Mai 2015

Jusos diskutieren übers Geld

Die Jusos Holm-Wedel haben sich am 18. Mai zu ihrer ersten gemeinsamen Mitgliederversammlung getroffen. Es ging ums liebe Geld – die Themen waren Steuergerechtigkeit, kurzfristige bzw. mittelfristige Ausgaben der Gemeinde Holm und die Sparpolitik in Wedel.

Die Jusos waren einstimmig der Meinung, dass es einer Steuerreform bedürfe.  Obwohl das SPD-Steuerkonzept der letzten Bundestagswahl als relativ gut bewertet wurde, gab es signifikante Unterschiede dazu. So seien zusätzliche Einnahmen durch Steuererhöhungen nicht zwingend notwendig, aber eine gerechtere Verteilung der Steuer- und Abgabenlast. Kleine und mittlere Einkommen müssten steuerlich entlastet werden, höhere Einkommen aber vor allem Kapitalerträge stärker besteuert werden. Ebenso wurde eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürwortet, um der stetig wachsenden Vermögensungleichheit entgegenzuwirken. Die SPD müsse aber mittelfristig über eine Senkung der Mehrwertsteuer nachdenken. „Die Mehrwertsteuer ist, so lohnend sie für den Staat auch sein mag, sozial ungerecht und deshalb so nicht ideal“, so Vorsitzender Maximilian Krause.  Des Weiteren mahnten die Jusos mehr Tempo bei der Realisierung der Finanztransaktionssteuer an.

In Sachen der Gemeinde Holm diskutieren die Jusos über die Priorität von eventuellen Ausgaben, die demnächst anstünden, aber in der bisherigen Planung noch nicht in der Form berücksichtigt wurden. Eine Realisierung der Vorhaben ist gleichzeitig finanziell eventuell nicht möglich. Oberste Priorität haben für die Jusos Holm-Wedel die Schlichtwohnungen am Lehmweg. Im März hatte ein Bündnis des Willkommenscafés „Menschen treffen Menschen“ einen Brief an die politischen Gremien geschrieben, der von katastrophalen Wohnzuständen der dort lebenden Kriegsflüchtlinge berichtet und einen Neubau gefordert hatte. Die Jusos befanden, dass es für eine politische Entscheidung mehr Informationen bedürfe und hoffen auf eine Begehung durch den Bauausschuss. Eine humane Unterbringung von Flüchtlingen müsse selbstverständlich sein, daher habe dieses Thema für die Jusos,  egal in welchem finanziellen Umfang Schritte nötig sind, absoluten Vorrang gegenüber anderen Ausgaben der Gemeinde. Mit zweiter Priorität wurde von den Jusos die sich derzeit in Planung befindende Verlegung der Freizeitfläche für Jugendliche bedacht. Die derzeitige Fläche sei „mangelhaft“ und ohne Freizeitfläche sollte die Jugend nicht bleiben. Der Entwurf der Jugendlichen, der Anfang Mai bei der Jugendversammlung vorgestellt wurde, fand auch bei den Jusos Anklang. Eine zeitliche Streckung eines noch zu beschließenden Neubaus sei für die Jusos hinnehmbar, wenn diese sich in Grenzen halte. Ein Antrag auf Förderung durch die „AktivRegion“ befürworten die Jusos ausdrücklich, dass mache es für die Gemeinde und die Jugendlichen wesentlich einfacher. Mit eher geringer Priorität beurteilen die Jusos Bau eines Bürgersteiges im Bredhornweg. Die Sicherheit der betroffenen Anwohner sowie der im Gewerbegebiet Berufstätigen sei zwar wichtig, die Jusos sahen angesichts der Tatsache, dass das Verkehrsaufkommen nicht astronomisch hoch sei aber keinen Grund, dass diese Maßnahme wichtiger sei als die anderen beiden und umgehend umgesetzt werden müsse.

Politisch deutlich heikler als die Holmer Ausgabenpolitik ist natürlich die Wedeler Sparpolitik, verursacht durch hohe Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Wie die Mutterpartei SPD kritisieren auch die Jusos, dass vornehmlich im sozialen und Bildungsbereich gespart werde. Die Jusos mussten gemeinsam aber einräumen, dass diese nun mal auch die größten Haushaltsposten seien und die Einsparungen bei Bereichen vorgenommen wurden, die freiwillige Leistungen der Stadt seien. Die jüngste Entscheidung, das Gebäude der VHS nicht zu verkaufen, lobten die Jusos ausdrücklich. Es mangele aber im Rat bei den Sparmaßnahmen leider an einer starken politischen Mitte. Die eine Seite praktiziere extremes Sparen, die andere Seite denke nicht ans Sparen, gingen die Jusos mit dem Stadtrat ins Gericht. „So ist niemandem geholfen“, so der Vorsitzende Krause. Die Jusos fordern von der Politik fürs erste keine neuen finanziellen Großbaustellen aufzumachen und bei bestehenden Großprojekten „auf die Kostenbremse zu treten“. Grundsätzlich sei Wedel eine teure Stadt und die Finanzierung von grundsätzlichen Dingen wie Wohnen und Bildung zu teuer, als dass Politik und Gesellschaft dies so hinnehmen dürften.

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