Handelsabkommen mit Kanada wird teilweise nachverhandelt.

Veröffentlicht am 28.02.2016, 14:39 Uhr     Druckversion

Jürgen Asmussen

Handelsabkommen mit Kanada wird teilweise nachverhandelt.

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ist weitgehend ausverhandelt, es wurde nur noch an Formulierungen gearbeitet. Ausgelst durch die Debatte um das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA werden auch fr CETA Nachverhandlungen gefhrt. 

Beschftigungseffekte durch TTIP sind uerst gering

Das Abkommen der EU mit Kanada (CETA) und das Transatlantische Handelsabkommen TTIP knnen nicht sicher beurteilt werden, weil die Verhandlungen geheim gefhrt werden. Der erwartete Nutzen insbesondere des TTIP wird durch drei Studien ermittelt, fllt nach einer Prfung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung jedoch auerordentlich gering aus. Das gilt sowohl fr die von der EU-Kommission beauftragte Studie als auch fr die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bertelsmann-Stiftung.

Ein Vergleich der Ergebnisse dieser drei einflussreichsten Studien zeigt, dass selbst fr den Fall, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollte, die erwarteten Wachstums- und Beschftigungseffekte winzig sind. Der Gesamt-Beschftigungseffekt durch Umsetzung des TTIP wrde demnach gerade einmal 0,03 Prozent pro Jahr betragen 3 Promille! Die Risiken durch Globalisierungs- und Liberalisierungseffekte sind in den fr TTIP werbenden Studien nicht behandelt.

Mit den Abkommen soll u.a.  eine ganz grundstzliche Privatisierungspflicht  in allen EU-Staaten verbindlich eingefhrt werden, wenn nicht ausnahmsweise einzelne Bereiche ausdrcklich ausgenommen sind. Bisher wurden Liberalisierungen in solchen internationalen Vertrgen der EU nur dann verpflichtend, wenn sie ausdrcklich auf dem genannten Gebiet in dem genannten Umfang gewollt waren. Fr den kommunalen Bereich kann das z.B. bedeuten, dass Kommunale Dienstleistungen gar nicht mehr in kommunaler Trgerschaft erbracht werden drfen, sondern privatisiert werden mssen.

Genaueres ist nicht bekannt. Die Verhandlungen sind geheim. Die SPD-Bundestagsfraktion will darauf bestehen, dass TTIP vor Inkrafttreten durch den Bundestag beschlossen werden muss. Ob die Bundesregierung das auch so sehen wird, ist nicht ganz klar, erklrt hat sie es nicht. Das Bundesjustizministerium hat sich im Januar hchst unklar geuert.

Zusammenfassung der Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10969.pdf




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