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Borstel-Hohenraden

Ortsvereinssitzung

Letzte Ortsvereinssitzung vor der Wahl! Besuchen Sie uns!

Donnerstag, 26.04.18, 20 Uhr, in der Gaststätte "Zur Schmiede".

Gemeinde/Aussch√ľsse 2018

17.04.18, 19.30 Uhr

Finanzausschuss (FA)

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03.05.18, 20 Uhr

Bau-, Wege-, Umweltausschuss (BWU)

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Geschäftsordnung

Geschäftsordnung der SPD-Fraktion

in der Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden.
 
 
§ 1       Zusammensetzung der Fraktion in der Gemeindevertretung
 
Die der SPD angehörenden Gemeindevertreter bilden gem. 32 a der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden.
 
§ 2       Fraktionsvorstand
 
(1)   Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem gleichberechtigten Stellvertreter.
 
(2)   Der Fraktionsvorstand wird aus den Reihen der Fraktion gewählt.
 
¬ß 3 ¬†¬†¬†¬†¬† B√ľrgerliche Mitglieder
 
(1)¬†¬† F√ľr diejenigen SPD-Ausschussmitglieder, die von der SPD-Fraktion gem√§√ü. ¬ß 46 (2) GO-SH der Gemeindevertretung zur Wahl als b√ľrgerliche Mitglieder benannt werden sollen, hat der Ortsvereinsvorstand der SPD-Borstel-Hohenraden gegen√ľber der Fraktion ein Vorschlagsrecht.
 
(2)   Die Fraktion hat das Recht, die Vorschläge des Ortsvereins abzulehnen.
 
(3)¬†¬† Die b√ľrgerlichen Mitglieder haben gem. 32 a GO-SH uneingeschr√§nktes Stimmrecht in den Fraktionssitzungen und sind somit vollwertige Fraktionsmitglieder mit allen Rechten und Pflichten.
 
(4)¬†¬† B√ľrgerliche Mitglieder, die ausschlie√ülich Vertretungsfunktion haben (=stellv. b√ľrgerliche Mitglieder), sind den b√ľrgerlichen Mitgliedern gleichgestellt.
 
§ 4       Sitzungen
 
(1)   Der Fraktionsvorsitzende beruft die Fraktionssitzung mit einer Einladungsfrist von möglichst mindestens 7 Tagen ein. Mit der Einladung ist die (vorläufige) Tagesordnung bekannt zu geben.
 
(2)   Die Fraktionssitzungen finden grundsätzlich in einem Rhythmus von 14 Tagen statt.
 
(3)   Der Vorsitzende leitet die Sitzung.
 
(4)¬†¬† F√ľr alle Fraktionsmitglieder ist die Teilnahme an den Fraktionssitzungen Pflicht. Sollte eines dieser Mitglieder an einer Sitzung nicht teilnehmen k√∂nnen, so ist der Vorsitzende zu unterrichten.
 
(5)   Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind.
 
(6)¬†¬† Alle in einer Fraktionssitzung gefassten Beschl√ľsse sind bei der Abstimmung zu den betreffenden Punkten in den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Fachaussch√ľsse bindend. K√∂nnen einzelne Mitglieder entsprechend ¬ß 32 (1) GO-SH diesen Beschl√ľssen nicht folgen, so sollen sie in der Fraktionssitzung erkl√§ren, da√ü sie in der Sitzung der Gemeindevertretung bzw. im jeweiligen Fachausschuss nicht dem Fraktionsbeschluss entsprechend abstimmen werden. Dies gilt sinngem√§√ü auch f√ľr die Mitglieder, die nicht an der Fraktionssitzung teilgenommen haben. Sie haben die anderen Gemeindevertreter- bzw. Ausschussmitglieder vor der Sitzung √ľber das ge√§nderte Stimmverhalten zu informieren.
 
(7)   Redezeit und Wortmeldungen: Die Redezeit der Diskussionsredner beträgt zu jedem Tagesordnungspunkt bis zu 5 Minuten. Wortmeldungen sind bei der Versammlungsleitung anzumelden. Die Diskussionsredner erhalten in der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort.
 
 
(8)¬†¬† Wortentzug: Der Versammlungsleiter kann nicht zur Sache geh√∂rende Ausf√ľhrungen zur√ľckzuweisen. F√ľgt sich ein Redner den Anordnungen des Versammlungsleiters nach zweimaligen Hinweis auf die Gesch√§ftsordnung nicht, so kann ihm das Wort entzogen werden.
 
(9)¬†¬† Fehlt ein Mitglied in einer Fraktionssitzung, hat es sich √ľber die Ergebnisse zu informieren.
 
(10)¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Die Teilnahme an Sitzungen ist f√ľr jedes Ausschussmitglied Pflicht. Bei begr√ľndeter Verhinderung greift die Vertretungsregelung. Sollte ein Ausschussmitglied verhindert sein, so ist die/der jeweilige Vertreter rechtzeitig zu informieren.
 
§ 5       Klausurtagungen
 
Mindestens einmal jährlich ist eine Fraktionssitzung als ein- oder mehrtägige Klausurtagung abzuhalten.
 
§ 6       Sitzungsprotokoll
 
(1)   Über jede Fraktionssitzung ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen. Das Protokoll geht allen zu, die berechtigt sind, an den Sitzungen teilzunehmen.
 
(2)¬†¬† Die Zust√§ndigkeit f√ľr die Protokollf√ľhrung wechselt in alphabetischer Reihenfolge.
 
(3)¬†¬† Die Niederschrift ist vom protokollf√ľhrenden Fraktionsmitglied zu unterschreiben.
 
§ 7       Vertretung der Fraktion nach außen (einschl. Pressearbeit)
 
(1)¬†¬† Der Vorsitzende vertritt die Fraktion nach au√üen. F√ľr den Fall seiner Verhinderung √ľbernimmt dies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
 
(2)¬†¬† Die Information der Presse ist Aufgabe des Vorsitzenden. Wird von Fraktionsmitgliedern (einschl. b√ľrgerlichen Mitgliedern) eine Unterrichtung der Presse in bestimmten Einzelfragen gew√ľnscht, so muss dies mit dem Vorsitzenden oder dessen Vertreter abgesprochen werden.
 
(3)   Anfragen an das Amt und Anträge an die Gemeindevertretung sind vorher mit der Fraktion abzustimmen.
 
(4)¬†¬† Kein teilnahmeberechtigtes Mitglied ist berechtigt, au√üerhalb der Fraktionssitzungen Erkl√§rungen abzugeben, welche die √ľbrigen Fraktionsmitglieder auf eine bestimmte Meinung oder ein Abstimmungsverhalten festlegen k√∂nnen.
 
§ 8       Abweichungen von der Geschäftsordnung
 
Die Fraktion kann f√ľr den Einzelfall Abweichungen von der Gesch√§ftsordnung mit einer 2/3- Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlie√üen.
 
§ 9       Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall
 
Ergeben sich w√§hrend einer Sitzung Unstimmigkeiten √ľber die Auslegung der Gesch√§ftsordnung entscheidet der Fraktionsvorsitzende.
 
§ 10     Inkrafttreten
 
Diese Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung mit Zustimmung von 2/3 der anwesenden Fraktionsmitglieder in Kraft.
 
Borstel-Hohenraden, den 09. Juni 2009
 
Einstimmig beschlossen in der Fraktionssitzung am: 9. Juni 2009
 
Borstel-Hohenraden

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FRÜHLINGSFEST

So., 22.04.2018

14 - 17 Uhr

"Platz der Begegnung"

(Grüner Bogen/Grotenkamp/Am Hof)

 

 

 

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