SPD-Barmstedt: Programm der SPD Barmstedt zur Kommunalwahl am 26.05.2013

Programm der SPD Barmstedt zur Kommunalwahl am 26.05.2013

„Für eine offene, tolerante und solidarische

kommunale Gemeinschaft“

Präambel

Seit 1874 gibt es die SPD in Barmstedt. Das Ziel war und ist das solidarische Zusammenleben aller Menschen in der Gesellschaft. Wir Sozialdemokraten engagieren uns, um Barmstedts Weg zu einer attraktiven und l(i)ebenswerten Kleinstadt zu begleiten und aktiv mitzugestalten. Hierbei können wir jederzeit auf die volle Unterstützung bzw. Amtshilfe unserer Vertreter in den übergeordneten Gremien von Kreis, Land und Bund zählen.

 

 

Wir engagieren uns, um allen Menschen unserer Stadt
eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

 

 

 

 

 

Innenstadt stärken und Arbeitsplätze erhalten

Die Belebung der Innenstadt durch die Unterstützung des ansässigen Einzelhandels wie auch die Schaffung eines neuen Gewerbegebietes in Richtung Norden der Stadt sehen wir als eine der wichtigsten Aufgaben an.

Wir wollen helfen, die örtliche Wirtschaft zu stärken und den Unternehmen,

die in Barmstedt bleiben wollen, dies durch passende Angebote zu ermöglichen. Nur mit diesen zusammen werden wir unsere schöne Innenstadt mit dem noch mehr zu belebenden Marktplatz erhalten.

Außerdem setzen wir uns dagegen ein, dass die Landesplanung eine Erweiterung Dodenhofs zustimmt; zuviel Kaufkraft würde Barmstedt verlassen.

Kein Widerspruch zur Innenstadtbelebung ist, dass wir den Schwerlastverkehr, insbesondere die Meierei-Fahrzeuge, aus der Innenstadt heraushalten müssen. Die innenstadtnahe Meierei-Umsiedlung war aus heutiger Sicht ein Fehler, auch wenn dort einige wenige Arbeitsplätze neu geschaffen wurden. Da eine Genossenschaft wie die hiesige Meierei keine Gewerbesteuer zahlen muss, hat die Stadt Barmstedt von diesem Betrieb keinerlei finanzielle Vorteile. Überregional setzen wir uns daher für eine Gewerbesteuerpflicht auch für Genossenschaften ein. Dies würde wenigstens Einnahmen für die Stadtkasse bedeuten und nicht nur Kosten durch die Zerstörung der ‚verkehrsberuhigten Zone‘ durch den Schwerlastverkehr.

Richtig war die Ansiedlung der Verbrauchermärkte in der Stadt. Dadurch ist unsere Innenstadt auch heute noch lebendig. Durch das Wachstum der Stadt im Norden wird dort zukünftig auch ein Nahversorger mit Vollsortiment benötigt. Das ehemalige Gaborgelände oder das Gelände der Geno-Mühle biete sich aus unserer Sicht dafür an.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft

Barmstedts vielfältiges Kindertagesstättenangebot, mit unterschiedlichen Konzeptionen und auf den jeweiligen Bedarfen zugeschnittenen Betreuungszeiten, soll weiterhin erhalten und unterstützt werden. Wir wollen für beide Elternteile die Möglichkeit schaffen, einer Arbeit nachzugehen und für die Vorschulkinder eine gute Versorgung und Bildungsangebote sicherstellen.

Die SPD-Barmstedt unterstützt das Ziel der SPD-Kreistagsfraktion, eine Sozialstaffel für die Betreuung durch Tagesmütter/väter einzuführen und steht dafür, dass qualifizierte Betreuungsangebote unabhängig vom Vermögen der Eltern ermöglicht werden.

Die SPD unterstützt die Idee eines regelmäßigen Forums mit VertreterInnen der Eltern, der Politik, sozialen und Bildungseinrichtungen, um die Vernetzung zu stärken und auf diesem Wege kurzfristig Ideen, Probleme und weitere Anliegen aufzugreifen.    

Die Investitionen der Stadt in die Schulen und Sportstätten waren ein wichtiger Schritt für Barmstedt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Ausstattung, Unterhaltung und Instandsetzung dieser Einrichtungen in den Haushalt eingestellt werden.

Die Kooperation der Gemeinschaftsschule mit dem Gymnasium begrüßen wir und wollen diese weiter unterstützen.

Das städtische Jugendzentrum ist aufgrund der offenen Jugendarbeit unverzichtbar. Wir setzen uns für den Fortbestand ein. 

Wir werden die Vereine und Verbände in Barmstedt weiterhin nach allen Kräften unterstützen.

Wohnraum muss bezahlbar sein

Im gesamten „Hamburger Speckgürtel“ werden in den nächsten Jahren die Preise für Wohnen weiter steigen. Deshalb setzen wir uns für eine Umsetzung der von der SPD Landesregierung vereinbarte Offensive für bezahlbares Wohnen ein.

