. Immer wieder muss Steinbr├╝ck innehalten, die Rede wird unterbrochen durch starken Beifall. Besonders, wenn er leidenschaftlich gerechte L├Âhne fordert: F├╝r die Millionen, die immer noch zu Billigl├Âhnen arbeiten m├╝ssen. F├╝r Leih- und Zeitarbeiter, die sich nicht selten mit 40 Prozent weniger Geld zufrieden geben m├╝ssen als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Und vor allem auch f├╝r Frauen. Durchschnittlich verdienen sie n├Ąmlich 22 Prozent weniger als M├Ąnner.

Begeisterung erntet Steinbr├╝ck auch, als er die Tendenz zu Parallelgesellschaften kritisiert, die sich abkoppeln von der Gesamtgesellschaft. Eine oben und eine unten: ┬äUnten f├╝hlen sich viele ausgegrenzt, ausgeschlossen von der Wohlstandsentwicklung und dem ├Âffentlich Leben.┬ô Und oben? Dort gebe es inzwischen eine Schicht: Reiche, ┬ädie es sich in ihrer eigenen Wirklichkeit bequem macht┬ô. Die sich Bildung f├╝r ihre Kinder privat kaufen k├Ânnen, Sicherheit, Mobilit├Ąt oder Kultur. Und die darum kein Interesse mehr an den Leistungen des Staates habe.

Immer wieder stellt er auch den Bezug zu seinem eigenen Leben her: Der Wunsch nach eigener Berufst├Ątigkeit. Die Auseinandersetzung seiner Gro├čv├Ąter mit der Nazi-Diktatur, seine eigene Studentenzeit. Seine Faszination f├╝r Willy Brandt, die ihn zur SPD gebracht hat.

Gerechtigkeit, das wird immer wieder deutlich, ist das zentrale Thema des Mannes, der die SPD in den Wahlkampf f├╝hren will. Denn: ┬äEtwas ger├Ąt aus dem Lot in unserem Land┬ô ┬ľ was viele denken, wei├č auch Steinbr├╝ck. Und damit will er sich nicht abfinden. Sondern eine Politik durchsetzen mit klarer Richtung: ┬äDer Mensch im Mittelpunkt┬ô. Oder, wie er es auch formuliert: ┬äMehr Wir und weniger Ich.┬ô

So benennt er klar, was er machen will:

Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt: Hier geht es Steinbr├╝ck um den Mindestlohn, 8,50 Euro mindestens. Und um gleiche Bezahlung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften und zwischen Frauen und M├Ąnnern, die Reform der Mini-Jobs, starke Tarifbindung, sichere Jobs.
Bei Gesundheit und Pflege will er für eine gute Versorgung für alle sorgen: Im Mittelpunkt steht dabei das Konzept der Bürgerversicherung. Keine Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin. Denn: „Die Versichertenkarte darf nicht entscheiden, wann und wie man behandelt wird.“ Und er verschweigt nicht, dass für eine menschenwürdige Pflege auch der Versichertenbeitrag wird steigen müssen.
Anerkennung f├╝r ein langes Arbeitsleben: Die SPD und Peer Steinbr├╝ck haben ein schl├╝ssiges Gesamtkonzept f├╝r gute Renten anzubieten: Mit der Solidarrente, dem abschlagsfreien Rentenzugang auch schon ab 63 f├╝r Menschen, die nicht mehr k├Ânnen ┬ľ oder die lange gearbeitet haben. Mit der Sicherung des Rentenniveaus und der Aussetzung der 67er-Rente. Die so genannte ┬äLebensleistungsrente┬ô der CDU nannte Steinbr├╝ck ┬äblanker Zynismus┬ô.
Dem Thema Gleichstellung will der Sozialdemokrat besondere Bedeutung zuweisen: in klarer Verantwortung unter dem Dach des Kanzleramts. Dabei seien Themen wie der Kita-Ausbau wichtig, aber nur ein halber Schritt. ┬äGesellschaftlicher Fortschritt bemisst sich auch daran, wie Frauen und M├Ąnner miteinander arbeiten und leben.┬ô
Mieten im Griff behalten: ┬äSoziale Stadt┬ô soll Leitprogramm und altersgerechtes Wohnen besser gef├Ârdert werden. Und auch ein Wohnungswechsel d├╝rfe nicht nur bei einem besonders dicken Geldbeutel m├Âglich sein. Darum soll k├╝nftig den Makler nur bezahlt, wer ihn auch bestellt.
Die Energiewende will Steinbr├╝ck konzentriert und mit klarer Struktur wieder aufs Gleis bringen: Die Kr├Ąfte daf├╝r will er b├╝ndeln in einem Ministerium.
Und nat├╝rlich eine Politik, die sich gegen die Macht der Finanzm├Ąrkte durchzusetzen wei├č: Ein starkes Europa, in dem nicht die Menschen in Haftung genommen werden f├╝r Folgen ma├čloser Spekulation. Entschiedene Regulierung und die Spekulationssteuer.

Steinbr├╝ck tritt an, um der Politik in Deutschland eine andere Richtung zu geben. Es geht ihm vor allem auch um die Haltung. Eine Politik, die den B├╝rgerinnen und B├╝rgern nichts vormacht. Eine Politik, die von Werten geleitet ist. Die klare Ziele hat und den Mut, daf├╝r Weichen zu stellen. Auch bei Gegenwind. ┬äSagen, was man denkt, tun was man sagt┬ô ┬ľ das ist sein Motto. Und deshalb will er die ganze Regierung abl├Âsen: Schwarz und Gelb. Politik ┬ľ nicht nur besser, sondern anders. Gemeinsam mit den Gr├╝nen.

F├╝r diesen Wechsel will er k├Ąmpfen. Und daf├╝r stellt er sich zur Wahl. Die ├╝ber 600 Delegierten hat er dabei klar hinter sich: Minutenlanger Beifall best├Ątigte ihn. ├ťber 4000 G├Ąste verfolgten in der Messe von Hannover die Bewerbungsrede.

Homepage: SPD Kreis Pl├Ân


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