SPD-OV Hörnerkirchen

Das Bürgerbüro im Amtsgebäude in Brande-Hörnerkirchen ist nur von 08:00 - 12:00 Uhr besetzt. In den Nachmittagsstunden befindet sich niemand mehr im Amt.
Donnerstags ist das Bürgerbüro in Hörnerkirchen gänzlich geschlossen!

CDU-Mehrheit im Gemeinderat lehnt Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen ab. Damit ist es jetzt vorbei! Die neue Gemeindeordnung (13.04.2012) schreibt die Öffentlichkeit vor (§ 46 Abs. 8 GO)!!

Beratungsergebnisse

• Gericht kippt Auslegungsbeschlüsse (zu sehr aufs Internet abstellt, zu wenig Informationen in den Bekanntmachungskästen). Damit muss die 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans (FNP) (u.a. SO-Fläche Lebensmittelmarkt) erneut beraten und bekannt gemacht werden!!!
   
• Machbarkeitsstudie für Breitbandversorgung im Amtsbereich in Vorbereitung

• Zum Kinder- und Jugendforum erschienen leider keine Kinder- und Jugendliche. Woran liegt es?

• Die Firma Netto hat entschieden keinen Discountermarkt in Brande-Hörnerkirchen zu errichten.

• Straße Kösterpool endlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet
• An der Ausweisung neuer Rad- und Wanderwege in der Gemeinde wird gearbeitet.
• Gutachten der BBE zum Bau eines Lebensmittelmarktes muss überarbeitet werden, da es in der jetzigen Form einem Gerichtsverfahren vermutlich nicht standhalten würde.
• Herr Rainer Erich "Bokeler Mühle" hat den Pachtvertrag mit dem Amt Hörnerkirchen über die Nutzung des Strandbades am Bokeler See zum 31.03.2013 gekündigt.
• Fördermittel für den Ausbau des Mühlenweges wurden nicht gewährt. Somit wird der Mühlenweg nicht ausgebaut
• Soll der Mühlenweg als Kernweg (für Fahrzeuge bis 40 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) ausgebaut werden, weil es gerade noch besondere Fördermittel gibt? Wir sind nicht dieser Meinung. 100.000 Euro für zurzeit 200m einfache Spurbahn sind zuviel. An der Brücke Richtung Bokel ist dann sowieso Ende, da die Brücke diese Belastung überhaupt nicht verträgt. Die CDU will diesen Weg aber unbedingt zum Kernweg erklären, um an Fördermittel zu kommen. Er sei für Radfahrer zu gefährlich!
  Die Spurbahn ist noch sehr gut erhalten. Es müssten nur die Banketten angefüllt und abgefräst werden, damit das Wasser ordentlich ablaufen kann. Die SPD sagt nein zum "Kernwegausbau Mühlenweg".
• Endlich werden die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Initiative der SPD-Fraktion gemäß Gemeindeordnung auch in Brande-Hörnerkirchen beachtet. Im September 2010 wurde eine dementspechende Vereinbarung erzielt. Es wurde ein Kinder- und Jugendforum eingerichtet.