Aktuelles aus der Fraktion

15.09.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Verkehrssituation in Appen entschärfen

Die SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss hat mit den anderen Fraktionen auf der Sitzung am 15.09. die Kreisverwaltung beauftragt, in Appen die Einmündung des Schäferhofswegs (K 13) in die Hauptstraße (L 106) zu optimieren. Dazu wird ein Planungsbüro eine Verkehrszählung durchführen und entsprechend des Ergebnisses eine bauliche Umsetzung vornehmen. Dies soll im Rahmen der Sanierung der Hauptstraße erfolgen. Durch die Maßnahme ist eine deutliche Lärmreduzierung, eine Abnahme der Abgasemissionen, eine verbesserte Schulwegsicherung und ein gefahrloses Queren für Radfahrer zu erwarten.

 

31.08.2020 Jugendhilfeausschuss

Coronabedingte Leistungsausfälle finanziell ausgleichen 

Die coronabedingten Leistungsausfälle bei den Trägern der Jugend- und Sozialarbeit sollen weiter finanziell ausgeglichen werden. In ihrem Antrag für die morgige Kreistagssitzung fordert die SPD, dass die Kulanzregelung des Landes bis Ende des Jahres 2020 verlängert wird, da die bestehende Regelung am 30. Sept. 2020 ausläuft. Für die Verlängerung soll sich die Kreisverwaltung bei der Landesregierung und dem Landkreistag einsetzen. 

Mit der aktuellen Regelung  werden Corona bedingte Leistungsausfälle bei Trägern, die Leistungen , wie beispielsweise bei der Schulbegleitung, den Eingliederungshilfen in Kitas und den Hilfen in den Familien, finanziell kompensiert. Die Regelung ermöglicht es, die mit den Trägern vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, auch wenn die Leistung aufgrund von Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona Pandemie nicht voll erbracht werden kann.

Für die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Helga Kell-Rossmann (SPD) muss unverzüglich eine Verlängerungsregelung getroffen werden, denn -so Kell-Rossmann- die Corona Pandemie ist ja am 30. September nicht einfach „weg“ und die Träger brauchen Planungssicherheit um die soziale Infrastruktur mit ihren vielfältigen Hilfsangeboten für die Menschen im Kreis zu erhalten.

 

26.08.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

SPD begrüßt die neue XpressBuslinie Uetersen
Tornesch zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss die Einrichtung einer neuen XpressBuslinie von Uetersen nach Tornesch empfohlen. Um eine möglichst schnelle Umsetzung zum Fahrplanwechsel zu erreichen, muss die Maßnahme vom zuständigen Kreistag bis spätestens 30.9.2020 beschlossen werden. Die SPD begrüßt die schnelle Einrichtung der XpressBuslinie und die damit einhergehenden Verbesserungen an weiteren Buslinien im Bereich Uetersen/Tornesch, weil damit ein wirksamer Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz geleistet.

 

22.08.2020 Jugendhilfeausschuss

Viel Gutes im Jugendhilfeausschuss

Um die Arbeit des ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) den fachlichen Erfordernissen anzupassen, hat die SPD-Fraktion gestern im JHA einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung wird gebeten einen Vorschlag zu Fallobergrenzen je Sachbearbeitung zu definieren und den entsprechenden Personalmehrbedarf zu benennen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Des Weiteren haben SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam den Antrag gestellt, für die Herbstferien der Kinder-und Jugendarbeit im Kreis Mittel in Höhe von 10.000 € plus 5000 € mit Sperrvermerk zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind im Haushalt bereits enthalten, konnten aber wg. der Corona- Pandemie nicht für Aktivitäten in den Sommerferien abgerufen werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Sehr begrüßt wurde von der SPD-Fraktion das vorgestellte neue Konzept der "Aufsuchenden" Familienarbeit.

 

10.08.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Senioren

JA zur weiteren Übernahme der finanziellen Kosten für Verhütungsmittel für Männer und Frauen mit geringem Einkommen.


