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Borstel-Hohenraden

Gemeinde/Ausschüsse 2017 (Sep.-Okt.)

Mo., 04.09.17, 19.30 Uhr

Bau-, Wege-, Umweltausschuss (BWU)

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Do., 21.09.17, 20 Uhr

Sozial-, Schul-, Sport-, Kulturausschuss (SSSK)

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Mi., 27.09.17, 20 Uhr

Finanzausschuss (FA)

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Do., 12.10.17, 20 Uhr

Gemeindevertretung (GV)

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Satzung
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD-Ortsverein Borstel-Hohenraden
- Satzung -
 
 
1.      Grundsatz
 
Das Organisationsstatut und die Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist Grundlage dieser Satzung und bleibt für alle Mitglieder in der jeweiligen Fassung bindend.
 
2.      Name, Tätigkeitsgebiet
 
Der Ortsverein umfasst den Bereich der Gemeinde Borstel-Hohenraden. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Ortsverein Borstel-Hohenraden.
 
3.      Organe des Ortsvereins
 
Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
 
4.      Mitgliederversammlung (MV)
 
4.1    Die MV ist das oberste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Kreisparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.
4.2    Die MV wählt bei Bedarf Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindevertretung und für Ausschüsse, auch bürgerliche Mitglieder.
4.3    Die MV soll monatlich, mindestens aber einmal in jedem Quartal einberufen werden. Die Jahreshauptversammlung soll im ersten Quartal des Jahres stattfinden.
4.4    Die MV wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens 7 Tage vor dem Versammlungstermin einberufen. Auf schriftlichen Antrag von einem Drittel der Mitglieder des Ortsvereins ist eine MV einzuberufen.
4.5    Die MV fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
4.6    Die MV ist parteiöffentlich. Mit Zustimmung des/der Vorsitzenden können Gäste teilnehmen.
4.7    Beschlüsse der MV sind in einem Ergebnisprotokoll niederzuschreiben.
 
5.      Vorstand
 
5.1    Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins. Er entscheidet über die Aufnahme als Mitglied.
5.2    Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:
                                               der/dem Vorsitzenden
                                               den stellvertretenden Vorsitzenden
                                               dem/der Kassierer(in)
                                               dem/der Schriftführer(in)
                                               einer von der MV vor der Wahl festzulegenden
                                               Anzahl weiterer Mitglieder
 
6.      Wahl
 
6.1    Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Ortsvereins Borstel-Hohenraden.
6.2    Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die MV, für 2 Jahre, in getrennten Wahlgängen in geheimer Wahl. Nacheinander werden gewählt:
                                               der/die Vorsitzende
                                               die stellvertretenden Vorsitzenden
                                               der/die Kassierer(in)
                                               der/die Schriftführer(in)
                                               die weiteren Mitglieder
6.3    Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung der Frauen und Männer in Funktionen und Mandaten zu beachten.
 
7.      Revision
 
7.1    Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens 2 Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
7.2    Die Revisoren prüfen mindestens einmal jährlich die Kasse des Ortsvereins und berichten der MV auf der Jahreshauptversammlung. Sie beantragen Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.
 
8.      Delegierte
 
8.1    Die MV wählt zur Erledigung auswärtiger Angelegenheiten (z.B. Kreisparteitag, Kreisparteiausschuß, AG 29) Delegierte.
8.2    Die Delegierten informieren den Vorstand und berichten auf der nächsten MV.
 
9.      Schlußbestimmungen
 
Die Satzung muß mit zwei Drittel Mehrheit der MV verabschiedet werden. Für Satzungsänderungen ist ebenfalls eine zwei Drittel Mehrheit der MV erforderlich.
 
10.     Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt mit dem Geschäftsjahr 1993 in Kraft und hebt die bisher gültige Satzung vom 17.5.1977, mit Änderungsbeschluss vom 5.1.1978, auf.
 

 


 

 
Borstel-Hohenraden

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