SPD Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 20.12.2017, 19:39 Uhr     Druckversion

Wir haben einen klaren Blick auf die Zukunft und eine Vorstellung davon wie es in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten in unserer Stadt weiter gehen kann.

Dazu gehört unter Anderem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ausreichend  bezahlbarer Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger,  und ein stadtübergreifendes auf die Zukunft ausgerichtetes Verkehrskonzept. In Jahresabschnitten zu denken genügt nicht. Wir müssen in großen Zeiträumen und Zusammenhängen denken.

Um das bewerkstelligen zu können, haben sich die Politik und die Verwaltung  2017 auf Handlungsfelder und strategische Ziele geeinigt. Nun gilt es, die Theorie in die Praxis umzusetzen.

Bei den großen Projekten, die vor uns liegen, freuen wir uns auf eine rege und aktive Beteiligung der Bevölkerung. Wir wünschen uns einen kontroversen und anregenden Austausch.  Das  Wissen,  die Erfahrung und die Wünsche der Wedeler Bürger und Bürgerinnen müssen mehr Wertschätzung erfahren und in unsere Gemeindeentscheidungen mit einbezogen werden.  An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der SPD Wedel bei den Beiräten dieser Stadt,  die schon heute mit den politischen Gremien zusammen arbeiten. In diesem Zusammenhang sind auch die Bürger zu erwähnen, die seit Jahren  auf Missstände hinweisen und Möglichkeiten zur Verbesserung aufzeigen. Interessierte Bürger machen uns aufmerksam auf Probleme die das Wedeler Kraftwerk verursacht, die desolaten Rad- und Fußwege, den Zustand unserer Deiche und die Baumpflege, um nur einige zu nennen. Die SPD Wedel nimmt ihre Sorgen und Nöte ernst. Wir wünschen uns von allen Ratsfraktionen, hier Solidarität zu zeigen.

Zum neuen Haushalt 2018 möchte ich nur sagen:  Der Haushalt ist ausgeglichen und verfügt sogar über ein Plus. Unsere Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Finanzen war wie jedes Jahr  gut.

Die Ausweitungen im Stellenplan tragen wir mit. Die SPD hat in diesem Zusammenhang die Entfristung zweier Stellen in der Volkshochschule beantragt. Die Auswirkungen auf das tägliche Leben, die ein befristeter Arbeitsvertrag mit sich bringt, sind gravierend. Zum Beispiel bei der Wohnungssuche und der Zukunftsplanung. Leider fand sich hierfür keine Mehrheit. Wir werden weiter Versuchen Entfristungen im Bereich der städtischen Stellen durchzusetzen.

Die stärkere Beachtung unserer „Strategischen Ziele“ hat uns dazu gebracht, in der Ausschussarbeit sparsamer zu denken und zu handeln.

Für die SPD ist „ Sparen“ kein Selbstzweck.   Es gibt Bereiche in denen wir nicht sparen wollen, z.B. bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Auch müssen wir endlich wieder eine Bodenbevorratung für Wohnbebauung  betreiben. Wir brauchen in unserer Stadt eigene Flächen um den Bau von sozial gefördertem Wohnraum aktiv unterstützen zu können. 

Unser sehr anspruchsvolles Ziel im Handlungsfeld Finanzen „es ist ein Jahresüberschuss von mindestens 1 Million pro Jahr zu erwirtschaften“, haben wir nicht erreicht

Sparen können wir, bei den für 2018 eingestellten Mitteln für die Planung der Nordumfahrung.  Die Realisierung der Nordumfahrung  (mit der Untertunnelung der S-Bahntrasse), liegt nach unserer Überzeugung noch in weiter Ferne. 2018 erstellte Planungen sind dann sicher kaum noch zu verwenden.