Der Sperrvermerk für weitere 15.000 Euro wurde aufgehoben, um somit das angelaufene Modellprojekt fortzuführen und die Menschen mit Bedarf weiterhin zu unterstützen.
Bislang insbesondere eine große Hilfe für alleinerziehende Frauen.
Gegenstimme AfD.

JA zur Einführung einer Bildungskarte

Ziel ist es, dass die Familien möglichst unkompliziert und schnell die Leistungen des Bildungs-und Teilhabepakets beantragen können und betroffene Kinder mit der Karte z.B. soziokulturelle Angebote einfach und schnell in Anspruch nehmen können.
Details müssen noch geklärt und beraten werden.
Gegenstimme AfD.

 

04.06.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Senioren

Klares JA für Planungssicherheit der Träger!

Im heutigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Senioren (diesmal erstmals mit Maske und neuen Hygienemaßnahmen) haben wir uns für eine 2-jährige Verlängerung der Zuwendungs- bzw. Leistungsverträge über Suchtberatung/-prävention, Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung & integrative Freizeitförderung für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. 2 statt 1 Jahr bieten den Anbietern mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Fast alle Fraktionen stimmten mit Ja, nur die AfD mit Nein. Nun geht es zur Beratung in den Finanzausschuss.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten:
Erfreulich war im Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Frau Frahm, dass in den letzten Monaten, seit Pandemieausbruch, keine messbare Steigerung bei häuslicher Gewalt stattfand. Auch in den Frauenhäusern gab es keine pandemiebedingte zusätzliche Überlastungssituation.

 

10.03.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Gründer- und Technologiezentrum:
CDU und GRÜNE spielen auf Zeit

Nachdem der Wirtschaftsausschuss im Dezember den Grundsatzbeschluss für ein Gründer- und Technologiezentrum gefasst hat, soll jetzt ein Handlungsplan erstellt werden. Für die Erarbeitung soll ein Fachbüro beauftragt werden. Die Kosten hierfür sollen zu gleichen Teilen von Kreis und WEP getragen werden.
Die SPD hat sich heute im Wirtschaftsausschuss für einen Handlungsplan eingesetzt. Die CDU und die GRÜNEN weigerten sich, die anteiligen Kosten für ein Fachbüro zu beschließen. Dies, obwohl sie den Grundsatzbeschluss mitgetragen haben. Zum Glück gab es eine Mehrheit zum Verweis in den Finanzausschuss. Hoffentlich ist die CDU dort dann klüger.

 

 

ARBORETUM:
CDU und GRÜNE verhindern Sanierung

Im Arboretum müssen dringend ein Steg und eine Brücke instandgesetzt werden. Dies ist erforderlich, ansonsten ist der Park teilweise nicht für Besucher zugänglich.
Die SPD hat eine sofortige Sanierung gefordert.
Die CDU und die GRÜNEN haben dies mit ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss ins nächste Jahr verschoben.
Sie wollen kurzfristig nur eine behelfsmäßige Erneuerung der Brücke. Das Lotusfest kann nun nicht mehr wie gewohnt stattfinden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme werden sich wohl erhöhen.

 

06.03.2020

Traumaambulanz auf den Weg gebracht

Im gestrigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren wurde nach erneuter Beratung die Verwaltung mit Stimmen der SPD, Grünen, Linken und CDU dazu beauftragt, auf Basis des beschlossenen Konzepts einen Träger in einem formlosen Verfahren auszuwählen und mit dem ausgewählten Träger Vertragsverhandlungen zu führen.
Die Versorgungssituation von traumatisierten Kindern und Jugendlichen im Kreis muss dauerhaft verbessert werden, hierauf ist das Angebot ausgelegt. Für minderjährige und jungerwachsene Flüchtlinge wird ebenso ein inhaltlicher Schwerpunkt gelegt.
Bei einer geplanten Kapazität von 150 Fällen im Jahr, sehen wir als SPD den dringenden Bedarf.
Nun müssen noch der Jugendhilfeausschuss und der Kreistag entscheiden.


