SPD Quickborn

Hölck begrüßt geplante Verschärfung der Mietpreisbremse

Veröffentlicht am 07.02.2018, 21:20 Uhr     Druckversion

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat sich die SPD erneut mit einem Thema durchgesetzt. Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, damit sie tatsächlich wirksam ist. Darauf weist der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Wohnungsbauexperte Thomas Hölck aus Haseldorf hin.

Vermieter müssen künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat. Das schafft die notwendige Transparenz. Hölck: „Weil es steigende Mieten nicht nur nach einem Mieterwechsel gibt, schützen wir Mieterinnen und Mieter künftig vor überzogenen Mieterhöhungen nach Hausmodernisierungen. Wir drücken die Umlage auf die Miete von 11 auf 8 Prozent und führen eine Kappungsgrenze ein.“ Luxussanierungen sollen verhindert werden. Außerdem hat die SPD den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus um zusätzlich 2 Milliarden Euro durchgesetzt. So wird den Menschen bei einem angespannten Wohnungsmarkt die dringend notwendige Perspektive auf bezahlbare Wohnungen gegeben, erklärt Hölck.

Vor diesem Hintergrund fordert der SPD-Abgeordnete die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein auf, ihre Pläne zur Abschaffung der Mietpreisbremse aufzugeben.

Homepage: Thomas Hoelck, MdL


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SPD Regierungsarbeit gibt Langzeitarbeitslosen eine neue Chance!

Mitte Juli hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. Es geht darum, Langzeitarbeitslose Schritt für Schritt wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Die Arbeitslosigkeit hat sich innerhalb weniger Jahre in Deutschland quasi halbiert, auch ein Verdienst guter, langjähriger sozialdemokratischer Regierungsarbeit . Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat einen Höchststand erreicht, und Arbeitskräfte werden oft händeringend gesucht. Dennoch können nicht alle an dem Erfolg teilhaben. Es gibt mehr als 800.000 langzeitarbeitslose Menschen in Deutschland, die oft keine echte Chance auf Beschäftigung haben. Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde und der Teilhabe. Deshalb machen es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu ihrer Aufgabe, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. 4 Milliarden Euro wird der Bund dafür in die Hand nehmen.

Worum geht es genau? Hubertus Heils Gesetzentwurf sieht vor: Menschen, die über 25 Jahre alt sind, für mindestens sieben Jahre in den letzten acht Jahren Arbeitslosengeld II bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren, sollen eine ehrliche und langfristige Perspektive bekommen, eine neue Chance für ein selbständiges Leben. SPD – wir sorgen für neue Perspektiven und Chancen für Langzeitarbeitslose durch gute sozialdemokratische Politik in der Regierung!

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