Spürbare Erleichterung der Gebühren im Krippenplatzbereich

Veröffentlicht am 07.12.2016, 22:23 Uhr     Druckversion

Spürbare Erleichterung der Gebühren im Krippenplatzbereich

Spürbare Entlastung für Eltern im Bereich Gebühren durch Senkung der Sozialstaffel für das Jahr 2017/2018 durch den Kreis Pinneberg.

Astrid Huemke, Fraktionsvorsitzende der SPD-Quickborn und Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Senioren (AKJS) begrüßt den heute gefassten Beschluss der Mehrheitsfraktionen im Kreistag, vertreten durch SPD, Bündnis 90 und der FDP, die Richtlinien der Sozialstaffel zu senken. Das bedeutet für viele Familie auch in Quickborn, daß diese dann finanziell stark entlastet werden. Dies betrifft  auch die Geschwisterkinder. In der Reihenfolge des Alters der Kinder für das zweite Kind 50% und ab dem dritten Kind um 100%.

Die CDU hat gegen diesen Antrag gestimmt.

Die SPD Quickborn, die sich schon seit Jahren erfolgreich mit dem Ausbau der Krippen- und Betreuungsplätze durchgesetzt hat, wird sich in Quickborn für die Senkung der Sozialstaffel analog zum Kreis einsetzen.

Zusätzlich kommt die finanzielle Unterstützung durch das Land im Krippenplatz-Bereich ab dem 01.01.2017 Pro Kind in der Krippe  gibt es einen Zuschuss von bis zu 100,00 Euro im Monat.

 

Informationsblatt zum Antrag auf Erstattung der Kindertagesbetreuungskosten (Kita-Geld) ab dem 1. Januar 2017 nach § 25 b Kindertagesstättengesetz – KiTaG

Allgemeine Information

Mit der Einführung des Kita-Geldes zum 1. Januar 2017 in § 25 b KiTaG möchte die Landesregierung Familien mit Kindern finanziell entlasten und den ersten Schritt in die Kostenfreiheit aller Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zur Hochschule machen. Daher erstattet das Land ab dem 1. Januar 2017 einkommensunabhängig bis zu 100,- Euro im Monat der Gebühr/des Entgeltes für die Betreuung eines Kindes unter drei Jahren in öffentlich geförderter Kindertagesbetreuung oder bei einer öffentlich geförderten Tagespflegeperson. Informationen zum Antrag Ab Oktober 2016 wird allen Personensorgeberechtigten sowie Pflegeeltern, bei denen das Kind mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung in Schleswig- Holstein gemeldet ist und zum 1. Januar 2017 das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein teilweise vorausgefüllter Antrag per Post zugesendet. Dieser muss ergänzt, unterschrieben und zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein Steinmetzstr. 1 – 11 24534 Neumünster gestellt werden. Bei der Antragsstellung ist zudem folgendes zu beachten: • Das Kind hat das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet. • Das Kind ist in Schleswig-Holstein gemeldet. • Das Kind wird in einer öffentlich geförderten Kindertagesstätte oder von einer öffentlich geförderten Tagespflegeperson betreut. • Es ist mitzuteilen, ab wann das Kind in der Kindertagespflege betreut wird. • Wird das Kind in einer öffentlich geförderten Kindertagesstätte betreut, ist dem Antrag eine Kopie des Bescheides oder der Rechnung des Trägers der Kindertagesstätte sowie eine Kopie des Betreuungsvertrages beizufügen. • Wird das Kind bei einer öffentlich geförderten Tagespflegeperson betreut, ist dem Antrag eine Kopie des Bescheides des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sowie eine Kopie des Betreuungsvertrages mit der Tagespflegeperson oder ihrem Anstellungsträger beizufügen. • Maßgeblich ist die Höhe der Kinderbetreuungskosten, die tatsächlich monatlich für die Kindertagesbetreuung bezahlt werden; Essensgeld wird nicht berücksichtigt. • Mitzuteilen ist das Konto, auf welches das Kita-Geld überwiesen werden kann. Der Antrag muss nur einmal gestellt werden. Wird das Kind bereits in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Tagespflegeperson betreut, so kann der Antrag auch schon im Jahr 2016 gestellt werden. Sofern alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegt und positiv geprüft werden, ergeht ein Bescheid über die Erstattung der Kindertagesbetreuungskosten. Das Kita-Geld wird jeweils am Ende des Monats, in dem die Kindertagesbetreuungskosten angefallen sind, erstmals Ende Januar 2017, ausgezahlt. Wird der Antrag später gestellt, so wird das Kita-Geld maximal für drei zurückliegende Monate ausgezahlt. Für Kinder, die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres vorübergehend in einer Betreuung für unter Dreijährige verbleiben und weiterhin der Betreuungsbetrag für unter Dreijährige entrichtet wird, bedarf es der entsprechenden Information des Landesamtes für soziale Dienste durch die Personensorgeberechtigten unter der unten genannten Telefonnummer, damit die Zahlung fortgesetzt werden kann. Den Personensorgeberechtigten soll kein Nachteil dadurch entstehen, dass die Wohnsitzkommune bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres oder darüber hinaus keinen Platz in einer Elementargruppe zur Verfügung stellt. Dem Landesamt für soziale Dienste ist jede Änderung, die sich auf den Anspruch von Kita-Geld auswirken könnte, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Solche Änderungen sind zum Beispiel: Ausscheiden des Kindes aus der Betreuung für unter Dreijährige, Senkung der zu bezahlenden Betreuungskosten unter 100,- Euro, vollständige Befreiung von den Betreuungskosten oder Wegzug des Kindes aus Schleswig-Holstein. Es werden Stichprobenprüfungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass die Anspruchsvoraussetzungen für das Kita-Geld weiterhin vorliegen. Die Stichprobenprüfungen werden in der Form erfolgen, dass Zahlungsnachweise für den bisherigen Erstattungszeitraum angefordert werden. Diesen Nachweisen soll entnommen werden können, ob das Betreuungsverhältnis fortlaufend bestand/besteht und welcher Beitrag tatsächlich monatlich geleistet wurde/wird. Das Ergebnis der Stichprobenprüfung wird schriftlich mitgeteilt. Bei Fragen rund um das Thema Kita-Geld kann das Landesamt für soziale Dienste unter der Nummer 04321 / 913-5 kontaktiert werden. Hier (http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/K/kitageld.html) erhalten Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Kita-Geld. Personensorgeberechtigte oder Pflegeeltern, die noch auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder in der Tagespflege sind, können sich gerne auf dem Kita-Portal unter www.kitaportal-sh.de informieren. Datenverarbeitung Die Datenverarbeitung, die beim Landesamt für soziale Dienste stattfindet, richtet sich nach § 25 b KiTag sowie den ergänzenden Bestimmungen der Kostenerstattungsverordnung. Die Speicherung der übermittelten und der von Ihnen weiter anzugebenen Daten erfolgt elektronisch und in Akten. Gegenüber dem Landesamt für soziale Dienste haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft und Akteneinsicht gemäß § 27 Landesdatenschutzgesetz. Bei vermuteten Verletzungen des Datenschutzrechts können Sie sich an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein wenden.




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