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EU plant keine Höchstgrenze der Arbeitsstunden bei den Freiwilligen Feuerwehren

Veröffentlicht am 24.04.2012, 12:18 Uhr     Druckversion

Ulrike Rodust Fraktionsübergreifende Reaktion der drei schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten auf Medienberichte

Die angeblichen Vorschläge der EU-Kommission, die Tätigkeiten der Freiwilligen Feuerwehren in den Anwendungsbereich der Arbeitszeit-Richtlinie aufzunehmen, haben in den vergangenen Wochen bei den schleswig-holsteinischen Feuerwehren und Kommunen enorme Ängste hervorrufen. Inzwischen hat die Kommission zu den Medienberichten in Deutschland Stellung genommen.Sie stellt klar: Es gibt derzeit keinen Vorschlag der Europäischen Kommission, die bestehenden Regeln zur EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Insbesondere hat die Kommission nicht vorgeschlagen, eine Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für die Freiwillige Feuerwehr festzulegen.

Die drei schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Ulrike Rodust (SPD), Britta Reimers (FDP) und Reimer Böge (CDU) haben parallel mit diesem gemeinsamen Leserbrief auf einen Artikel des Flensburger Tageblatts reagiert:

„Den Artikel „Freiwillige Feuerwehren vor dem Aus“, SHZ Verlag vom 18. April 2012 haben wir betroffen zur Kenntnis genommen. Wir verstehen die Ängste der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein. Es kursieren mittlerweile Gerüchte in Schleswig-Holstein über die angeblichen Vorschläge der EU-Kommission, die Tätigkeiten der freiwilligen Feuerwehren in den Anwendungsbereich der Arbeitszeit-Richtlinie mit aufzunehmen, die bei den betroffenen Feuerwehren und Kommunen enorme Ängste hervorrufen. Das bedauern wir sehr.

Wir schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten leisten seit Beginn dieser Diskussion aktive Aufklärungsarbeit. Auch der Landesfeuerwehrverband wurde informiert. Es ist für uns daher umso unverständlicher, dass durch eine intensive Verunsicherungskampagne weiterhin bewusst oder unbewusst Halbwahrheiten propagiert werden. In einer unverantwortlichen Art und Weise wird hier eine Schlacht auf dem Rücken unserer Feuerwehrleute ausgetragen, die völlig unnötig ist und an der Sache vorbei geht.

Zu den Fakten: wie in Ihrem Artikel auch beschrieben, handelt es sich bei der Revision der Arbeitszeit-Richtlinie zunächst um eine Konsultation der Sozialpartner, die im November 2011 begonnen hat und an der die Kommission lediglich als Beobachterin teilnimmt. Bis dato gibt es also gar keinen Vorschlag der EU-Kommission. Sollten sich die Sozialpartner bis Herbst nicht geeinigt haben, wird die Kommission einen eigenen Vorschlag machen.
Wir gehen momentan nicht davon aus, dass die Kommission tatsächlich vorhat, ehrenamtliche Tätigkeiten mit Beschäftigungsverhältnissen gleichzusetzen. Gleichwohl ist es richtig, dass sowohl Feuerwehrverband als auch deutsche Europaabgeordnete ein wachsames Auge darauf haben müssen, dass das Ehrenamt, sollte es dazu kommen, nicht mit beruflicher Tätigkeit gleichgestellt und als Arbeitszeit angerechnet wird.

Mit Entschiedenheit weisen wir aber die in dem Artikel gegen Europa gerichteten Ressentiments und die Art und Weise des Umgangstones zurück! Damit kommen wir alle nicht weiter. Unabhängig davon erhöht ein derartiger Umgangston die Politikverdrossenheit, die gerade von allen gesellschaftlichen Kräften mit sachlichen Fakten und Argumenten begegnen werden sollte. Hier müssen wir alle unserer Verantwortung gerecht werden! Die Menschen in Schleswig-Holstein sollten das Vertrauen haben, dass keiner von uns – und wir denken wir sprechen für alle deutschen Europaabgeordneten – im Europäischen Parlament den Finger heben würde, um das Ehrenamt in Deutschland zu gefährden!“

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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