SPD: B├╝rgerbeteiligung bei Fortschreibung des Regionalen Nahverkehrsplans

Veröffentlicht am 07.10.2019, 10:39 Uhr     Druckversion

Im nächsten Jahr wird der Regionale Verkehrsplan (RNVP) für die Jahre 2020 bis 2025 fortgeschrieben. Dieser Plan ist - so die SPD - von erheblicher Bedeutung für die zukünftige verkehrliche Entwicklung im Kreis. So sollen die verkehrspolitischen Ziele und die zukünftigen Anforderungen u.a. an Fahrpläne und Linienführungen im ÖPNV des Kreises festgelegt werden. 

 

Schon bei der Erstellung des Planes will die SPD mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung erreichen. „Unser Ziel ist es“ –so der SPD Verkehrsexperte Helmut Jahnke- „die betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger des Kreises Pinneberg unmittelbar und frühzeitig in die Überlegungen zur Fortschreibung oder Neuaufstellung des RNPV einzubeziehen, um ihre Erfahrungen mit dem ÖPNV sowie ihre Veränderungswünsche bereits im Aufstellungsverfahren prüfen und berücksichtigen zu können.“  Dabei strebt die SPD eine Beteiligung „vor Ort“ im Rahmen von Regionalkonferenzen an, die von der Kreisverwaltung organisiert werden sollen, kann sich aber auch eine Kombination von Regionalkonferenzen und einer entsprechende Online-Plattform vorstellen.

 

.Als ersten Schritt will die SPD auf der  nächsten Sitzung des  Ausschuss für Wirtschaft, Regionalplanung und Verkehr erreichen, dass die Verwaltung beauftrag wird, einen konkreten Vorschlag für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen vorzulegen

 

Wichtig ist der SPD –so Fraktionsvorsitzender Hannes Birke- die Beteiligung so bürgerfreundlich wir irgend möglich zu gestalten, um möglichst viele  praktische Erfahrungen und  Vorschläge für den ÖPNV bei der Planung mit zu berücksichtigen.

 

Die Bürgerbeteiligung ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung der betroffenen Gemeinden, der im ÖPNV tätigen Verkehrsunternehmen und anderer zuständiger Träger und Organisationen, stellt Jahnke klar Aber diese Beteiligung geschieht bisher auf der Grundlage eines fertigen Entwurfs des RNVP, zudem nur noch Anregungen und Bedenken vorgebracht werden können, das –so Jahnke- ist für eine Bürgerbeteiligung zu wenig.

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