Bei den bedarfsgerechten Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten sind wir auf einem guten Weg. Hier möchte ich nur zwei zu nennen:  In diesem Jahr wurde mit dem notwendigen Ausbau der GHS begonnen. Die SPD sieht mit Spannung auf das Fortschreiten der Bautätigkeit und hofft auf eine baldige Fertigstellung. Auch die notwendige Modernisierung der Sporthalle an der Moorwegschule wurde einstimmig beschlossen. Dem von uns 2016 gestellten Antrag zur mittelfristigen Investition (2 Millionen in den Jahren 2019 /20)  in Baumaßnahmen an der Albert Schweizer Schule, folgte dieses Jahr ein Antrag über 2 Millionen für die Jahre 2020/21 zum Ausbau der Moorwegschule. Beide Anträge wurden mehrheitlich beschlossen. Mit den Baumaßnahmen beenden wir die Containerlösungen und geben den Schulen mehr Planungssicherheit.  

Die Schulsozialarbeit, als freiwillige Leistung der Stadt, ist der SPD ein dringendes Anliegen. Durch große Veränderungen in der Zusammensetzung einer Klasse werden wir diesen Bereich sicher noch ausbauen müssen, um allen Kindern gerecht zu werden.

Ein weiteres Handlungsfeld ist der Ausbau Wedels als Wirtschafts-, Technologie- und Wissenschaftsstandort.

Auf dem Businesspark läuft die Sanierung des ersten Grundwasserleiters und  der Loop wurde fertiggestellt. Die Hoffnung ist groß, dass die Stadt in nicht allzu ferner Zukunft mit einem Verkauf der Grundstücke beginnen kann.

Direkt an der Elbe entsteht der Neubau der Firma Trioptics .

Lassen sie mich nur noch ein Ziel nennen: „Die Stadt wirkt darauf hin, dass für alle Zielgruppen ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum entsteht.“

Alle Parteien (dies gilt auch für die Landes- und Bundespolitik) erkennen endlich den großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum an und versprechen Besserung.

Mehr als 50% aller MieterInnen  in Wedel haben einen Anspruch auf eine sozial geförderte Wohnung. Die Wedeler SPD hat seit Langem immer wieder gefordert, dass bei Neubauten 30% geförderter Wohnraum Bedingung ist.

Andere Parteien sahen dies nicht so.

Am 20.11.14 hat der Rat beschlossen, dass  bei Ausweisung von neuen Bauflächen durch die Aufstellung bzw. Änderung eines B-Planes 30% der Nettowohnflächen mit Mitteln aus der sozialen Wohnraumförderung erstellt werden. In der letzten Planungsausschusssitzung dieser Wahlperiode soll der Beschluss kritisch überprüft werden und mögliche Veränderungen vorgenommen werden. Vielleicht muss dieser Beschluss auch weiter gefasst werden um dem wirklichen Bedarf gerecht zu werden.

Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu verringern, brauchen wir Wedel Nord.

Die Realisierung kann und darf nicht ohne eine Lösung der Verkehrsprobleme geschehen. Wir brauchen ein ganzheitliches Verkehrskonzept für  Wedel.

Fahrradwege und Fußwege müssen so attraktiv sein, dass der motorisierte Individualverkehr abnimmt und somit der ÖPNV  gestärkt wird.

Die Kommune hat ihre Pflichtaufgabe in vollem Umfang und darüber hinaus erfüllt, um den zu uns geflüchteten Menschen ein zu Hause zu geben. In diesem Zusammenhang dankt die SPD allen in der Flüchtlingsbetreuung tätigen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern.

In diesem Jahr wurde in der Feldstraße ein neu gebautes Haus für wohnungslose Menschen und Flüchtlinge, bezogen. Die Bewohner und ihre Nachbarn haben bei einem kleinen Fest erste Kontakte geknüpft.

Die SPD wünscht sich, dass das Jahr 2018 für uns alle mehr Freude als Kummer bringt und am Ende ein ausgeglichener Haushalt ohne Einschränkungen steht.

 

Sophia Jacobs-Emeis

SPD Fraktionsvorsitzende

Wedel den 14.12.2017




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