Barmstedt braucht bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen oder Renten ermöglichen, weiterhin in Barmstedt wohnen zu bleiben. Daher werden wir uns dafür einsetzten, dass mehr Gemeinnützige Wohnungsbauträger und Öffentliche Einrichtungen im Barmstedt tätig werden.

Wir setzen uns im Baubereich für die Baulückenschließung ein und für die Baulandbevorratung durch die Stadt.

Weiterhin werden wir die Errichtung von innenstadtnahen, barrierefreiem Wohnraum forcieren, um den älteren Bürgerinnen und Bürgern ein Leben mit kurzen Wegen in Barmstedt zu ermöglichen.

Notfall- und ärztliche Versorgung sichern

Die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort muss gesichert bleiben. Wir werden die gesamte Notfallversorgung in Barmstedt konzeptionell und unter Berücksichtigung der Städtebaulichen Entwicklung überprüfen. Wo es nötig ist, werden wir Verbesserungen anstoßen und vornehmen. Dies beinhaltet auch einen möglichen Umzug der Feuerwehr.

Den Stadthaushalt ausgleichen

Die gesamte Gestaltung unserer Stadt leidet immer unter dem Thema Finanzen. Barmstedt hat in der Vergangenheit viel investiert, was nötig und richtig war.

Wir alle wünschen uns, dass alle Angebote der Stadt kostenfrei sind und Steuern und Abgaben nie erhöht werden müssen. Bei einem Schuldenstand von 17,9 Millionen € und einem strukturellen Defizit im Verwaltungshaushalt von erwarteten 2,3 Millionen Euro in 2013 steht aber auch fest: Die Stadt Barmstedt ist finanzschwach und hat kaum noch Handlungsspielraum. Der Zusammenschluss mit dem Amt Hörnerkirchen hat leider nicht zur erwarteten finanziellen Entlastung beigetragen. Deshalb fordern wir die durch Pensionierungen frei werdenden Stellen in der nächsten Legislaturperiode nicht neu zu besetzen.

Einen vernünftigen Ausgleich zwischen den finanzstarken und -schwachen Kommunen gibt es zurzeit nicht. Die von der SPD-geführten Landesregierung avisierte Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs greift noch nicht. Eine von der Bundesebene ausgehende Entlastung und Altschuldenregelung, wie von der SPD gefordert ist notwendig.

Kultur in Barmstedt fördern

Barmstedt hat viel zu bieten: Ein großes kulturelles und sportliches Angebot, sowie den Rantzauer See mit der Schlossinsel. Dies werden wir erhalten und pflegen.  Wir wollen Maßnahmen ergreifen, damit unsere Innenstadt mehr mit dem Naherholungsgebiet vernetzt wird und von den Tagestouristen profitiert.

Die kulturellen Aktivitäten privaten Kulturengagements werden wir weiterhin unterstützen.

Umwelt erhalten, Versorgung sicherstellen und ÖPNV ausbauen

Dank der Natur ist Barmstedt ein attraktiver Naherholungsstandort. Dies zu erhalten ist unser vornehmliches Ziel.

Wir werden bei jedem Baugebiet auf die Erhaltung des Baumbestandes drängen, ebenso werden wir die Umsetzung von vereinbarten Leistungen einfordern. Wir wollen und können die Meierei und den Sky-Markt nicht aus ihren Verpflichtungen aus dem Grünordnungsplan entlassen und werden auch weiterhin auf Umsetzung des Planes drängen.

Die Bürgersolaranlagen von Barmstedt wurden mit Unterstützung von Mitgliedern der SPD ins Leben gerufen und mit der Unterstützung der Stadtwerke Barmstedt in Betrieb genommen werden. Sie sind ein deutliches Zeichen für das Energiebewusstsein in der Stadt. Dies zeigt, wie wichtig es ist, die Energieversorgung in kommunaler Hand zu halten, auch damit die Bürgerinnen und Bürger weiterhin klimafreundliche Energie beziehen können.

Die SPD-Barmstedt steht für den Erhalt der Stadtwerke und wird dafür Sorge tragen, dass auch die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt.

Barmstedt ist durch den Nahverkehr mit Bahn und Bus mit allen Umlandgemeinden verbunden. Für Verbindungen in die Umliegenden Städte, wie Elmshorn, Henstedt-Ulzburg und Quickborn ist es ein Ziel diese Verbindungen weiter auszubauen und die Taktung zu erhöhen, damit Barmstedt in Zukunft besser zu erreichen ist. Für Jugendliche und junge Erwachsene gibt es Barmstedt keine Clubs. Am Wochenende soll ein Nachtshuttle per Bus oder mit der AKN eingerichtet werden.

 
Für Deutschland!
Für uns im Bundestag!
Für uns in Europa!