Ostmeier beansprucht Erfolg der Bürgerinnen und Bürger für sich

Veröffentlicht am 06.11.2017, 17:18 Uhr     Druckversion

Unter der Überschrift „Ostmeier: Wedel dank ,Jamaika' vom Netz“ erschien am 04.11.2017 ein Artikel im Wedel-Schulauer-Tageblatt. Hier antwortet Ratsherr Wolfgang Rüdiger, der für die SPD im Umweltausschuss sitzt.

Im Artikel wird die CDU-Landtagsabgeordnete des Kreises Pinneberg, Frau Ostmeier, mit den Worten zitiert: „Ich freue mich sehr, dass nun endlich auch auf Hamburger Seite gehandelt wird und eines der ältesten Kohlekraftwerke vom Netz kommt“. Laut WST: "Für Ostmeier sei dieser Schritt ein eindeutiger Erfolg der „Jamaika“-Koalition. Mehrere Gespräche zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und den Verantwortlichen in Hamburg haben aus Sicht von Frau Ostmeier zu diesem Erfolg geführt“. Am Ende des Artikels wurde dazu von Frau Ostmeier vorgetragen: „Ich bin sicher, dass bis zum endgültigen Abschalten alles getan wird, um die Belastungen für die Anlieger weiterhin gering zu halten“.

Zum Thema der Abschaltung des Kohlekraftwerkes weise ich zunächst auf den Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze hin. Das verbindliche Ziel ist dort klar definiert worden und lautet: „Einsatz von erneuerbaren Energien“. Dem haben die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg  mit Mehrheit zugestimmt. Alle, nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind froh, dass dieses alte umweltunfreundliche Kohlekraftwerk  in Wedel still gelegt wird, aber was hat Frau Ostmeier und die „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein damit zu tun? Soweit mir bekannt ist, war Frau Ostmeier zwar für eine Stilllegung des Kohlekraftwerkes in Wedel, aber am lautesten hat sie für den Neubau eines fossilen Großkraftwerks in Wedel geworben. Der Neubau sollte parallel zum Betrieb des Kohlekraftwerkes stattfinden. Wedel wird in einigen Jahren kraftwerksfrei sein und dies ist ein großer Gewinn für diese Stadt. Für dieses Ziel haben viele engagierte Bürgerinnen und Bürger jahrelang gekämpft.

In dem Gebiet Elbhochufer in Wedel wohnen ca. 3.000 Bürgerinnen und Bürger. Es gibt dort eine Kindertagesstätte, eine Schule und einige Kinderspielplätze. Hauptsächlich leben dort Familien. Es sollte auch Frau Ostmeier bekannt sein, dass die Landesbehörde (LLUR) die Auflagen gegenüber der Fa. Vattenfall aufgrund eines rechtlichen Widerspruchs der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger verschärft hat: Durch den Betrieb des Kohlekraftwerks dürfen keine Schäden in der Nachbarschaft entstehen.  Das Gegenteil ist der Fall: Immer wieder stellen Nachbarn nach einer Autowäsche entsetzt fest, dass ihr PKW-Lack verätzt wurde. 

Und dies wird von Frau Ostmeier als „geringe Belastungen für die Anlieger“ genannt? 

Die Aufgabe einer Landesregierung ist, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Von der Stadt Wedel wurde dazu der Sand in den Spielkästen ausgetauscht.

Da Frau Ostmeier auch die Unterstützung des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck hat, wird es sicherlich möglich sein, die Bürgerinnen und Bürger nach Recht und Gesetz zu schützen, damit diese unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Zustände unverzüglich ein Ende finden.

 

Wolfgang Rdiger

Wolfgang Rüdiger

Ratsherr der SPD-Fraktion für die Stadt Wedel




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