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Jahresausblick 2017 - Den Kreis lebenswerter weiterentwickeln

Veröffentlicht am 12.01.2017, 09:11 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion will inhaltlich neue Akzente setzen, aber auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Erreichten

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 2013 gab es einen Wechsel der politischen Mehrheiten im Kreis. Die SPD, gemeinsam mit den Grünen und der FDP sind seit dieser Zeit verantwortlich für die Politik im Kreis. Das war nicht nur ein durchaus normaler politischer Wechsel, wie in Demokratien üblich – es war auch eine inhaltliche Wende.

Lange vernachlässige oder politisch nicht gewollte Inhalte haben wir wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die langfristige Sicherung der Schulsozialarbeit, die Reduzierung der der Kita-Beiträge für Eltern mit mittlerem und geringen Einkommen, kein weitere Abbau  der freiwillige Leistungen im Sozial und Jugendbereich, sind nur einige Beispiele der Politikwende im Kreis.

Unsere Ziele für 2017 setzen inhaltlich neue Akzente, sind aber auch eine  kontinuierliche Weiterentwicklung des bislang Erreichten.

Mit einer  weitere Entlastung bei den Kita-Gebühren setzen wir unsere familienfreundliche Politik fortsetzen und ergänzen. Konkret wollen wir die Elternbeiträge weiter reduzieren. Die Personalbemessung in den Kitas werden wir überprüfen. Ziel ist, die Personalausstattung zu verbessern. Auf der der Tagesordnung steht bei uns weiter eine Sozialstaffelregelung für  die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen.

Der Bau von ausreichenden Kita-Plätzen hat eine hohe Priorität. Kein Antrag auf Förderung wird wegen nicht ausreichender finanziellen Mittel abgelehnt. Bereits in diesem Jahr steigen unsere Zuschüsse an die Städte und Gemeinden von 1.2 Mio € auf knapp 2.5 Mio €.

Wir bleiben ein verlässlicher Partner für die Vereine und Verbände in unserem Kreis, die von der Jugendarbeit bis zur Schuldnerberatung unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen. Bis zur Mitte des Jahres werden die Verträge und die vertraglich nicht gebundenen freiwilligen Leistungen verbessern. Mit einer regelmäßigen Anpassung der Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten und durch mögliche Ergänzung der Aufgaben wollen wir dieses Ziel erreichen.

Für eine qualifizierte Berufsausbildung an den Kreisberufsschulen stellen wir die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Ein Schwerpunkt der folgenden Jahre ist die Ausstattung mit der IT-Technologie, die wir voranbringen wollen.

Die Berufung eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung war zeitlich begrenzt. Anfang des Jahres werden wir uns dafür einsetzen, dass die zeitliche Begrenzung in eine dauerhafte Regelung umgewandelt wird.

Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage für das Erreichen der Ziele in 2017. Wir haben in den letzten Jahren durch eine sparsame Haushaltspolitik und die günstige konjunkturelle Entwicklung wieder einen politischen Handlungsspielraum erwirtschaftet. In erster Linie werden wir diesen Spielraum zur Finanzierung unserer Ziele für 2017 nutzen.

Die Forderung einer Senkung der Kreisumlage und die damit verbundene Reduzierung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten stellt  die aufgezeigten Ziele für 2017 infrage Sie steht deshalb nicht auf unserer politischen Agenda. Wir sind aber  bereit, mit den Städten und Gemeinden über aufgabenbezogene finanzielle Entlastungen gemeindlicher Aufgaben zu sprechen. Das könnte Beispielhaft für eine stärkere Beteiligung des Kreises an der Förderung beim Kita-Bau oder der Verbesserung des ÖPNV`s bzw. stärkeren finanziellen Beteiligung  bedeuten.

Ich wünsche Ihnen ein friedvolles und erfolgreiches Jahr 2017.

Hannes Birke - Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Homepage: SPD-Pinneberg


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