SPD-Barmstedt:

Keine Fahrtkosten für Schüler – Entlastung für Städte und Gemeinden

Veröffentlicht am 09.03.2020, 10:01 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion legt dem Schulausschuss für seine Sitzung am 12. März umfassende Verbesserungen bei den Schülerbeförderungskosten vor. 

Das Ziel, die komplette Befreiung der Eltern und Schüler und der Städte und Gemeinden an der Beteiligung der Beförderungskosten und ein Abbau des bürokratischen Abrechnungssystems zwischen dem Kreis und den Kommunen. 

Wie bereits im Juni des letzten Jahres angekündigt, soll der Kreis die Kosten für Schüler und Schülerinnen an Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen sowie Förderzentren bis einschließlich der 10. Jahrgangstufe übernehmen. Dem Ausschuss liegen jetzt konkrete Anträge vor, so der schulpolitische Sprecher der SPD, Werner Harms.  

Wir wollen aber, so Harms weiter, die Oberstufenschüler der allgemeinbildenden Schulen und die Schüler der kreiseigenen beruflichen Schulen ebenfalls kostenfrei stellen. Nach der derzeitigen Regelung haben diese Schüler bzw. deren Eltern die Kosten für die Beförderung selber zutragen. Für Harms eine Ungleichbehandlung, die beendet werden soll.

Neben den insgesamt 3570 Schüler bis zur 10. Jahrgangsstufe kämen -so die Ermittlung der Verwaltung weitere rd. 825 Schüler aus den anderen beiden Schulformen in den „Genuss“ der Kostenfreiheit. Die kompletten Kosten belaufen sich für den Kreishaushalt auf rd. 1,063 Mio. EUR.  Die Finanzierung der Schülerbeförderung -so SPD-Fraktionsvorsitzender Hannes Birke- erfordert einen erheblichen bürokratischen und damit kostenmäßigen Aufwand. Nach der gültigen Satzung teilen sich der Kreis mit zweidrittel (2/3) und die Städte und Gemeinden, soweit sie Schulträge sind, mit einemdrittel (1/3) die Kosten. Für Birke ein nicht notwendiger bürokratischer Aufwand. Geht es nach der SPD, soll der Kreis die gesamten Kosten für die Schülerbeförderung übernehmen. Das macht -so Birke- im doppelterweise Sinn. Ein richtiger Schritt in Sachen Entbürokratisierung und die finanzielle Entlastung der Schulträger -in der Regel die Städte und die größeren Gemeinden- mit rd.  0,525 Mio. EUR. 

Das Konzept kostet den Kreis -zusätzlich zu den bereits im Haushalt bereit gestellten Mittel- weitere rd. 1,6 Mio. EUR. Bei einem Jahresüberschuss in 2020 von rd.11,4 Mio. EUR ist für Birke die Finanzierung „kein Problem“. 

Der Schulausschuss wird die SPD-Anträge am 12. März behandeln. „Bei gutem Willen aller Beteiligen“ -so Werner Harms- „kann die Neuregelung der Schülerbeförderung zum Schuljahresbeginn 2020/2021 in Kraft treten. 

Homepage: SPD-Pinneberg


Kommentare
Keine Kommentare
 
Für uns im Bundestag!
Für uns in den Kreistag!

Patrick Laas

Kümmer Dich!
image
Phoenix - Treff