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Aktuelle Informationen von der SPD-Fraktion

Geforderte Beleuchtung wirft Schlaglicht auf unzureichenden Radwegeausbau

SPD Quickborn regt Verbesserung der Geh- und Radwegeverbindung zwischen Quickborn-Heide und dem AKN-Bahnhof Tanneneck an

Im Hinblick auf das in Vorbereitung befindliche Quickborner Radverkehrskonzept, hat die SPD Quickborn im Ausschuss für kommunale Dienstleistungen angeregt, einen Verbindungsweg zwischen der Ulzburger Landstraße in Quickborn-Heide und der AKN-Haltestelle Tanneneck, einschließlich einer Wegebeleuchtung, in die Untersuchung einzubeziehen. Ziel der SPD ist es, den östlichen Teil von Quickborn-Heide besser an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere der AKN, anzubinden.

(mehr: siehe oben "Artikel / Pressemitteilungen")

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Quickborner Polizei erhöht die Präsenz im Bereich des Quickborner AKN-Bahnhofes an Wochenenden und in den Abendstunden

Quickborner SPD mit dem Ergebnis der von ihr initiierten Diskussion zufrieden.

Auf der Grundlage eines Antrags der SPD-Quickborn, wurde in den politischen Gremien der Stadt Quickborn sehr sachlich über die aktuelle Situation nach den Vandalismusvorfall im Quickborner Forum diskutiert. Auf Antrag der SPD informierte die Verwaltung und die Polizei die Kommunalpolitiker im Hauptausschuss und erläuterten die zusätzlich getroffenen Maßnahmen. Diese beinhalten im Wesentlichen technische Maßnahmen hinsichtlich einer verbesserten Bildqualität bei der vorhandenen Kameraüberwachung und einer erhöhten Präsenz der Polizei vor Ort, insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden.

(mehr: siehe oben "Artikel / Pressemitteilungen")

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Weitere Informationen, Beschlüsse und Diskussionen aus der Ratsversammlung und den Fachausschüssen 

Siehe oben > "Legislaturperiode 2018-2023" > "Ratsv. Beschlüsse und Diskussionen"

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SPD Quickborn fordert sofortige ├änderung der Stra├čenausbaubeitragssatzung

Veröffentlicht am 12.03.2018, 21:48 Uhr     Druckversion

Die SPD Quickborn wird in der nächsten Sitzung des Quickborner Stadtrates am 26.03.2018 einen Antrag zur sofortigen Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung stellen. Ziel dieses Antrages ist, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die ErGleichzeitig fordert die SPD Quickborn, dass keine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer oder Kürzungen im sozialen oder schulischen Bereich aufgrund der Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung erfolgt.

Nach der Ablehnung einer Resolution an die Landesregierung zur Kompensation von Einnahmeausfällen durch die Mehrheit der Quickborner Ratsversammlung, drückt die SPD Quickborn nun auf das Tempo zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung. „Nach Ablehnung der Resolution an die Landesregierung besteht nun überhaupt kein Anlass mehr, die Bürger im Unklaren zu lassen“, begründet SPD-Ratsherr Karl-Heinz Marrek den Antrag. „Die SPD Quickborn hat in der Diskussion zur Resolution immer gesagt, dass wir für eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung sind und wollen jetzt Klarheit haben“, so Karl-Marrek weiter. Kein Verständnis zeigt die SPD Fraktion für den Antrag der CDU, die „Gebührenbescheide auszusetzen“.  Nach Ansicht der SPD Fraktion wird mit der CDU-Formulierung „Aussetzung“ den Bürgerinnen und Bürgern nur Sand in die Augen gestreut. Die SPD Fraktion vermutet auch, dass die CDU hier nur auf Zeit spielen will, um nach der Kommunalwahl möglicherweise die Satzung nicht zu ändern oder erst dann die Katze „Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuererhöhung“ aus dem Sack zu lassen. „Wo die Reise hingehen soll ist doch schon deutlich erkennbar. Man muss nur zuhören können und wollen“, sagt Karl-Heinz Marrek und verweist auf die Äußerungen des CDU Vorsitzende im Kieler Landtag, Tobias Koch, und die Landtagesabgeordnete der GRÜNEN, Ines Strehlau. Beide haben den Kommunen schon empfohlen, die Grund- und Gewerbesteuer zur Kompensierung von Einnahmeausfälle zu erhöhen. Auch die FDP spielt nach Ansicht von Marrek hier kein ehrliches Spiel.  Die FDP erweckt den Eindruck, dass sie ausnahmslos für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist, sie sagt aber nicht, dass diese Forderung nicht für neue Straßen gilt. „Wir dürfen die Bürger und Bürgerinnen in dieser Sache aber nicht täuschen oder falsche Erwartungen wecken“, kritisiert Karl-Heinz Marrek die FDP. Die SPD Quickborn befürchtet, dass CDU, GRÜNE und FDP schon jetzt mit Steuererhöhung liebäugeln, so wie es die Landtagsabgeordneten der Jamaika-Koalition in Kiel den schleswig-holsteiner Gemeinden und Kommunen empfehlen. „Die SPD Quickborn ist dagegen in dieser Frage eindeutig“, stellt Karl-Heinz Marrek fest, „wir lehnen eine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer oder Kürzungen im sozialen oder schulischen Bereich infolge der Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung ab und haben dies in unserm Antrag für die Ratsversammlung auch eindeutig festgeschrieben.“




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SPD Quickborn aktuelle Info

Bildungschance für Alle! Die SPD setzt in der Bundesregierung höheren Bafög für Schüler und Studenten um!

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine in der DNA der SPD fest verankerte politische Zielsetzung! Diesen Grundsatz der Chancengleichheit setzt die SPD in konkrete Politik um. So werden Schüler und Studierende ab dem 1. August 2019 von deutlichen Verbesserungen beim Bafög profitieren. Mit einem Gesetz wird der Wohnungszuschlag, die Bedarfssätze, der Förderhöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und der Bafög-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung spürbar erhöht. Um mehr Studierende aus der Mitte unserer Gesellschaft zu erreichen, werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt mehr als 16 Prozent angehoben.

SPD - Wir sorgen dafür, dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

 

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