25.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Das Radverkehrskonzept nimmt Form an

In der Projektgruppe Radverkehrskonzept des Kreises hat sich die SPD für die Förderung von Radwegen nach Handlungsbedarf ausgesprochen. Für das Konzept wurden 500 Km Radwege im Kreis begutachtet und 16.000 Daten erhoben. In einem Bewertungsschema werden die Radwege nach dem jeweiligen Zustand priorisiert. Die Onlineumfrage wurde dazu eingearbeitet. Nur wenn die straßenbegleitenden Radwege - unabhängig von den jeweiligen Zuständigkeiten - einen einheitlichen Zustand haben, haben Radfahrer im Kreis freie Fahrt.


13.02.2020 Fraktionssitzung

Die SPD wird der Schließung der Klinik in Wedel zustimmen.
Hannes Birke, Fraktionsvorsitzender, und Herta Laages -Vorsitzende des Regio-Betriebsrates- waren sich einig: Keine leichte Entscheidung. Auch der Betriebsrat hat nach intensiven Beratungen -so Herta Laages- der Schließung zugestimmt. Für Laages wichtig: Es gibt keinen Arbeitsplatzabbau und es gibt einen akzeptierten Sozialplan. Die in Wedel angesiedelten Fachabteilungen werden im bestehen Umfang in die Kliniken Pinneberg und Elmshorn verlagert. Kein Verlust an Arbeitsplätzen – Keine Verschlechterung der Krankenhausversorgung für uns, so Hannes Birke waren das die Voraussetzungen für unsere Zustimmung.

 

12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Himmelmoor in Quickborn soll weiterentwickelt werden Die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss unterstützt das vom Förderverein vorgelegte Gesamtkonzept Himmelsmoor. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, für den Förderverein unterstützend tätig zu werden. Dies betrifft u. a. Koordinierungsaufgaben sowie Hilfestellung bei Rechtsberatung und Fördermitteln. Mit einer Enthaltung seitens der AFD wurde dem Konzept einstimmig zugestimmt.


 

12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Endlich geht es los. Im März startet ein Onlinebeteiligungsverfahren, in dem interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Verbesserungsvorschläge für den ÖPNV in die Aufstellung des RNVP einbringen können. Der von der SPD initiierte Vorschlag zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde im AWRV einstimmig beschlossen.

 

06.02.2020

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren am 6.2. wurde Herr Axel Vogt (s. Foto) mit einstimmigem Beschluss für weitere 5 Jahre als ehrenamtlich Beauftragter für Menschen mit Behinderungen im Kreis benannt. Unsere Kreistagsfraktion begrüßt dies sehr. Herr Vogt leistet hervorragende Arbeit und ist ein echter Glücksgriff auf der Position.
Außerdem u.a., haben die Glückstädter Werkstätten ihre Angebote vorgestellt, das neue Hilfeportal wurde präsentiert, die Entwicklung der Trauma Ambulanz schreitet voran, einstimmig wurde unserem Antrag für Finanzierungskonzepte des Kreises für Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen zugestimmt.

 

28.01.2020 Jugendhilfeausschuss

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein deutliches Signal gegen den Fachkräftemangel bei Erzieher*innen.
Die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung (PiA) muss unbedingt im August 2020 an der Kreisberufsschule starten, damit wir vor Ort konkret etwas gegen den Fachkräftemangel tun können.
Die Kreis SPD handelt!


 

Morgen 27.09.20

SPD-Moorrege
11:00 Uhr, Eichenfest in Moorrege. Eingeladen sind alle, ...

Demnächst:

28.09.2020
SPD-Barmstedt

19:00 Uhr, Vorstandssitzung ...

29.09.2020
SPD-Pinneberg

19:00 Uhr, Vorstellung der Kandidaten*innen zur ...

29.09.2020
SPD-Moorrege

20:00 Uhr, Gemeindevertretung ...

02.10.2020
SPD-Heidgraben

19:00 Uhr, SPD Bürgerstammtisch fällt aufgrund der noch ...

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